13.22

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Ministra und Minister! Sehr geehrte Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde! Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz: Das ist ein echt trauriges Gesetz und wieder einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Das, was wir bräuchten, wären tiefgreifende und wirksame Reformen und nicht Einmalzahlungen, die sehr schnell verpuffen. Essen und Wohnen sind Grundbedürfnisse und haben mit Luxus nichts zu tun, doch durch jahrelange schlechte Regierungsarbeit ist es zu dieser Katastrophe gekommen. Eine wahnwitzige Coronapolitik, gravierende Fehler in der Energiepolitik ließen die Preise explodieren.

Die Energieversorger befinden sich zum größten Teil in Staatsbesitz, also muss auch dieser einschreiten, um die Preise zu normalisieren. Die Energieversorger gehören nämlich uns und nicht Ihnen und nicht der Regierung. Es kann doch nicht sein, dass Milliardengewinne erwirtschaftet werden, sogenannte Übergewinne, und sich die Leute den Strom nicht mehr leisten können. Das ist ja eine absolute Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen auch keine Politiker, die zuerst die Katastrophe verursachen und dann in der Gönnerrolle Almosen zurückgeben. Laut einem Bericht der Caritas haben die zu hohen Wohnkosten bereits längst den Mittelstand erreicht. Dieser wird aber durch dieses Gesetz nicht berücksichtigt, denn man müsste Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezieher oder Alleinerzieher sein, um davon zu profitieren. Das ist besonders auch hinsichtlich der Kinder wieder ein Thema, weil nicht alle armutsgefährdeten Kinder in Familien leben, die eben Sozialhilfe empfangen.

Etwas, das ganz brutal ist, und deswegen habe ich jetzt fast schon ein bissel innehalten müssen, ist: kostenlose Lebensmittelweitergabe. Das heißt, da gibt es – in einem der reichsten Länder der Welt! – Menschen, die nicht einmal bis zu den vorhin erwähnten Kartoffeltagen kommen. Das ist Österreich wirklich nicht würdig. Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist furchtbar und dieses Gesetz ist Ihr Armutszeugnis. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rauch. – Bitte schön.