15.10

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Frau Ministerin, ich habe nur ein paar Fragen. Das ist ja für Sie ein so wichtiges Gesetz. Herr Gross von Ihrer Fraktion, von den Grünen, hat uns gerade erklärt, Sie haben jahrelange Arbeit in dieses Gesetz gesteckt, und jetzt verhindert die SPÖ dieses wahnsinnig tolle Energieeffizienzgesetz. Die SPÖ wäre schuld, und das ist ein Skandal, und da steckt so viel Herzblut der Ministerin drinnen. Na, Frau Ministerin, so viel Herzblut kann es nicht sein. Ihnen ist dieses Gesetz hier im Bundesrat nicht einmal einen Redebeitrag wert, Sie haben sich nämlich vor einer halben Stunde von der Rednerliste streichen lassen. – So viel also zu Ihrem Herzblut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde das einen Skandal, Frau Ministerin! ich finde das gegenüber der zweiten Kammer, in der Ihr Herzensprojekt verabschiedet werden soll und muss, eine bodenlose Frechheit. Ich finde es eine Ignoranz gegenüber der zweiten Kammer dieser Republik, dass eine Ministerin, die immer über die Energieeffizienz redet – alle müssen sparen!, alle müssen Energie sparen! –, so ein Gesetz vorlegt, das eh keiner haben will, das eh die Teuerung noch massiv befeuert, und es dann nicht der Mühe wert findet, hier bei uns Rede und Antwort zu stehen.

Es waren genug Debattenbeiträge aus allen Fraktionen, die weitestgehend sehr viele Fragen aufgeworfen haben. Ich denke nur an den Debattenbeitrag von unserem Kollegen Bernard, der ja einiges aufgezeigt hat. Es war Ihnen nicht eine Sekunde wert, darauf zu reagieren oder eine Antwort zu geben. Das war Ihnen egal, aber wir sehen ja die grüne Ideologie: Wenn erzählt wird, dass gestern Teile des Bundesrates im Burgenland in einem Windpark waren, und die Windräder sind still gestanden, weil kein Wind war, und dann fragt eine Grüne von Ihnen, ob man die Windräder nicht elektrisch antreiben könnte! (Bundesrätin Kittl: ... eine Lüge ...!) – So viel also zu den tollen Geistesblitzen Ihrer Kollegen hier in der Fraktion. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe für Sie, Frau Ministerin – jetzt kommt der Sommer –, dass dann im Burgenland wieder der Wind geht, dass diese Windräder sich dann wieder drehen, damit Ihnen dann im Ministerium nicht zu heiß wird, damit Sie dann die Klimaanlage für satte 140 000 Euro auch einschalten können, dass Ihnen dann der Strom nicht ausgeht, weil ich hoffe, dass Ihre klimaneutrale Klimaanlage im Ministerium für 140 000 Euro Steuergeld natürlich mit Windkraft angetrieben wird. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der FPÖ.) Hoffen wir es einmal!

Dann frage ich mich sowieso, wie eine Ministerin wie Sie sich hinstellen und dann verkünden kann, dass sie auf das und auf das und auf ein Dienstauto verzichtet, aber sich dann andauernd nicht zu blöd ist, in einen Privatjet einzusteigen, durch die ganze Welt zu tingeln, mit dem Flugzeug retour zu fliegen, da hinzufliegen, öffentlich vielleicht einmal in einen Zug einzusteigen – und dann gibt es die parlamentarischen Anfragen, wie viele Tausende Kilometer diese gute Dame mit dem Flugzeug zurücklegt. Anscheinend sind die Zugverbindungen zu schlecht. Vielleicht ist die Garnitur zu schlecht, vielleicht sitzt man nicht gut im Zug durch die ganze Welt. Das kann ja sein, aber dann müssen Sie auch ehrlich sein und nicht unseren Österreichern dieses und jenes und dies und das verbieten, und Sie selber machen genau das Gegenteil. Frau Ministerin, das grenzt an Heuchelei hoch zehn. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich dann hier hereinzusetzen und so zu tun, als würde Sie das alles nichts angehen! Einen Redebeitrag ist Ihnen der Bundesrat eh nicht wert; keine Fragen zu beantworten – nichts! Grün und Schwarz wird schon aufzeigen, wird das Gesetz schon irgendwie durchbringen – ohne eine Erklärung der Ministerin. Sie kann sich ja auf ihre Abstimmungsmaschinen hier herinnen verlassen. Da brauchen wir auf keinen einzigen Debattenbeitrag einzugehen, da brauchen wir auf keine Frage einzugehen.

Frau Ministerin, das ist kein Umgang – weder im Bundesrat noch im Nationalrat, nirgendwo in Österreich, nirgendwo! Das haben Sie vielleicht bei Ihren Grünen, in der Partei, oder bei Global 2000, als Sie sich damals beim Parlament auf die Baustellenkräne gehängt haben, machen können. Da ist das vielleicht gegangen, ohne Rechenschaft abzulegen, aber verdammt noch einmal, hier sind wir in einer Demokratie, und da hat sich die Ministerin, die ein solches Gesetz vorlegt, das eh vor Fehlern strotzt, gefälligst hier herinnen zu erklären! Das erwarte ich mir jetzt von Ihnen, und wenn Sie das nicht machen, dann frage ich mich wirklich, was Sie für ein Verständnis von Regierungspolitik und Demokratie hier in Österreich haben. – Traurig, aber wahr! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

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