10.28

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich kurzfassen, ich werde nicht auf alle Punkte eingehen können. Ich möchte trotzdem noch einmal daran erinnern, dieses Thema nicht gering zu schätzen. Jeden Tag gehen 1,2 Millionen Kinder und Jugendliche und über 120 000 Lehrpersonen in die Schulen. Sie verdienen es auch, dass sie in Schulgebäude gehen, die entsprechend gut ausgestattet sind, die aber auch entsprechend nachhaltig und klimaschonend sind. Damit tragen alle ihren Anteil dazu bei, dass wir Ressourcen schonen und auch etwas dazu beitragen, den CO₂-Fußabdruck zu verringern. (Ruf bei der SPÖ: Ja eh!) Das soll man einfach nicht gering schätzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und ja, wir haben verschiedene Themen im Schulbereich. Wir sind auf vielen Ebenen aktiv dabei, Dinge zu verbessern. Das, was mich jedes Jahr am Ende eines Schuljahres trifft, ist das generelle Schlechtmachen des gesamten Schulsystems, dieses generelle, klischeehafte Zerreden der zahllosen Leistungen, die die Kinder und Jugendlichen jeden Tag in den Schulen erbringen.

Die Leistungen, die die Lehrerinnen und Lehrer erbringen, aufgrund von zum Teil willkürlich herausgegriffenen Einzelfällen schlechtzumachen, das haben sich unsere Lehrerinnen und Lehrer nicht verdient. (Bundesrätin Schumann: Das ist nicht das Problem! Die Strukturproblematik ist das Problem!) Die leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Ich denke, es würde gut anstehen, das auch hin und wieder einmal zu betonen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich nur auf zwei oder drei Punkte eingehen, weil gerade der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern angesprochen worden ist: Ja, wir haben einen Lehrkräftebedarf, aber dieser Lehrkräftebedarf ist aus vielen Gründen entstanden. Er ist daraus entstanden, dass wir zu den normalen Pensionierungswellen in den letzten Jahren eine zusätzlich verstärkte Pensionierungswelle dazubekommen haben und dass die Zahl der Personen, die nur mehr Teilzeit unterrichten wollen, aus verschiedenen Gründen größer geworden ist – Stichwort Work-Life-Balance, Stichwort mehr Interesse auch an anderen Bereichen. (Bundesrätin Schumann: Nein, Überlastung!)

Es geht nicht nur uns so, das sehen wir so auch in Deutschland, in Slowenien und, und, und. Das ist kein österreichisches Problem, das ist ein generelles, europäisches Problem. Deshalb habe ich eine umfangreiche Initiative gestartet, um gerade diesem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, auf vielen Ebenen. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben Programme für den Quereinstieg entworfen. Ja, ich weiß, das ist natürlich nur eine Ergänzung, aber es ist eine wichtige Ergänzung. Wir haben das Personalmanagement deutlich verbessert. Wir haben einheitliche Bewerbungstermine für die Bundesschulen geschaffen, um effizienter und rascher planen zu können. Wir werden die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung grundlegend reformieren. Wir werden sie für die Sekundarstufe verkürzen. Wir werden sie einheitlich auf einen dreijährigen Bachelor umstellen. (Bundesrätin Hahn: Das heißt, wir kommen wieder zurück zur Pädagogischen Akademie anno 1976 ...!) Damit wird auch das Studium wieder deutlich attraktiver werden und wir werden wieder mehr junge Menschen dafür gewinnen. (Bundesrätin Hahn: ... die Pädak gar nicht so schlecht ...!)

Was den Bürokratieaufwand angeht: Wir sind in regelmäßigem intensivem Austausch mit den Standesvertretungen. Nicht zuletzt auf Basis der Vorschläge aus den Standesvertretungen heraus sind bereits zwei Entbürokratisierungswellen gestartet worden und wir werden auch eine dritte vornehmen – ja! –, damit die Lehrerinnen und Lehrer wieder das tun können, wofür sie in die Schulen gegangen sind, wofür sie Lehrerinnen und Lehrer geworden sind, nämlich unterrichten.

