11.55

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Wir haben also jetzt bereits von meinem Vorredner, von Kollegen Stillebacher, gehört: Es geht um eine Technologie, mit der Transaktionen im Finanzbereich dokumentiert und auch in Echtzeit sichtbar gemacht werden.

Es ist vielleicht eine spannende Technologie, aber es ist auf jeden Fall wieder einmal eine EU-Verordnung, die umgesetzt werden muss. Es ist nichts anderes.

Grundsätzlich sehe ich jede EU-Verordnung oder alles, was von der EU kommt, sehr kritisch, und das muss auch so gesehen werden. Geschätzte Damen und Herren, im Zuge der Umsetzung der EU-Verordnung darf auch eine Frage gestellt werden: Warum sehen auch so viele Österreicher die EU so kritisch? Immer mehr haben nicht nur das Vertrauen in die österreichische Bundesregierung verloren, sondern auch das Vertrauen in die Institution der EU.

Es heißt: Wir müssen die Werte verteidigen! Wer die Werte der EU nicht einhält, bekommt kein Geld! Zeitgleich gibt es Korruptionsvorwürfe im Europäischen Parlament oder in der Kommission.

Auf die drei Jahre Coronapolitik zurückblickend: Es gab keine Entschuldigung, kein Wort dazu, dass auch die Freiheitsrechte, die Grundrechte ein großer Wert sind und sie nicht eingehalten worden sind. (Beifall bei der FPÖ.) Was bleibt über von der Coronazeit? – Undurchsichtige Pfizer-Verträge, Millionen Impfdosen müssen vernichtet werden und Millionenkosten lasten auf den Mitgliedstaaten. Der Aufklärungswille der EU und auch der Bundesregierung ist nicht vorhanden.

Weiters: Gefordert wird das Aus für den Verbrennermotor, immer früher, immer radikaler. Gerade die Leistbarkeit der Autos für jeden war ein großes Stück Freiheit für jeden Einzelnen. Das soll jetzt beseitigt werden. Die Vision lautet: Jeder soll ein Elektroauto haben, geladen mit Atomstrom (Bundesrat Egger-Kranzinger: Wasserkraft!) und mit Dauerüberwachung. Das ist die Botschaft aus Brüssel. Mit uns sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass so ein großes Misstrauen vorhanden ist, gar nicht zu reden vom Green Deal oder von den Russlandsanktionen.

Kollege Babler hat es ja erwähnt: Die EU sei das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“, die Union sei in der Doktrin „schlimmer als die Nato“. (Bundesrätin Schumann: Aber ihr seid wirtschaftsliberal und neoliberal! ...!)

Das alles hat Schuld daran, dass wir jetzt Rekordinflation haben, eine Teuerungswelle haben und der Wohlstand von uns allen eingeschränkt wird oder bedroht ist.

Geschätzte Damen und Herren, die Europäische Union hat ihr Gewicht nicht genutzt, um das alles zu entschärfen, sondern sie vertritt Verschärfungen der Sanktionen, sie ist für mehr Panzer, mehr Waffen, es wird an der Eskalationsspirale gedreht. (Beifall bei der FPÖ.) Wir alle sollten daran interessiert sein, den Weg der Deeskalation zu gehen, Frieden zu schaffen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Daher komme ich zum Schluss. Die Menschen tragen all diese Nachteile und leiden an den Auswirkungen der Politik von Brüssel und der österreichischen Regierung. Haben Sie die Menschen schon einmal gefragt, ob sie das wollen? Die Menschen wollen wieder Politik mit Herz, mit Hausverstand, vollen Einsatz für ein gerechtes, friedliches, selbstbestimmtes und leistbares Wohnen. Fragen Sie die Menschen, was sie wollen! Dafür wäre eine Wahl notwendig und sinnvoll.

Bei dieser EU-Verordnung – es ist angesprochen worden – gibt es eine Pilotregelung, sodass man sich das bis 2026 anschaut und es evaluiert, beaufsichtigt von der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Das macht Sinn. Deshalb stimmen wir dieser Verordnung zu. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. – Bitte.