10.10

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Sie das Thema Lieferkettenforschung als Thema der Aktuellen Stunde ausgesucht haben.

Überraschend wurde ja bei einer Pressekonferenz am 6. März die Gründung des Vereins Supply Chain Intelligence Institute Austria verkündet, Akronym Ascii, ein gewisser Insiderschmäh für Informatiker. (Heiterkeit des Bundesrates Schreuder.)

Dieser Verein zur Erforschung und Nutzbarmachung von Lieferkettendaten wird vom Complexity Science Hub Vienna, dem Logistikum der Fachhochschule Oberösterreich, dem Verein Netzwerk Logistik und dem Wirtschaftsforschungsinstitut getragen. Ihr Bundesministerium stellt 7,5 Millionen Euro, das Land Oberösterreich stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, für fünf Jahre, insgesamt sind das also 10 Millionen Euro. Anhand dieser Millionenbeträge, die in den kommenden Jahren von Bund und Land Oberösterreich an dieses Institut fließen, stellen sich viele Fragen. Es wurden diesbezüglich parlamentarische Anfragen eingebracht, eine von uns, eine von der SPÖ.

Eine wichtige Frage einmal auszugsweise – Sie müssen das eh demnächst beantworten –: Da das Institut nicht etabliert ist, kann es sich ja nicht an europäischen Ausschreibungen beteiligen. Diese müssten dann aber über eine gelistete Einrichtung wie zum Beispiel das Wifo oder das IHS erfolgen. Daher stellt sich die Frage: Welche Gründe sprachen dafür, ein neu geschaffenes Institut zu fördern, anstatt das Forschungsprojekt samt Ausschreibung zu vergeben?

Trotz des an sich legitimen Ziels wirkt es nicht im Sinne von bestehenden Förder- und Vergabegesetzen, wenn die öffentliche Hand hinter den Kulissen eine Vereinskonstruktion bastelt, um diese an Vergaberegeln vorbei zur Erfüllung von Regierungsprojekten zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einer solchen intransparenten Vorgangsweise unterbindet die öffentliche Hand den Wettbewerb innerhalb der Forschung um solche Aufträge und bringt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die Vorteile von Ausschreibungsverfahren, nämlich ein Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Stattdessen werden in Hinterzimmern Günstlinge und die Höhe von Förderungen nach unbekannten Parametern bestimmt. In diesem Fall durfte noch ein Bundesland, nach Parteizugehörigkeit ausgewählt, mit ins Boot – und fertig war das neue Projekt.

Die Entscheidung zur Förderung dieses Vereins war völlig intransparent und ohne öffentliche Ausschreibung nach einer geeigneten Forschungsgruppe für dieses Projekt.

Durch diese Vorgangsweise versuchen sich der Bund und das Bundesland Oberösterreich kritischen Fragen zu entziehen. Schließlich kommt dazu, dass bei Förderungen kein Leistungsvertrag abgeschlossen wird und somit auch im Fall fehlender Ergebnisse keine Konsequenzen gezogen werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.13

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten. – Danke schön.