10.10

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseher und Zuhörer! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also ganz ehrlich, Herr Bundesminister, das Thema haben Sie sich nicht selbst ausgesucht, oder? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Bei dieser Begeisterung, mit der Sie das heute vorgetragen haben, können Sie sich das nicht selbst ausgesucht haben. Es ist aber zumindest ein Beweis dafür, wer in dieser Bundesregierung die Hosen anhat: Das ist anscheinend nicht mehr die ÖVP. Das Thema so auszuwählen – also ihr lasst euch ja wirklich von einer Weltuntergangssekte mit ein paar Prozent durch die Ministerien führen! Das ist ja unglaublich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger.)

In diesem Zusammenhang darf man sich schon fragen: Dürfen Sie die Probleme nicht mehr sehen? Wollen Sie die Probleme in Ihrem Ressort nicht sehen? Sehen Sie die Probleme in Ihrem Ressort wirklich nicht? – Letzteres glaube ich nicht, ich glaube eher, Sie dürfen sie nicht sehen, und Probleme gibt es ja wirklich genug.

Probleme gibt es in Ihrem Ressort wirklich genug. Es ist ja schon einiges angesprochen worden, zum Beispiel dass die Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen können. Daran sind nicht Sie alleine schuld, Sie hatten auch Vorgänger. Grund dafür ist, dass wir die Schulen zugesperrt haben. Das wissen Sie inzwischen selbst auch, dass man die offen lassen hätte sollen. Die Kinder können nicht mehr sinnerfassend lesen – ein Problem in Ihrem Ressort! Energieeffizienz, nachhaltig Bauen, das ist auch wichtig, ja, aber ich glaube, das Lesen wäre natürlich etwas wichtiger. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gehaltschaos bei den Lehrern, ein Lehrkräftemangel: Na, da sind die Probleme in Ihrem Ressort zu Hause, da sind die Probleme zu Hause!

Und: Wer sind denn zum Großteil die Schulerhalter? – Das sind die Gemeinden, Herr Bundesminister. Bei Volksschulen und dergleichen sind zum Großteil die Gemeinden die Schulerhalter, und Sie schwadronieren hier von Energieeffizienz und davon, nachhaltig Schulen zu bauen. – Das ist etwas, das vielleicht wichtig ist, aber ganz sicher kein Thema für eine Aktuelle Stunde, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was auch wesentlich ist? – Wesentlich sind auch die Lernziele, die in allen Schulklassen, in allen Jahrgängen verankert sind, und das Abarbeiten dieser Lernziele. Ich weiß nicht, wie lange wir schon über dieses externe Personal diskutieren, das gerade in Volksschulen bei der Sexualerziehung von Volksschulkindern eingesetzt wird. Ich weiß nicht, wie viele Anfragebeantwortungen wir von Ihnen haben, in denen Sie sagen: Die Aufsichtspflicht liegt natürlich bei der Schule, bei der Lehrerin! Wie schaut es denn in der Realität aus? – In der Realität holt man irgendwelche Vereine, von denen man gar nicht weiß, woher sie kommen, in die Schule, und kein Mensch, keine Lehrerin befindet sich in dieser Klasse.

Und dazu habe ich noch eine Frage, wenn das – Unterricht mit externem Personal – in der Unterrichtszeit stattfindet: Vielleicht habe ich es nicht mitgekriegt, aber haben Sie in Österreich die Schulgeldfreiheit abgeschafft? Wie kann es sein, dass Eltern für Kinder in einer Pflichtschule für dieses externe Personal, für Lernziele, die in einem Schuljahr in einer Pflichtschule verankert sind, einen bestimmten Betrag zahlen müssen? Haben Sie sie abgeschafft? Haben Sie die Schulgeldfreiheit in Österreich abgeschafft oder pfeifen inzwischen Ihre eigenen Mitarbeiter schon auf die Vorgaben Ihres Ministeriums, Herr Bundesminister? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich, es ist gar nicht so lange her, dass wir darüber diskutiert haben, ob das Kreuz im Klassenzimmer bleiben darf oder nicht. Jetzt fängt man damit an, in Volksschulen – in Volksschulen! – interreligiöse Feierlichkeiten zum Schulschluss abzuhalten. Ich frage mich, ob sich unsere römisch-katholischen, evangelischen, christlichen Kinder auf einem Gebetsteppich hinknien müssen. – Unter Ihrer Führung passiert das, Herr Bundesminister, aber das Kreuz in den Schulen soll weg?! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Bitte!)

Ich habe in diesem Haus jetzt schon einige Bildungsminister mitgemacht, aber dass man in Volksschulen Drag-Queen-Lesungen durchführt, das ist bei Ihnen erstmals passiert. Diese Frühsexualisierung, diese Verschwulung unserer Kinder bereits in der Volksschule (Bravoruf bei der FPÖ), das ist ja schlicht und ergreifend unerträglich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie Sie sehen, gibt es sehr, sehr viele Probleme gerade in Ihrem Ressort. Ob Sie hier jetzt wirklich Themen der Klimaministerin aufgreifen müssen, das weiß ich nicht, das ist Ihre Prioritätenreihung.

Mir geht langsam die Redezeit aus, ich glaube aber, dass es völlig sinnlos ist, mit Ihnen über diese wichtigen und wesentlichen Themen in den Schulen und im Bildungssystem zu sprechen. Ich denke, das besprechen wir mit Ihrem Nachfolger, der ja hoffentlich früher als erwartet kommen wird. Bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.15

Präsident Günter Kovacs: Danke, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin.