Berichterstatter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross: Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird, zur Kenntnis.

Der Bericht liegt Ihnen wie immer in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Juni 2023 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. – Bitte, Herr Bundesrat.