11.47

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich hoffe, meine Stimme wird mich nicht verlassen.

Eigentlich haben wir eine interessante Sachlage. Da wird ein Mangel von nichts erzeugt, das überhaupt nicht vorhanden ist. Deshalb wird der Mangel hergestellt. Das ist eigentlich eine grandiose Idee: Ein paar Private erfinden eine Währung, hinter der eigentlich nichts steht, das absolute Nichts, außer die Spekulation. Man kann auch sagen – wenn man eine Definition nimmt –, wir reden über ein Luftprojekt, nur hat dieses Luftprojekt seine Folgen, nämlich dass Menschen, die ihm vertrauen, enorme Gelder verlieren und andererseits andere gewinnen. Wir sind mitten im rechtsfreien Raum des Finanzdienstleistungssektors.

Es liegen zwei Verordnungen und eine Richtlinie der EU vor, denen man natürlich nachkommen kann, nur: Wir haben hier Schürfer und Miner. Ihr müsst euch einmal vorstellen, die Bitcointechnologie verbraucht mehr Energie als der gesamte Staat Argentinien. Das Ganze hat sowohl international als auch national einfach die Schranken gesprengt. Nicht umsonst hat die US-Börsenaufsicht den Handel mit Bitcoins kurzfristig komplett ausgesetzt.

Wir vollziehen hier ein Pilotprojekt im Bereich Distributed-Ledger-Technologie nach, aber meiner Meinung nach ist das zu wenig. Hätte die EU hier wirklich etwas tun wollen, dann hätte sie in den digitalen Euro einsteigen müssen, denn dann steht eine Volkswirtschaft dahinter, dann steht ein Wirtschaftsraum dahinter und nicht nur ein Luftprojekt. So haben wir es derzeit, und ich kenne keine Initiative der Bundesregierung, das zu ändern.

An all diesen Tagen habe ich mir schon gedacht, nach mir wird ja irgendwann meine geschätzte Frau Kollegin Kittl sprechen, die ja immer alles schönredet, und ich habe mir gedacht: Wie wird sie diese unglaubliche Verschwendung und diesen unglaublichen Weg, durch Kryptowährungen, durch Bitcoins, Riesengewinne abzuschöpfen und andere auszubluten, schönzureden haben?

Wenn wir den Staat El Salvador hernehmen, der 2021 die Bitcoinwährung eingeführt hat: Der ist genau ein Jahr später damit schwer ins Wanken geraten.

Das Ganze ist ein Luftschloss, das volkswirtschaftlich nichts mit einer realen Wirtschaft, mit realen Arbeitsplätzen zu tun hat.

Ich kann nur eines sagen: Wir werden dem in dieser Mangelausführung nicht zustimmen, obwohl wir verstehen, dass da EU-Verordnungen und -Richtlinien umzusetzen sind. Das ist aber viel, viel zu wenig, gemessen an dem tatsächlichen Problem. Deshalb werden wir das ablehnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Bitte, Herr Kollege.