14.13

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir kommen jetzt zur etwas abgespeckten Form des Energieeffizienzgesetzes. Es wäre anders möglich gewesen, wenn die ÖVP hier nicht die ganze Zeit blockiert hätte. (Bundesrat Buchmann: Jö! Wer hat denn nicht zugestimmt?! – Bundesrat Kornhäusl: Das ist jetzt ein Treppenwitz! – Bundesrat Buchmann: Ihr habt ja nicht zugestimmt!)

Lieber Kollege Buchmann, es ist immer sehr lustig, wenn man laut redet. Wir können einmal auf die Geschichte eingehen: Der Vorläufer kommt aus dem Jahr 2018, da hat Österreich den Vorsitz gehabt und dieses Energieeffizienzgesetz ist 2020 ausgelaufen. Seit 2020 hätten wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, hier in permanenten Verhandlungen auch etwas zu erreichen. Die Frau Bundesministerin wird bestätigen können, dass die SPÖ zu jeder Zeit verhandlungsbereit und auch zustimmungsbereit war. Nur, wenn man alles blockiert, lieber Kollege Buchmann, was vonseiten der SPÖ kommt, und dann nur blökt: Stimmt zu, stimmt zu!, dann geht das so nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schreuder: ... da pfeift man auf den Klimaschutz, wurscht ...! – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Man blockiert eine Mietpreisobergrenze, man blockiert einen Energiepreisdeckel, und so weiter, man blockiert alles und erwartet dann immer, dass eine staatstragende Partei wie die SPÖ dann parat steht, um eine Zweidrittelmehrheit zu liefern. Wir hätten sie geliefert. Wir haben mehrfach das Angebot gemacht, weil wir uns natürlich voll und ganz hinter ein effizientes Energieeffizienzgesetz stellen und das richtig ist.

Wenn wir in der Geschichte der letzten Jahre zurückgehen, haben wir bei einer ganzen Reihe von Maßnahmen hier zur Zweidrittelmehrheit beigetragen (Bundesrat Steiner: Speziell in Coronazeiten!) – in konstruktiven Gesprächen, Kollege Steiner. Ihr habt das nicht getan, auch nicht zu diesem Gesetz. Wir haben das zu diesem Gesetz immer und immer wieder gesagt, aber die Zeit ist durch Blockadepolitik der ÖVP verstrichen. Wenn ich mir heute die Eröffnung dieser Sitzung anschaue, kann ich mich erinnern, dass wir hier einmal eine Diskussion mit der Frau Justizministerin hatten. Schon damals ging es um die Lieferketten und ich habe damals am Rednerpult gesagt: Liebe Frau Bundesministerin, das werden noch harte Bretter, die Sie zu bohren haben, wenn Sie wirklich glauben, mit Ihrem Koalitionspartner ein EU-Lieferkettengesetz durchzubringen. – Ich kann nur sagen: Wir haben das auch einmal probiert. Wir haben das einmal als grüne Karte im EU-Ausschuss probiert und gesagt: Starten wir doch dieses Lieferkettengesetz als einen Vorschlag gegenüber der Kommission! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da sind wir gescheitert. Einige Teile der ÖVP waren damals dafür, es zu tun, aber dann kam wieder einmal die berühmte Blockade.

Dass wir jetzt eine Lieferkettenforschung bekommen, ist so irgendwie das Unnötigste vom Unnötigen. Das ist ja nichts anderes als: Wir wollen diese Gesetze nicht, wir zögern das hinaus. Gott sei Dank gibt es hier irgendwann die Ebene der EU, sodass nachgezogen werden muss.

So, nun haben wir hier ein Energieeffizienzgesetz, das nicht den Wirkungsbereich der Länder regelt. Das ist extrem schade. (Heiterkeit der Bundesministerin Gewessler.) – Frau Bundesminister, es tut mir leid, dass meine Stimme leider im Keller ist, aber ich freue mich trotzdem, dass ich Sie erheitern konnte. (Bundesrat Schreuder: Die Zweidrittelhand hätte gereicht!) Tatsache ist allerdings, dass man nicht immer einseitig agieren kann, sondern dass es in bestimmten Bereichen ein Geben und Nehmen braucht. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)

In diesem Fall haben wir ein Gesetz für den Wirkungsbereich des Bundes, irgendwann werden wir wahrscheinlich auch eines für die Länder haben, aber dazu sind noch ein paar Schritte notwendig. Wir werden dem heute nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Buchmann: ... war das besondere Chuzpe!)

14.18

Präsident Günter Kovacs: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.