12.45

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Dr. Arlamovsky: Ich habe mich gefreut, als ich gesehen habe, dass ich heute nach Ihnen sprechen darf, denn ich war ein klein wenig verwundert über Ihre Vorsitzende, Obfrau – oder wie auch immer das bei den NEOS heißt –, die mit einer bemerkenswerten Aussage hat aufhorchen lassen: Sie macht sich Sorgen um die Demokratie, und deswegen will sie den Bundesrat abschaffen. – Herr Dr. Arlamovsky, ich hoffe, Sie werden Ihrer Vorsitzenden/Obfrau noch erklären, wie sinnvoll dieses Gremium ist. Wir stehen jedenfalls zum Bundesrat als Ländervertretung und als Europakammer des österreichischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der heutige Tag oder eigentlich der morgige Tag, nämlich der 30. Juni, ist in Wahrheit ein Freudentag für alle Österreicherinnen und Österreicher (Bundesrätin Schumann: Aber nicht für die „Wiener Zeitung“! – Bundesrat Schreuder: Jetzt hat sie es doch noch geschafft! – Heiterkeit der Bundesrät:innen Schreuder und Schumann), weil mit diesem Tag die während der Covid-Pandemie gültigen Maßnahmen beendet werden. Da ist es ganz egal, ob man jetzt für die Maßnahmen war, ob man diese Maßnahmen, obwohl man dagegen war, mitgetragen hat, ob man dagegen war oder ob man die Maßnahmen bekämpft hat, gut ist: Mit dem morgigen Tag ist das Geschichte, und wir können ein neues Kapitel in dieser Republik eröffnen, weil die Pandemie das Gesicht gewandelt hat, weil wir in der Bevölkerung eine Grundimmunität von 96 Prozent haben, sei es durch Genesung, sei es durch Impfung oder sei es durch beides, und weil ganz einfach Omikron als vorherrschende mildere Variante ein niedrigeres Risiko darstellt.

Ja, meine Damen und Herren, als Niederösterreicher stehe ich natürlich auch zum Covid-Hilfsfonds, den wir in Niederösterreich auf die Beine gestellt haben, aber auch der Bund geht ja den Weg der Aufarbeitung dieser Covid-Zeit, denn eines ist ganz klar: Im Zusammenhang mit der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg, der größten Krise in der Geschichte der Zweiten Republik muss man sich die Frage stellen: Was kann man besser machen, welche Fehler sind passiert, wo kann man die aufarbeiten? (Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Arbeitet einmal die Frauenpolitik auf! Da habt ihr genug zu tun, wirklich!)

Jetzt kann man die Vergangenheit nicht ändern, aber man kann Schlüsse und Lehren für die Zukunft ziehen, um vor allem resilient zu werden, sollten derartige Herausforderungen wieder kommen. So ist es gut, dass wir da gemeinsam mit der Akademie der Wissenschaften diesen Weg gehen; ich halte diesen Weg für den richtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein solch ein Thema ist natürlich: Wie viele Impfdosen bestellt man zu dem Zeitpunkt, zu dem man die Impfdosen bestellen muss – zu einem Zeitpunkt, zu dem die Pandemie an einem Höhepunkt ist –, nicht wissend, wie es weitergeht? – Jetzt kann man sagen: Skandal!, aber die Verantwortung einer Regierung ist es, zu handeln – und da, Herr Bundesminister, darf ich mich bei Ihnen und bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass es auf europäischer Ebene gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern gelungen ist, in diese Verträge noch einmal einzugreifen, dass die für 2023 definierten Impfdosen für Österreich von 9 Millionen auf 4 Millionen reduziert worden sind, und vor allem dass man auch, gesetzt den Fall, dass sich dieses Virus in den nächsten Jahren ändert, in Zukunft jeweils den angepassten Impfstoff beziehen kann. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein solcher Bereich, der heute in unterschiedlichen Facetten angesprochen wurde, waren auch die Hilfen, die vonseiten der Bundesregierung und vonseiten des Nationalrates und des Bundesrates beschlossen wurden. Auch da ist ganz klar, dass man auf Empfehlungen eingeht. Eine Empfehlung des Rechnungshofes war etwa auch, dass man die Cofag wieder abwickelt, und es gibt daher den klaren Auftrag des Finanzministers, die Cofag abzuwickeln. (Bundesrätin Schumann: Aufarbeiten müssen wir die! Aufarbeiten!) Die Maßnahmen sind abgeschlossen und die Auszahlungen sind beendet, und damit ist das der richtige Weg.

