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Bundesrat Horst Schachner (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich muss euch ganz ehrlich sagen: Die Diskussion, die hier jetzt gelaufen ist, läuft völlig verkehrt. Ich sage euch auch, warum, und der Herr Minister weiß das ganz sicher: Wir finden keine Leute für die Pflege mehr. Es will keiner mehr in der Pflege arbeiten, weil die Gehälter nicht passen, weil die Stunden, die sie dort arbeiten, nicht passen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt!) Dort muss man ansetzen, dort muss man etwas ändern! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da muss man ganz einfach an den Rahmenbedingungen schrauben. Man muss dort die Arbeitszeit verkürzen. (Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, nicht einmal mit einer Viertagewoche werdet ihr noch Leute kriegen. Glaubt mir das, ich bin tagtäglich draußen, ich rede tagtäglich mit Leuten, die in der Pflege sind. Du kannst es sicher auch sagen, Kollege Kornhäusl. Du kannst mir glauben, es ist einfach so. Die Leute wollen dort einfach nicht mehr arbeiten, weil sie einfach ausgeschröpft und mit der Kraft am Ende sind.

Jetzt herzugehen und zu sagen, 15-Jährige sollen sich dafür bewerben, und wir wissen noch nicht einmal, wie die Rahmenbedingungen ausschauen: Ja, Freunde, das wird einfach nicht funktionieren. Ich glaube, da seid ihr auf einem Holzweg. Das wird nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Wer sich damit beschäftigt hat, wird wissen, dass diese Menschen dort so ein dickes Schild vorne runter brauchen, denn wenn man sich gerade ein, zwei, drei Monate befreundet hat, kann es passieren, dass diejenige oder derjenige wieder gegangen ist. Ich sage euch, damit muss man einmal fertig werden. Das sind Schwerstarbeiter, die dort arbeiten.

Wenn Sie jetzt gesagt haben, Herr Bundesminister, dass es jetzt eh mehr waren, kann ich Ihnen ganz genau sagen, warum: weil alle von der Gastronomie in die Pflege weggegangen sind, weil sie geglaubt haben, dort wird es ein bissel besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es euch aber noch einmal: Rahmenbedingungen ändern, damit die Leute gerne in diesem Bereich arbeiten! Die Löhne in die Höhe schrauben! Und da brauchen wir nicht von 1 700 oder 2 000 Euro zu reden, das wollen die Menschen netto haben, damit sie auch überleben können. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ist ja eh schon!) Das wisst ihr alle miteinander. Das muss man machen, anders geht es nicht!

Kollege Steiner, ich weiß, dass man versucht, heute immer wieder so leicht auf die Sozialdemokratie rüberzuhacken. Eines sage ich euch auch: Wir haben vielleicht jetzt intern einen Fehler gemacht, das stimmt. (Bundesrat Steiner: Nicht einen Fehler, mehrere!) Es war nicht einfach, da brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Da muss man aber auch ganz ehrlich sagen: Ich möchte nicht hier herinnen sitzen und den ersten Stein werfen, wenn ich weiß, wir haben den Fall Ibiza gehabt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nicht hier sitzen, wenn ich genau weiß, wir haben die ÖGK gegründet und den Menschen gesagt: Ihr kriegt eure Funktionärsmilliarde wieder zurück, denn die Gewerkschafter, die dort drinnen sitzen, kosten ja so viel! (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Heute sitzen ganz andere Leute drinnen, heute haben wir dort auf einmal 1 Milliarde Euro Schulden und nicht mehr 1 Milliarde Euro plus oder sonst irgendetwas. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) So schaut die Wahrheit aus! Ihr habt die Leute alle angelogen und gesagt, ihr werdet das zum Besseren verändern. Das ist aber nicht eingetroffen, muss ich dir ganz ehrlich sagen. Da würde ich also eher ein bissel ruhig sein.

Und bei der ÖVP ist es dasselbe. (Bundesrat Schreuder: Mich brauchst du da nicht anschauen!) Wir haben nur intern ein Problem. Das haben wir, das brauchen wir gar nicht schönzureden, das darf nicht passieren. (Bundesrat Steiner: Euer Problem ...!) Dazu stehe ich auch. (Beifall bei der SPÖ.) Generell würde ich aber, wenn es eine Karmasin gibt, wenn man Steuergelder hernimmt und mit Steuergeldern Leute beschäftigt und das dann vor das Gericht kommt und verurteilt wird, hier heraußen den Mund halten. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Das, was ihr aufgeführt habt, das dersaufen wir in Ibiza gar nicht! – Bundesrätin Schumann: Prost! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

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