Was bereits angesprochen worden ist: Dafür braucht es aber auch das entsprechende unterstützende Personal. Dazu brauchen wir mehr pädagogische Assistenz in den Schulen. (Bundesrätin Hahn: Aber bitte keine Militär...! Das wäre falsch verstanden!) Das ist nichts Neues, das wissen wir aufgrund von OECD-Studien. Österreich ist, was die pädagogische Assistenz angeht, unter den Schlusslichtern in Europa, und diese Forderung wird von vielen erhoben.

Deshalb werden wir ein neues System einführen. Es geht nicht darum, die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen irgendwo einzuschränken. Es geht nicht darum, die Arbeitsbedingungen der Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen zu verschlechtern (Bundesrätin Hahn: Ja, aber zu billigen Lehrkräften ...!), sondern im Gegenteil: Wir werden ein neues, ein wirklich neues, großes System schaffen, indem wir eine Ganztagsschule dadurch ermöglichen, dass wir den Bereich der Freizeitpädagogik in den allgemeinen Schulbereich bringen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn. – Bundesrätin Schumann: Die verdienen 300 Euro weniger!)

Wir schaffen dadurch mehr Flexibilität, wir schaffen völlig neue Berufsbilder (Bundesrätin Hahn: Ja, billige Arbeitskräfte! – Bundesrätin Schumann: Billige Hilfs...! ... 300 Euro weniger!), und es ist selbstverständlich, dass die Personen, die jetzt im System sind, weiterhin die entsprechenden Arbeitsbedingungen haben und entsprechend die weiteren Gehaltsbedingungen haben. Das ist selbstverständlich. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) Kein Mensch hatte vor, das je zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: ... Impfpflicht einzuführen! Niemand ...!)

Es ist sehr gut, was in vielen Bereichen passiert. Wir haben mit der digitalen Grundbildung ein eigenes Unterrichtsfach geschaffen. Wir haben mit der angewandten Ethik ein eigenes Unterrichtsfach für jene Kinder geschaffen, die – aus welchen Gründen immer – keinen Religionsunterricht besuchen können oder wollen.

Auch was das elfte und zwölfte Schuljahr angeht: Wir haben ja gesehen, dass der Großteil der Anträge, die abgelehnt worden sind, dass die Menschen, die am meisten darunter gelitten haben, in Wien waren. Weit über 80 Prozent der Anträge in Wien wurden aus pädagogischen Gründen abgelehnt. Ich habe deshalb die Bildungsdirektion angewiesen, dass solche Anträge künftig mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung entsprechend abzusprechen sind. Seitdem wurde in der Stadt Wien kein einziger Antrag auf das elfte und zwölfte Schuljahr mehr abgelehnt, kein einziger Antrag mehr! Wir sind da also rasch tätig geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Sie sehen, es passiert viel, und ja, es wird weiterhin viel passieren müssen. Wir werden aber gerade im Schulbereich nur dann gemeinsam zu Lösungen kommen, wenn wir die Diskussionen auf Basis von Fakten emotionslos, kritisch-konstruktiv führen, und darum würde ich Sie alle ersuchen.

Am Ende des Schuljahres möchte ich mich bei all jenen bedanken, die jeden Tag in die Schule gegangen sind. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer, das ist das gesamte unterstützende Personal, das sich jeden Tag um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen kümmert. Weiters möchte ich mich auch bei den Eltern, den Familien, den Großeltern, den Verwandten, die sich um die Kinder und Jugendlichen kümmern, bedanken. Und nicht zuletzt möchte ich allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien wünschen. – Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Kinder und Jugendliche! Ihr habt euch schöne Ferien verdient, genießt sie! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Fischer.)

10.35

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.