13.18

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause via Livestream! Ja, es ist ein Thema, das in letzter Zeit die Medien, um die es auch heute geht, beschäftigt. Die Debatte betrifft das Hauptmedium, den ORF. Ich habe mich mit diesem Thema auseinandergesetzt, ich habe die Pros und Kontras gelesen. Es gibt dazu viele Meinungen und es ist ein kontroverses Thema.

Infolge der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes wird die Finanzierung des ORF nachhaltig neu geregelt. Das heißt, die Gebühren für den Österreichi­schen Rundfunk werden neu aufgestellt und gleichzeitig wird die Streaminglücke geschlossen. Mit der Abschaffung der GIS-Gebühren und der Neuaufstellung der Haushaltsabgabe fallen die Gebühren für die Haushalte geringer aus als jene bei der GIS-Gebühr. 3,2 Millionen Menschen in unserem Land profitieren von der günstigeren Haushaltsabgabe (Beifall bei ÖVP und Grünen), das sind jene Menschen, die die GIS-Gebühr brav bezahlt haben.

In Niederösterreich, wo ich zu Hause bin, entfällt die Landesabgabe komplett, und da wird es dann noch billiger – im Gegensatz zum Burgenland, das die höchste Landesabgabe hat. Haushalte mit mehreren Personen sowie jene Menschen mit Zweitwohnsitz profitieren von der neu aufgestellten Haushalts­abgabe, da sich die Haushaltsabgabe ausschließlich auf den Hauptwohnsitz bezieht. Durch diese Reform wird dafür gesorgt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die bisherigen Gebührenzahler billiger ist.

Der ORF wird künftig mit weniger Geld mehr Programm zur Verfügung stellen. (Bundesrat Steiner: Weniger Geld? So viel weniger Geld ist das nicht!) Das Gesetz sorgt für mehr Transparenz, einen besseren Onlineauftritt und ein neues Onlineangebot. Als Mutter begrüße ich natürlich, dass der ORF in Zukunft das Familienprogramm um ein neues Kinderprogramm erweitern wird, das auch die Jüngsten in unserem Land informieren und unterhalten soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Immer mehr jüngere Menschen benutzen immer öfter nur mehr Onlineformate. Für unsere Kinder – aber auch für die Älteren – wird ein Medienkonsum ohne Fakenews immer wichtiger. Für mich ist das beruhigend: Wenn ich an meine Kinder oder auch an meine Schwiegermutter denke, dann finde ich es sogar sehr notwendig, dass Nachrichten und Geschichten gut recherchiert werden und somit ein Qualitätsjournalismus garantiert ist, damit Fakenews erkannt und gefiltert werden können. (Bundesrätin Schumann: So wie bei der „Wiener Zeitung“, gell?!) Dazu ist ein gutes Team Voraussetzung, das die journalistischen Grundsätze wahrt.

Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass mit den Onlinevorgaben auch dafür gesorgt wird, dass der Wettbewerb mit privaten Medienhäusern nicht unfair wird. Sport- und Kulturangebote sowie das Radio-Symphonieorchester bleiben ebenso wie die Landesstudios erhalten, denn die Objektivität des Journalismus muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Dies ist mit einem unabhängigen Journalismus gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

An dieser Stelle ein Dankeschön an unsere Medienministerin Susanne Raab und an alle, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben! Da wurde eine große Chance genutzt und es wurden für den ORF Möglichkeiten eröffnet, um auch zukunftsfit zu sein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.22

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm dieses.