12.11

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseher:innen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerung ist ein Thema, das uns schon richtig lange beschäftigt und leider auch nach wie vor stark beschäftigt. Es ist, glaube ich, eines der aktuell meistdiskutierten Themen. Ich glaube, nur der Krimi – oder soll ich besser sagen: das Drama? – um den Parteivorsitz, um die SPÖ-Spitze wird aktuell mehr diskutiert. (Beifall bei der ÖVP. – Ah-Rufe bei der SPÖ. – Heiterkeit der Bundesrätin Schumann.)

Wenn man mit den Leuten zu Hause spricht, ist gerade die Teuerungsdebatte – gerade im Energiebereich – eines der brennendsten Themen für die österreichische Bevölkerung. Strom- und Gaspreise haben sich vervielfacht, und das macht unseren Leuten einfach schwer zu schaffen. Da ist es ganz egal, ob ich jetzt mit einzelnen Personen im privaten Haushaltsbereich oder mit dem Nahversorger bei uns in der Region spreche – jeder hat wirklich schwer damit zu kämpfen.

Darum hat es auch schon im letzten Jahr vielen Menschen geholfen, mit dem Beschluss der Bundesregierung die spezifischen Energieabgaben auf Erdgas und Elektrizität um 90 Prozent zu senken, und zwar waren das, wenn man die Zahlen nennt, knapp 900 Millionen Euro, um die wir die Menschen – die Österreicherinnen und Österreicher – durch diese Maßnahmen entlasten konnten.

Leider – muss man sagen – hat sich der Energiemarkt noch nicht so erholt, wie er sollte, und darum ist es wichtig, diese Senkung und Entlastung zu verlängern. Für das nächste halbe Jahr soll es fortgesetzt werden, die Abgaben auf Erdgas und Elektrizität auf das EU-zulässige Mindestniveau zu senken. Das ist eine echte Entlastung und obendrein, wie schon von meinem Vorredner erwähnt, eine inflationsdämpfende Maßnahme, die ja so oft gefordert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Huber.)

Die Menschen in unserem Land werden dadurch also im nächsten halben Jahr noch einmal um 400 Millionen Euro entlastet. Unser Strommarkt – das wissen wir alle miteinander – funktioniert aktuell immer noch nicht so, wie er es sollte. Das hat mehrere Gründe: Ein Punkt ist natürlich auch die Tarifstruktur, die bei uns vorherrscht. Wir wissen, in sicheren und stabilen Märkten hat sich diese bewährt, aber aktuell haben wir einfach eine Situation, in der die Märkte volatil und unsicher sind. Da hat das System gewisse Schwächen, das wissen wir. In erster Linie können natürlich aufgrund von langfristigen Lieferverträgen die Großhandelspreise nicht so schnell weitergegeben werden, wie sie sollten.

Genau da setzt der zweite Teil dieses Beschlusses an: das Gesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom. Im letzten Jahr wurde schon beschlossen, die Gewinnabschöpfung für die Energieunternehmen mit 140 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Heute sehen wir, wir müssen einfach nachschärfen. Wir setzen die Grenze noch einmal nach unten: auf 120 Euro je Megawattstunde Strom, und das schon ab 1. Juni 2023. Es sind also zwei bewährte und wichtige Maßnahmen, die heute verlängert und verschärft werden sollen – eine echte Entlastung für die Menschen in unserem Land.

Ich bitte Sie also, da wirklich mitzustimmen und die Menschen in unserem Land zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

12.15

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Steinmaurer. – Bitte, Herr Bundesrat.