14.45

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor zwei Jahren ist unser Energieeffizienzgesetz sozusagen ausgelaufen, weil es neue EU-Richtlinien mit neuen Einsparungszielen im Energiebereich gab. Im letzten Jahr war es besonders wichtig, ausreichend Gas zu besorgen und die Gasspeicher zu befüllen sowie auch die Umstellung auf die Erneuerbaren zu forcieren.

Jetzt geht es um einen Energiesparplan für Österreich, nämlich darum, Energie einzusparen, und zwar mindestens 650 Petajoule pro Jahr. Was kann man sich darunter vorstellen? – Die Steiermark braucht 230 Petajoule pro Jahr und die Stadt Graz 7 Petajoule.

Gemessen an dem gesamten österreichischen Energieverbrauch macht der Stromverbrauch nur ein gutes Fünftel aus.

Für die notwendigen Sanierungen und Verbesserungen, die auch den Haushalten zugutekommen, werden von der Bundesregierung 190 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden bis zum Jahr 2030 105 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiearmut zur Verfügung gestellt. Mit diesem Paket können armutsgefährdete Menschen bestmöglich unterstützt werden.

Dazu kommt noch, dass wir bei einer Nichtumsetzung mit einer Klage und mit Strafzahlungen zu rechnen hätten, was unverantwortlich wäre, denn dies wäre in einem Ausmaß von 10 Millionen Euro. Genau das hätten die lieben Mitglieder von FPÖ und SPÖ mit der Blockade im Nationalrat in Kauf genommen. Die einzige Lösung war daher ein Initiativantrag, der die Auswirkungen auf die Bundesländer herausnimmt und daher keine Zweidrittelmehrheit braucht. Nur so können die negativen Auswirkungen auf die Menschen verhindert werden.

Jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion: Diese sinnlose Blockade einer vernünftigen Maßnahme – besonders von euch – versteht niemand. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Das ist euer Problem!)

Schön langsam gewöhnt man sich aber daran, dass euch niemand versteht, und ich meine nicht das interne Chaos (Bundesrätin Hahn: Ist der Plattenspieler hängengeblieben?), sondern – das hat schon die letzte Sitzung gezeigt – eurer stundenlanges Vorlesen von uralten Artikeln aus der „Wiener Zeitung“ und die Krokodilstränen, die ihr dabei vergossen habt. (Bundesrätin Schumann: Ihr habt die „Wiener Zeitung“ zerstört! So einfach ist das! Ganz einfach!) – Lernen Sie Geschichte, hat euer ehemaliger Parteichef Bruno Kreisky einmal gesagt. Erinnern Sie sich an die Tageszeitung „Neue Zeit“? – Eingestellt von der SPÖ! Erinnern Sie sich an die „Arbeiter-Zeitung“? – Eingestellt von der SPÖ! 100 Jahre - - (Beifall bei der ÖVP. –Bundesrätin Schumann: Und die „Wiener Zeitung“?) Da haben Sie keine Lesestunde im Hohen Haus veranstaltet, und eure Vorlesestunde bei unserer letzten Sitzung war genauso unglaubwürdig wie der Grund für die Ablehnung eines wichtigen und sinnvollen Gesetzes. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Und ihr stellt die „Wiener Zeitung“ ein! Bravo! Unpackbar, unpackbar! Ihr sprecht aus Erfahrung, was ihr ...!)

Es ist aber schade, dass Sie den Weg einer eigentlich – vermeintlich – staatstragenden Partei durch solche sinnlosen Aktionen immer wieder verlassen. (Bundesrätin Schumann: Fährt bei euch schon wieder wer mit dem Laptop spazieren? I love my Chats!) Unter anderem lehnen Sie heute auch – das ist der Tagesordnungspunkt 12 – die Förderung von Unternehmen ab, die unter den explodierenden Energiekosten am meisten leiden. (Bundesrätin Schumann: Genau, genau!) Damit schwächen Sie unsere Unternehmen, damit schwächen Sie die Konkurrenzfähigkeit und damit gefährden Sie die Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Alles im Nachhinein, ohne Bedingungen! Genau!)

Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem neuen Parteichef – (in Richtung Bundesrat Babler:) herzliche Gratulation, Herr Kollege! – einen besseren Weg der konstruktiven Zusammenarbeit finden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. –Bundesrätin Schumann: Das ist klar! ... Mach ma uns die Tür auf! –Ruf bei der SPÖ: Die ÖVP steht im Eck ohne Ende! – Bundesrätin Hahn: Sie müssen sich wirklich fürchten vor ihm! – Ruf bei der SPÖ: Ja, die fürchten sich auch wirklich!)

14.49

Präsident Günter Kovacs: Danke, Frau Bundesrätin.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Prof. Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.