12.29

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Geschätzte Zuseher! Geschätzte Zuhörer! Geschätzte Kollegen im Haus! Liebe Österreicher! Corona ist vorbei, die meisten Regelungen laufen mit 30.6., also morgen, aus. Was Sie vergessen, dazuzusagen – das habe ich jetzt bei den Vorrednern nicht gehört –, ist, dass wesentliche Teile von diesem Coronaregime weitergeführt werden können. Jederzeit kann man all diese völlig überzogenen Maßnahmen wieder hochfahren.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, 70 Milliarden Euro hat man in den vergangenen zweieinhalb Jahren zur Abfederung von völlig überzogenen Maßnahmen ausgegeben. Man könnte schon sagen, man hat dieses Geld sprichwörtlich beim Fenster hinausgeworfen, Unsummen für irgendwelche fragwürdigen Tests ausgegeben, für Impfungen ausgegeben, und wir wissen inzwischen – Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Rauch, der in seinen Unterlagen blättert), nehmen Sie an einem Preisausschreiben teil?, ah nein, super –, Sie haben die Leute buchstäblich in den Wahnsinn getrieben. Sie haben den Österreichern vorgegaukelt, dass es Triagen geben wird. Die Triagen, die Sie mit Ihren Maßnahmen geschaffen haben, gab es auf den Psychiatrien und auf den Kinderpsychiatrien.

In dem Zusammenhang darf man sich schon auch fragen: Wie viele von den Impfdosen, die Sie gekauft haben, haben wir tatsächlich gebraucht? Wie viel Geld hat diese Planlosigkeit unseren österreichischen Steuerzahler gekostet? Was man sich in diesem Zusammenhang auch fragen darf: Wie viel hätte es den Steuerzahler gekostet, wenn Sie das angeschafft hätten, was wir gebraucht haben? Das darf man sich hier schon fragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bei der Finanzierung, bei all diesen Finanzströmen kann diese Bundesregierung ja auch weiterwurschteln wie bisher. Da schaut man nicht auf Rechnungshofberichte, da schaut man nicht auf laufende Rechnungshofüberprüfungen. Das interessiert diese Bundesregierung nicht mehr.

Was ich verstehen kann, ist, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung einen Coronauntersuchungsausschuss fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Das kann ich verstehen. Dass aber die beiden angeblichen Oppositionsparteien, die SPÖ und die NEOS, bei dem Untersuchungsausschuss auch nicht dabei sind, das zeigt wieder einmal, dass es in diesem Haus nur mehr zwei Parteien gibt, nämlich die Einheitspartei, die Roten, Schwarzen, Grünen, Rosaroten, und uns Freiheitliche. Das zeigt das wieder einmal ganz, ganz klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade in diesem Zusammenhang Coronapandemie, muss ich schon sagen, ist es sehr traurig, dass es in diesem Haus nur mehr eine Partei gibt, der der Bürger wirklich etwas wert ist. (Bundesrätin Miesenberger: Gesundheit ist ihnen wichtig, den Bürgern!) Ich glaube, das sieht man schon ganz klar an der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in Niederösterreich. Dort hat man es geschafft. Dort hat man es geschafft, in ein Arbeitsübereinkommen die Aufarbeitung dieser völlig planlosen Coronapolitik hineinzuschreiben. Dafür wäre es aber auch auf Bundesebene höchste Zeit: endlich einmal diesen Coronawahnsinn aufzuarbeiten.

Deswegen darf ich an dieser Stelle auch einen Entschließungsantrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes zum Inhalt hat. Dieser Corona-Wiedergutmachungsfonds ist mit Budgetmitteln in der Höhe von zumindest 250 Millionen Euro zu dotieren. Er soll die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. dokumentieren und Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanzieren. Darüber hinaus soll festgelegt werden, dass Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits eigene Corona-Wiedergutmachungsfonds vorgesehen haben, die Möglichkeit erhalten, eine Refundierung der tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund zu erhalten.“

*****

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was unsere Bürger brauchen. Das ist etwas, was sich unsere Bürger schon längst verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wisst ihr, was sich unsere Bürger auch verdienen? – Eine ehrliche Entschuldigung für diese zweieinhalb Jahre Coronawahnsinn. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Diese Entschuldigung höre ich von Ihnen aber nicht. Diese Entschuldigung höre ich weder von Ihnen noch von den restlichen Parteien in diesem Haus. Ich sage, zweieinhalb Jahre Coronapolitik durch diese schwarz-grüne Bundesregierung: Was haben wir heute? – Wir haben kaputte Unternehmen.

Sie können sich die Inflation nicht erklären, aber die 70 Milliarden Euro, die man beim Fenster hinausgeworfen hat, habe ich heute schon einmal angesprochen. Das trägt vermutlich auch einen Teil dazu bei.

Sie könnten sich einmal hinstellen und sich ehrlich bei unseren Bürgern entschuldigen – nämlich für zweieinhalb Jahre Totalversagen. Herr Bundesminister, Sie könnten den Anfang machen und die restliche Bundesregierung sollte es Ihnen gleichtun. Um ehrlich um Entschuldigung zu bitten, gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist, in Neuwahlen hineinzugehen. Da werden Sie dann sehen, ob Ihnen der Bürger verziehen hat. Ich gehe davon aus, dass die Bürger bis zum Wahltag dieses Totalversagen nicht vergessen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.36

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. – Bitte schön.