In diesem Zusammenhang gibt es schon einige bemerkenswerte Zahlen (Bundesrätin Schumann: Im Rechnungshofbericht zum Beispiel!): 1,3 Millionen gestellte Anträge von 600 000 Antragstellern, 15 Milliarden Euro, die ausbezahlt wurden, und laut einer Studie wären 10 Prozent der heimischen Unternehmen illiquid gewesen, hätte es diese Maßnahme nicht gegeben. Wir hätten 200 000 Arbeitslose mehr und das Defizit des Haushalts und die Schulden (Bundesrätin Schumann: Bitte! Also ...!) wären trotzdem gestiegen.

Das heißt, trotz teilweise berechtigter Kritik an der Treffsicherheit muss man unterm Strich sagen: Dieser Weg war der richtige, die österreichische Bundesregierung hat damit wirtschaftlichen Schaden abgewendet und Massenarbeitslosigkeit verhindert. – „Koste es, was es wolle.“ (Beifall bei der ÖVP.)

Weil hier ein Antrag der SPÖ-Fraktion eingebracht worden ist, der in Wahrheit das gesamte Gesundheitssystem betrifft und jetzt gar nicht so sehr auf diesen Covid-Antrag per se eingeht, darf ich schon auch noch daran erinnern, dass es die Novelle zum Primärversorgungsgesetz gibt: dass wir die Primärversorgung massiv ausbauen wollen, dass 100 Millionen Euro an EU-Fördermitteln zusätzlich dazukommen (Zwischenruf bei der SPÖ), dass wir die Zahl der Primärversorgungszentren bis 2025 von 40 auf 120 steigern wollen, dass wir vorhaben, Möglichkeiten auch für Kinderprimärversorgungszentren zu eröffnen (Bundesrat Schennach: Da ist die Regierung ...!), um ganz bewusst auch entgegenzuwirken – längere Öffnungszeiten, geregelte Urlaubsvertretungen, ein erweitertes Angebot und weitere Gesundheitsberufe. – All das hat diese Bundesregierung vor und wird dem Gesundheitssystem jedenfalls Genüge tun.

Abschließend, weil sein Name heute gefallen ist, weil Herr Kickl so gelobt worden ist und gesagt wurde, was es unter Herrn Kickl alles nicht geben würde, ist mir eines wichtig: Kurz vor Ausbruch der Covid-Pandemie hat der Innenminister Kickl geheißen. Meine Damen und Herren: Gott hat es gut gemeint, dass während der Pandemie der Innenminister nicht mehr Kickl geheißen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Welche Spaltung hätten wir heute in diesem Land, wäre Kickl Innenminister gewesen! Das Einzige, bei dem wir beruhigt sein können (Bundesrat Spanring: Du bist ein Schauspieler, aber passt eh genau zu dir! – Bundesrat Buchmann: Da kennst du dich aus!): Zusammengebracht hat er eh nichts, denn alles, was von der Innenministerzeit von Herbert Kickl übrig geblieben ist, waren teure Pferde, und die haben wir Gott sei Dank auch auf Höfe, wo es ihnen gutgeht, aufgeteilt. (Bundesrat Spanring: Das ist eure Schande! Eure Schande ist das!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

12.52

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Rauch. – Bitte schön.