09.51

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Herr Bundesrat Buchmann, Sie haben behauptet, dass diese Richtlinie die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich betreffe.

Das kann ich mir kaum vorstellen, denn das Lieferkettengesetz spricht von Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmer:innen und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro, es spricht von Unternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmer:innen und 40 Millionen Euro Umsatz – die Umsätze jeweils netto –, wovon mindestens 20 Millionen Euro in einem Risikosektor erwirtschaftet werden, und von Unternehmen aus Drittstaaten, die mindestens 40 Millionen Euro Umsatz in der EU machen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da von Klein- und Mittelbetrieben in Österreich sprechen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.51

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich auch Herr Mag. Buchmann - - (Ruf bei der FPÖ: Man kann keine tatsächliche Berichtigung tatsächlich berichtigen! – Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion macht darauf aufmerksam, dass auf den eigenen Redebeitrag keine tatsächliche Berichtigung erfolgen kann.)

Ja, das ist schwierig, leider. (Weitere Rufe bei der FPÖ: Das geht nicht! Zur Geschäftsordnung! Herr Präsident, kennen Sie die Geschäftsordnung nicht? Lesen Sie die Geschäftsordnung!) Es tut mir leid, ja, passt schon. Herzlichen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Sandra Steiner. – Bitte, Frau Bundesrätin. (Bundesrätin Gerdenitsch – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Gerdenitsch!) – Entschuldigung, Gerdenitsch.