12.52

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ja, wir führen heute die Covid-Maßnahmen mit 30.6. zu einem Ende, und das gibt mir Gelegenheit, doch noch einzuordnen, was sich ändert und was bleibt.

Um gleich bei der SPÖ zu beginnen: Natürlich schaffen wir nicht alle Vorsichtsmaßnahmen ab, das ist ein Irrtum. Es wird weiterhin die Abwasserbeobachtung geben, es wird weiterhin die Sequenzierung von Proben, die wir ziehen, geben, um eben ein Auge darauf zu haben, wie sich die Situation weiterentwickelt. Denn eines ist ja klar: Nur weil wir die Maßnahmen beenden und jetzt eine Situation einer hohen Immunität und eines guten Schutzstatus in der Bevölkerung haben, wird ja das Virus nicht verschwinden. Es werden sich weiterhin Menschen anstecken, im Sommer eher weniger, im Herbst dann eher mehr. Deshalb bleibt auch weiterhin das Angebot bestehen, dass Medikamente kostenlos in Anspruch genommen werden können. Es ist möglich, sich bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten testen zu lassen, wenn Symptome vorhanden sind. Es wird auch weiterhin möglich sein, die Impfung in Anspruch zu nehmen.

Was haben wir gelernt und was ist in Ausarbeitung? – Selbstverständlich wird das Epidemiegesetz angepasst. Das war nicht tauglich für die Abwicklung der Pandemie. Der Pandemieplan steht, das heißt eine Vorschau, ein Handbuch dafür, wie allenfalls vorzugehen ist. Es bleibt, wie gesagt, die Surveillance, die Beobachtung aufrecht.

Was vielleicht den Bundesrat als Länderkammer interessiert: Jetzt sind ja die Finanzausgleichsgespräche in vollem Gange, in denen es auch darum geht, Weichen für das österreichische Gesundheitssystem zu stellen, die in groben Zügen so ausschauen werden, dass wir unbedingt eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs brauchen. Warum? – Weil es nicht angeht, dass Patientinnen und Patienten bei Fachärztinnen oder Fachärzten Wartezeiten haben, die nicht hinnehmbar sind. Wir brauchen einen Ausbau der Kassenstellen – der Kassenstellen, nicht der Wahlarztstellen –, damit es möglich wird, auch im ländlichen Raum eine gute medizinische Versorgung zu haben.

Bei den Primärversorgungszentren hat allein jetzt die Beschlussfassung des Primärversorgungsgesetzes dazu geführt, dass wir aktuell 40 Primärversorgungszentren haben und heuer 30 Anträge in der Pipeline sind, fünf davon sind Kinder-PVEs. Das wird einen Boom bei den Primärversorgungszentren auslösen, auch unterstützt durch die Fördermittel der Europäischen Union – 100 Millionen Euro, die wir haben.

Die Bundesländer haben ein hohes Interesse daran, dass die Spitäler entlastet werden, denn wie Sie wissen, haben wir in der Finanzierung dieses Gesundheitssystems eine gewisse Komplexität, um es vorsichtig zu formulieren: Es gibt die Zuständigkeit der Länder für die Spitäler, was auch dazu führt, dass sie für die Spitalsambulanzen zuständig sind, und es gibt den niedergelassenen Bereich, die Sozialversicherungen, die über Beiträge und Selbstverwaltung finanziert sind. Daran, diese beiden Systeme so zusammenzubekommen, dass wir eine Entlastung im spitalsambulanten Bereich und einen Ausbau im niedergelassenen Bereich hinbekommen, wird gearbeitet, dafür wird es zusätzliche Geldmittel brauchen.

Die Bundesländer sind jedenfalls bestrebt, einen Finanzausgleich zustande zu bekommen, weil es in zwei Bereichen zusätzliches Geld nur dann geben wird, wenn der Finanzausgleich zustande kommt: in der Gesundheit und in der Pflege. In beiden Feldern können die Bundesländer ohne zusätzliche Mittel nicht das Auslangen finden, und deshalb sind alle Landeshauptleute – ohne Ausnahme und egal, von welcher Farbe sie sind – dafür, den Finanzausgleich jetzt auf den Boden zu bekommen.

Der Zeitrahmen wird so sein, dass die Gespräche jetzt vor dem und während des Sommers intensiv laufen. Die Zielsetzung wäre, das bis zum Herbst vorlegen zu können. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Bundesrätin Gruber-Pruner.)

12.56

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Steiner, bitte.