13.16

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher hier im Plenarsaal und Zuseher daheim! Ja, es ist schon spannend. Bei diesem Tagesordnungspunkt, den wir heute beschließen, geht es ja um einen sehr sozialen Beschluss: Es geht um die Schwächsten der Schwachen, es geht um die Geringverdiener und es geht vor allem um Kinder. – Da würde man doch eigentlich meinen, das ist ein Thema, bei dem die SPÖ jedenfalls zustimmt. (Bundesrätin Schumann: Senken Sie die Preise, ganz einfach! Senken Sie die Preise! Ganz einfach: Senken Sie die Preise!) Was macht die SPÖ aber, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Sie stimmt nicht zu. (Bundesrat Kornhäusl: Wahnsinn!) Sie stimmt nicht zu, und es scheint, die SPÖ hat nicht nur ein Auswertungsproblem, sondern nach wie vor auch ein gewisses Werteproblem. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Nein, haben wir nicht! Aber wirklich nicht!)

Jetzt aber zu behaupten, die SPÖ setze keine Maßnahmen, das wäre auch unfair, denn sie setzt durchaus Maßnahmen. (Ruf bei der SPÖ: Ja, ja!) Die Wiener SPÖ beispielsweise erhöht ab kommendem Herbst die Essenskosten in Kindergärten um satte 10,5 Prozent. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Bundesrat Spanring: Das ist ein Fehler auf den Excel-Listen! – Bundesrat Kornhäusl: Es hätte weniger werden sollen!)

Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob das auch so beabsichtigt ist oder ob Sie vielleicht eine Reduktion mit einer Erhöhung vertauscht haben (Bundesrätin Schumann: Aber geh, geh, geh!), das weiß ich nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Fairerweise muss man schon auch sagen, dass die niedrigsten Einkommen keine Essenskosten zahlen müssen (Bundesrätin Schumann: Na endlich!) – das wurde nach wie vor so genehmigt, das stimmt auch –, aber Familien zwischen einem Einkommen von 1 864 Euro und diesen 2 000 Euro können nun diese 60 Euro, die wir heute an Unterstützungsmaßnahmen beschließen, direkt an die Stadt weiterleiten. (Bundesrätin Schumann: Was?)

Noch ein paar Worte zu deiner Kritik, lieber Kollege Arlamovsky. (Bundesrätin Schumann: ... zahlen nur nichts für Kindergarten in Österreich, gelt? Schon einmal daran gedacht?) Das Paket wurde von Experten und dem Budgetdienst durchaus gelobt und auch als treffsicher bezeichnet – meine Vorrednerin Jagl hat das auch bereits angesprochen.

Gestern passierte das zweite Paket den Familienausschuss, und somit werden wir nun wie besprochen rechtzeitig vor dem Sommer die automatisierten Unterstützungsleistungen auch für arbeitslose Menschen, für Alleinverdiener und Alleinerzieher beschließen. Im Nationalrat haben deine Kollegen nicht zugestimmt. Sie waren etwas erbost, dass nur ein Teil in der Sondersitzung beschlossen wird – heute wissen wir aber mehr: Wir wissen, das zweite Paket kommt wie besprochen und wie versprochen vor dem Sommer. (Bundesrätin Schumann: Ihr müsst die Preise senken! Preise senken!) Vielleicht kannst du dir noch einen Ruck geben und doch noch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 17,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Über ein Fünftel aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. 52 Prozent der Kinder, die nur mit einem Elternteil leben, sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet, und Familien mit mindestens drei Kindern sind überdurchschnittlich, also zu 30 Prozent, armutsgefährdet.

Wer ist also am meisten von Armut betroffen? – Es sind Kinder. Es sind Kinder von Arbeitslosen, es sind Kinder von Alleinerziehenden und es sind Kinder von Sozialhilfebeziehern. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung Familien immer schon – während Corona und jetzt in der anhaltenden Teuerungssituation auch – tatkräftig unterstützt. Da gibt es ein paar gute Beispiele: mit der Erhöhung des Familienbonus auf jährlich 2 000 Euro pro Kind beispielsweise (Bundesrätin Schumann: Das hilft nur den Besserverdienenden!); für Personen mit geringem Einkommen wurde der Kindermehrbetrag auf 550 Euro pro Kind erhöht; es gab einen Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen von 300 Euro; es gab einen Klima- und Antiteuerungsbonus von 500 Euro beziehungsweise 250 Euro für Kinder; es gab eine Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro; und – es wurde schon angesprochen – wir haben die Familienleistungen jährlich indexiert, das heißt an die Inflation angepasst.

Da aber natürlich gerade die unterste Einkommensgruppe von der Teuerung im besonderen Maße betroffen ist, hat die Bundesregierung nun ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Wohle unserer bedürftigen Kinder geschnürt. Denn eines ist klar, und ich glaube, das eint uns auch über alle Parteigrenzen hinweg: Jedes Kind sollte sorgenfrei aufwachsen und bestmögliche Chancen genießen. Das ist unser Anspruch, daran müssen wir arbeiten, und heute beschließen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

13.22

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich darf an dieser Stelle die Frau Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bei uns begrüßen. – Frau Bundesministerin Leonore Gewessler, herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. – Bitte schön.