10.58

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Minister! Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen im Bundesrat! Geschätzte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Wie wir jetzt gehört haben, ist es gut, dass es zwei Meinungen gibt. Wir haben aber auch kein Problem damit, einmal einen vernünftigen Vorschlag zu unterstützen, und das werden wir bei diesem Tagesordnungspunkt machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich war selber Lehrling, habe die duale Berufsausbildung genossen und finde das sehr sinnvoll. Ich finde es auch sinnvoll, wenn man das jetzt in der Pflege startet.

Mit der Einführung einer dualen Berufsausbildung sollen die Möglichkeiten zum Erwerb eines Abschlusses für die Pflegeassistenz nach Erfüllung der Schulpflicht strukturell und inhaltlich erweitert werden. Es sollen attraktive Arbeitsplätze geschaffen werden.

In der Schweiz wurde 2013 ein ähnliches System eingeführt. Im Hinblick auf die Anforderungen an das Berufsausbildungsgesetz für Lehrberufe sollen weiters das Schulorganisationsgesetz und das Pflichtschulerhaltungsgesetz novelliert werden.

Ein sehr positiver Punkt für mich ist, dass bereits erfolgte Ausbildungen wie zum Beispiel die Sanitäterausbildung beim Roten Kreuz in der Pflegeausbildung angerechnet werden können.

Unserer sehr langen Forderung nach Einführung der Pflegelehre wird endlich nachgekommen. Im Regierungsprogramm 2017 lautet dies (Bundesrätin Grimling: Hättets ja machen können!): „Etablierung von neuen Lehrberufen“ im Bereich der „Pflege [...] mit dem Ziel, Fachkräfte bedarfsorientiert und berufspraktisch auf hohem Niveau auszubilden“. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein paar wesentliche Standpunkte von uns: Die schwarz-grüne Pflegereform wird dem eigenen Namen nicht gerecht. Die Menschen in Österreich wollen, dass für die Pflegekräfte, egal ob Altenfachbetreuer oder diplomierter Krankenpfleger, eine faire Bezahlung sichergestellt ist. Bei einem nicht durchdachten Schnellschuss der zuständigen Damen und Herren wurden die Altenfachbetreuer beim Bonus vergessen.

Weiters gehört die Pflege daheim mehr wertgeschätzt und unterstützt.

Dritter Punkt: Es muss die Pflegelehre nach Schweizer Vorbild umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Durchaus bekannt ist uns allen die nötige Anzahl von 75 000 Fachkräften bis 2030, daher ist statt Bonuszahlungen eine echte Entgelterhöhung zwingend umzusetzen. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen alle Register gezogen werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, damit unser Pflegepersonal eine 39-Stunden-Woche körperlich und psychisch bewältigen kann. Zurzeit gibt es keinen Anreiz, 39 Stunden zu arbeiten, wenn der Verdienst für 35 Stunden um rund 100 Euro weniger ausmacht, als wenn 39 Stunden gearbeitet wird. Wer von uns arbeitet 16 Stunden mehr für 100 Euro netto im Monat?

Dass teure und dringend benötigte Betten in den Krankenhäusern leer stehen und das mit Personalmangel begründet wird, das darf nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Aspekt sind die ständig geforderten Mehrleistungen im Pflegebereich, egal ob im Altersheim oder im Krankenhaus. Das ist ein wesentlicher Grund, warum immer öfter Bedienstete das Handtuch werfen. Dem muss entgegengewirkt werden. Darum muss auch das Ausbildungsbild geändert werden. Ein ganz wesentlicher Punkt ist für mich die unnötige Akademisierung der Pflegeausbildung. In der Pflege brauchen wir Menschen, die gerne, verständnisvoll und zielorientiert mit den Betroffenen den täglichen Ablauf organisieren und abwickeln. Dazu braucht es sicher keine Matura.

80 Prozent der Pflege geschieht zu Hause, das betrifft circa 950 000 Personen. Leider profitieren nur rund 24 000 Menschen ab der vierten Pflegestufe von dem derzeitigen Bonus von rund 1 500 Euro.

Die Schweiz hat erfolgreich bewiesen, dass eine Pflegelehre für junge Menschen und auch Quereinsteiger interessant gemacht werden kann, um den Pflegenotstand effektiv zu bekämpfen.

Eine jahrelange Forderung der FPÖ Oberösterreich war und ist die Einführung der Pflegelehre. Diese Forderung wurde im Oberösterreichischen Landtag des Öfteren diskutiert und auch von der ÖVP unterstützt. Daher reagiert auch unser freiheitlicher Klubobmann in Oberösterreich, Herwig Mahr, sehr erfreut auf diese positive Meldung der Einführung der Pflegelehre – wörtlich –: „Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält.“

Die Pflegelehre ist sicher keine Patentlösung, aber die Schaffung einer weiteren Möglichkeit, den Pflegeberuf zu ergreifen. Ein diesbezüglicher Versuch der Einführung der Pflegelehre startet im Herbst 2023 in Oberösterreich.

Uns ist klar, dass eine Evaluierung sicher erforderlich sein wird, ganz wesentlich werden aber auch die Arbeitsbedingungen sowie die Bezahlung sein. Eine wertschätzende Bezahlung in der Höhe von mindestens 2 000 Euro ist zwingend nötig.

Somit ist für mich festzuhalten, dass die Einführung der Pflegelehre ein wichtiger und richtiger Schritt für die Pflegeversorgung in Österreich ist. (Ruf bei der SPÖ: Aber!)

Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern“

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Eckpunkte umfasst:

- Die gesetzliche Festlegung eines Pflegefachausbildungsstipendium im ersten Lehrjahr für Berufsumsteiger von 2.000 Euro brutto analog zur Abgeltung in der Polizeifachausbildung

- Die Berücksichtigung der Berufsumsteiger in die Pflegefachausbildung bei zukünftigen Pflegeprämien des Bundes und der Länder“

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Die FPÖ-Bundesratsfraktion wird wie gesagt diesem Tagesordnungspunkt zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

11.05

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von Bundesrat Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern“ ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.