14.49

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Die Redebeiträge von Herrn Gross und Frau Kaltenegger machen es notwendig, zur Erinnerung einen Entschließungsantrag einzubringen, damit ihr wisst, was eigentlich die Blockadepolitik eurerseits ist und nicht unsererseits. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Den hast du jetzt schnell geschrieben, oder?) – Ja, lieber Kollege Kornhäusl, wir sind ein bisschen flotter als ihr. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich bringe den Entschließungsantrag der - - (Bundesrat Kornhäusl: Du, es ist wurscht, ob vergessen oder Plus und Minus verwechseln, das kann passieren!) – Dich als Arzt dürfte ich bitten, mich ganz kurz ein bisschen zu Wort kommen zu lassen.

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat sowie dem Bundesrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1. Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.“

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Das ist der Entschließungsantrag, der notwendig ist, weil weder Herr Gross noch die sehr geschätzte Frau Kaltenegger verstanden haben, warum wir hier nicht mitgehen können – wegen einer Blockade, die wir Sie Woche für Woche und Monat für Monat bitten, endlich aufzugeben.

Jetzt noch ein Wort zur Blockade, Kollege Bernard: Demonstrationen sind nichts Ungesetzliches, vor allem nicht, wenn sie angemeldet sind. (Bundesrat Spanring: Richtig, aber das ist was anderes! Vollkommen richtig!)

Man muss diese Form, dieses Mittel der Demonstration nicht - - (Bundesrat Spanring: Jetzt widersprechen Sie sich selbst! Sie haben gerade gesagt: „wenn sie angemeldet sind“!) – nein, Moment! – Man muss das Verständnis für das Mittel nicht teilen, ich möchte aber, weil Herr Bernard gesagt hat: die armen Polizisten!, nur an die unkontrollierten Coronademonstrationen erinnern, die den gesamten 1. Bezirk und seine Geschäfte lahmgelegt haben (Beifall bei der SPÖ – Bundesrat Spanring: Hunderttausend ...!) und Tausende Polizisten und Polizistinnen gebunden haben. Da haben Sie keine Tränen um die Arbeitszeit der Polizisten und Polizistinnen geweint, und da haben Sie nicht gesagt, wie groß der Schaden für die Wiener Innenstadt durch solche Zusammenrottungen war. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Außerdem gab es damals eine teilbedingte Ausgangssperre, das sollten Sie auch nicht ganz vergessen.

In diesem Sinne: Jungen Menschen steht es frei, zu demonstrieren. Wir sollten das respektieren. Eine liberale, offene Gesellschaft muss unterschiedliche Formen des Protests aushalten. Ich sage das, auch wenn ich selbst schon wegen solcher Klebeaktionen im Stau gestanden bin. Trotzdem muss man nachher sagen: Okay, es ist eine Form der Demonstration. Es ist nicht alles kriminell, was unbequem ist! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.54

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Der von den Bundesräten Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.