12.04

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich darf vorwegschicken, dass die SPÖ-Fraktion hier im Bundesrat diesem Tagesordnungspunkt die Zustimmung nicht erteilen wird. Dabei muss ich aber festhalten, dass wir die unterschiedlichen Gesetzesänderungen sehr wohl differenziert bewerten.

Grundsätzlich ist die Verlängerung der verringerten Erdgas- und Elektrizitätsabgabe bis Ende 2023 okay, das – das muss man auch feststellen –wirkt sicherlich inflationsdämpfend. Dann bin ich aber schon fertig mit meinem positiven Befund, der Rest ist nämlich schlichtweg zum Vergessen. Zum Vergessen deshalb, weil es die Bundesregierung abermals verabsäumt, endlich in die Bildung der Energiepreise, und zwar steuernd, einzugreifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit manifestiert sich das Scheitern in der Teuerungsbekämpfung einmal mehr, und das ist natürlich für die Menschen in unserem Land eine Katastrophe. Viele Menschen, vor allem auch Familien, können sich den Lebensunterhalt, die Mieten oder die Energiekosten nicht mehr leisten – und Sie, sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, speisen sie mit Einmalzahlungen ab, während Energiekonzerne und Energielieferanten Milliardengewinne, und zwar durch Zufallsgewinne, machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da hilft es auch nichts, wenn Sie jetzt mit diesem Gesetzesantrag die Schwellenwerte bei der Abschöpfung der Übergewinne senken. Das ist aus unserer Sicht reine Kosmetik, weil die Konzerne weiterhin durch null Mehrleistung Milliarden und Abermilliarden scheffeln werden, und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Genau das ist der Grund, warum wir diesen Gesetzesantrag ablehnen.

Energiekonzerne leisten leider keinen Beitrag zur Bekämpfung der herrschenden Energiearmut. Im Gegenteil, ich habe es schon erwähnt, sie verdienen dabei fürstlich. Gerade unlängst hat der Verbund seine Gewinnprognose für das Jahr 2023 auf unglaubliche 2,4 Milliarden Euro angehoben. Genau diese Beispiele zeigen: Ihre vermeintliche Gewinnbesteuerung ist wirkungslos. Vielmehr müssten Sie dafür sorgen, dass dieses Geld, das die Menschen ja einzahlen, das die Menschen bei den Energiekonzernen investieren, eigentlich wieder zurückgegeben werden müsste. Sie machen es aber nicht, und das ist erstens ökonomisch unklug und zweitens unmoralisch und auch unanständig. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Tatenlosigkeit der Regierung – man kann es auf den Punkt bringen – ist bei der Teuerungsbekämpfung nicht mehr tragbar. Es sind sogar Ihre Experten, die vor den tragischen Folgen der hohen Inflation warnen, zuletzt zum Beispiel Wifo-Chef Felbermayr, der Eingriffe in die Preispolitik forderte, also das, was ich gerade ausgeführt habe, und auch mehr Druck auf die E-Wirtschaft. Sogar das liberale und Ihnen nahestehende Institut Agenda Austria spricht davon, dass die hohe Inflation teilweise hausgemacht sei.

Ich habe mir auch die Ausführungen des Herrn Finanzministers im Nationalrat sehr genau angehört. Bundesminister Brunner relativierte die schlechte Performance Österreichs bei der Inflation damit, dass es auch noch EU-Länder mit einer höheren Inflation gäbe. Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir eigentlich hingekommen? Ist es wirklich unser Anspruch und wollen wir uns an den schlechteren oder doch lieber an den erfolgreicheren Ländern in Europa orientieren? Ich glaube, wir sollten Zweiteres tun, wir müssen die Spitze anstreben und nicht das Schlusslicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Österreich liegt mit einer Inflation – sie wurde vor wenigen Tagen geschätzt – von 8,8 Prozent weit über dem Durchschnitt des Euroraumes. Die Regierung ist bis dato nicht gewillt, endlich steuernd einzugreifen, während sich 1,5 Millionen Menschen – da gibt es glaubhafte statistische Zahlen – die Miete nicht mehr leisten können und rund eine halbe Million Menschen Mietschulden hat. Das ist ganz einfach nicht mehr länger hinzunehmen, das ist für Österreich in Wahrheit eine Schande. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb bringe ich abschließend folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „echte Übergewinnsteuer statt permanenter Regierungspfusch“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat sowie dem Bundesrat umgehend ein Maßnahmenpaket zuzuleiten, welches die Übergewinne von Energiekonzernen – auf Basis eines Gewinnvergleichs mit den Vorjahren – in Österreich tatsächlich abschöpft. Die Steuereinnahmen sind hierbei für die Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen – wie der Etablierung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission – zweckzuwidmen“

*****

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Tiefnig: ... Wien Energie: 180 Prozent!)

12.11

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „echte Übergewinnsteuer statt permanenter Regierungspfusch“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Viktoria Hutter. – Bitte schön.