14.17

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Zu meinem Vorredner sage ich jetzt nicht mehr wirklich viel.

Diese Gesetzesvorlage ist schon der Beweis, dass man aus Erfahrung nicht unbedingt gescheiter werden muss, Frau Bundesminister. Wir haben im Ausschuss auch gehört, Sie haben durch die CO₂-Bepreisung 1,1 Milliarden Euro Einnahmen und 1,55 Milliarden Euro an Ausgaben.

Was mich etwas freut, ist, dass die Häfenbrüder und -schwestern – damit ich nicht aufs Gendern vergesse –, wenn sie mehr als 183 Tage im Häfen sitzen, zumindest keinen Klimabonus mehr bekommen. Erklärt ist es uns auch damit worden: weil sie auch nichts für Strom und Heizung bezahlen. Ja, das ist richtig. Da frage ich aber schon: Frau Bundesminister, wie viel zahlen unsere Asylanten für Strom und Heizung? Dort haben wir es wieder einmal nicht geschafft. Deswegen kann man auch sagen, man kann aus Erfahrung auch dümmer werden, denn diese Diskussion haben wir voriges Jahr schon einmal gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich zu Kollegen Gross trotzdem sagen: Du hast vorhin gesagt, wer eine schlechte Anbindung hat, bekommt mehr. Jetzt frage ich mich: Wenn ich in meinem Heimatbezirk in Graden bei Köflach wohne, wo ich um 9.37 Uhr das erste öffentliche Verkehrsmittel habe, um 12 Uhr zu Mittag das zweite und um 16 Uhr das dritte und ansonsten keines, dann bekomme ich 185 Euro Klimabonus. Wenn ich hingegen in Krottendorf wohne, wo ich ab 4 Uhr in der Früh mindestens vier Verkehrsmittel pro Stunde in eine Richtung habe, dann bekomme ich 220 Euro Klimabonus.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir auch im Vorjahr schon darüber gesprochen haben: Man kann aus Erfahrung dümmer werden.

Dieses Gesetz ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.19

Präsident Günter Kovacs: Herzlichen Dank, Herr Bundesrat.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte sehr, Frau Bundesrätin.