13.14

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als die Regierung vor drei Wochen ein Maßnahmenpaket für bedürftige Kinder angekündigt hat, haben wir dem durchaus mit positiver Erwartung entgegengesehen, weil es sich ausnahmsweise einmal um zielgerichtete Maßnahmen handeln sollte, die keine Gießkanne darstellen. Sie, Herr Bundesminister, haben gemeinsam mit Frau Bundesministerin Raab erklärt, dass fünf Gruppen geholfen werden sollte, nämlich Kindern von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern sowie von Bezieherinnen und Beziehern von Notstandshilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulage und Sozialhilfe.

Der Antrag beziehungsweise der Gesetzesbeschluss, über den wir heute befinden, bezieht sich aber nur auf die fünfte dieser fünf Gruppen, die anderen vier Gruppen werden nachgeliefert – diese werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Nationalrats behandelt. Da Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe in vielen Fällen gleichzeitig auch Sozialhilfe beziehen – die sogenannten Aufstocker –, wäre es aber notwendig gewesen, diese Fragen gemeinsam zu behandeln und nicht als Stückwerk.

Österreich ist international zwar führend, wenn es um Geldtransfers an Familien geht, im Bereich der Sachleistungen für Kinder liegen wir allerdings im internationalen Vergleich deutlich zurück. Um sicherzustellen, dass die Steuermittel bei den Kindern, die diese Hilfe unbedingt brauchen, ankommen, wäre daher verstärkt auf Sachleistungen zu setzen. Dazu würde zum Beispiel gehören, den Kindern ein warmes gesundes Mittagessen zur Verfügung zu stellen.

In der Wiener Fortschrittskoalition mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist unlängst eine solche Maßnahme vorgestellt worden. (Bundesrat Buchmann: Sehr mutig, ...! Mutig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zusätzlich zu den 26 500 Kindern, die schon bisher in den verschränkten Ganztagsschulen ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung gestellt bekommen haben, werden jetzt 23 500 Kinder in den Ganztagsschulen, in denen der Unterricht nicht verschränkt ist, sondern am Nachmittag eine Freizeitbetreuung stattfindet, mit einem warmen Mittagessen versorgt. (Beifall bei der SPÖ.) Heuer werden 38 Millionen Euro dafür ausgegeben und nächstes Jahr 44 Millionen Euro.

Was aber fehlt – last, but not least – wäre ein weiterer wichtiger Beitrag, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen, und das wäre der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Heike Eder zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.