10.18

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Bevor ich auf die Tagesordnungspunkte 1 und 2 eingehe, möchte ich gerne noch etwas zu Frau Kollegin Huber sagen, die natürlich als Steirerin – verstehe ich – das Thema Lieferketten – wir wissen, die Steiermark ist ein Autocluster – sehr verteidigt. Sie hat aber ganz vergessen, dass es genau die jungen steirischen Grünen und die Vorläufer der Letzten Generation waren, die im Vorjahr das Hauptwerk Magna Steyr durch Blockaden der Lkw-Ein- und Zufahrten einen halben Tag lang blockiert haben, was dem Unternehmen mehrere 100 000 Euro Schaden gebracht hat. – So viel also zu Ihrer Zweigleisigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verhandeln jetzt zwei Tagesordnungspunkte, wobei zuerst auch die Adaptierung des Gesetzes bezüglich Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen dabei gewesen wäre – das ist jetzt zurückgezogen.

Ich muss wirklich sagen: Ich finde, das Gesetz war ein gutes und es war richtig und wichtig, aber ich kann Ihnen nur aus der Praxis sagen, Herr Bundesminister, dass es mittlerweile leider schon sehr, sehr viele Kollektivverträge gibt, die Unternehmen mit irgendwelchen speziellen Zusatzdingen dann wieder als Saisonalbetriebe behandeln und dadurch eh von dieser Gleichstellung ganz weit weg sind.

Beim zweiten Gesetz geht es eigentlich um die Adaptierung der bestehenden Kurzarbeit, dass man sagt, die Coronakurzarbeit als solche ist jetzt ausgelaufen und man geht wieder zu den ursprünglich neuen Bedingungen zurück und verkürzt praktisch die Beobachtungszeit von fünf auf vier Monate. Bezüglich der Kündigungsfristen wäre es aber vielleicht doch vernünftig, diese wieder so herzustellen, wie es ursprünglich im Gesetz 2017 angedacht war. (Beifall bei der FPÖ.)

10.20

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Nun ist Frau Bundesrätin Alexandra Platzer zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.