15.28.30

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Ich glaube, die Lieferengpässe im Bereich der Medikamente sind nicht nur ein österreichisches Problem, sondern es ist mittlerweile ein wirklich ausgewachsenes europäisches Problem.

Seit Monaten diskutiert zum Beispiel die deutsche Bundesregierung, wie man angesichts dieser extremen Medikamenten- beziehungsweise Lieferengpässe die Lage in den Griff bekommt. Deutschland hat da ein bisschen mehr Geld für Gegenmaßnahmen.

Wie ich im Ausschuss schon erwähnt habe, verdanken wir der Pandemie, dass in Kundl noch Europas einziges Werk besteht, das Antibiotika in Europa erzeugt. Eigentlich wäre diese Fabrik der Firma Sandoz in Kundl zu schließen gewesen, so war es der Wunsch in Österreich. Dann kam die Pandemie. Dann sah man die gesamten Probleme mit den Lieferengpässen, worauf die Kommission Österreich angewiesen hat, alles zu tun, um die Sandoz-Fabrik in Kundl offen zu halten und, ich hoffe, auch auszubauen.

Das heißt, die Herstellung von Medikamenten in Europa muss gestärkt werden. Wir haben in Österreich ja nicht nur die Sandoz-Fabrik in Kundl. Wir haben zum Beispiel die Lannacher Firma des früheren Wirtschaftsministers Bartenstein. (Bundesrat Buchmann: Ja, das stimmt!) – Bitte? (Bundesrat Buchmann: Ich wollte Sie nur bestätigen!) – Ja, es ist so. Es gibt Dinge, die sind unverrückbar, und deshalb ist es ja auch so wichtig, dass man das tut. Und deshalb wird Europa mehr denn je überlegen müssen, dass man diversifizieren muss, dass man Produktionen wieder zurückholen muss.

Derzeit liegen die Preise für Medikamente bei etwa 1 Euro. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Die Einkaufspreise in Indien und China liegen unter 1 Euro. Da können weder die Lannacher Firma noch die Sandoz-Fabrik in Kundl selbst bei den größten Subventionen mithalten.

Mein Kollege hat es vorhin schon gesagt: Wir müssen von der Markenproduktion zur Wirkstoffproduktion übergehen. Wo fehlt es derzeit? – Schmerzmittel, Diabetes und Bluthochdruck. Besonders bitter ist es aber im gesamten Bereich der Kinderversorgung. Medizin für Kinder ist offensichtlich für die pharmazeutische Industrie uninteressant, da es da offensichtlich zu wenig Umsatz gibt.

Da müssen wir also rein, da muss die Europäische Union hinein. Dabei muss Österreich ein aktiver Partner sein. Es kann nicht sein, dass wir in Europa, in einem starken Land mit starker medizinischer Infrastruktur einfach nicht mehr die entsprechenden Medikamente liefern können und dass die Kinder am meisten darunter zu leiden haben. Das kann es nicht sein! Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir zu europäischen Lösungen kommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort. – Bitte, Frau Kollegin.