13.53

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin – auch ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur neuen Funktion! Sehr geehrte Mitglieder des Bundes­rates! Grüß Gott, werte Zuseherinnen und Zuseher! Wie heute schon mehrmals erwähnt wurde: Es war der Verfassungsgerichtshof, der uns den Auftrag gegeben hat, die ORF-Finanzierung neu zu regeln. Er hat – zusammengefasst – festgestellt, dass die frühere Form des GIS-Beitrags, nach der man nur zahlen muss, wenn man ein Radiogerät oder ein Fernsehgerät zu Hause hat, verfassungs­widrig ist; nicht nur nicht zeitgemäß, sondern verfassungs­widrig, weil immer mehr Menschen den ORF auch online streamen und sohin auch diese Menschen in die Finanzierung miteinzupflegen sind.

Das ist jetzt natürlich keine leichte Aufgabe, denn ja, dieses Urteil bedeutet, dass die Finanzierung auch mehr Menschen umfasst. Wir sind dieses Vorhaben mit zwei Prämissen, die wir vorangestellt haben, angegangen. Erstens: Wenn wir das schon machen müssen, dann wollen wir, dass es für alle Menschen, die in den letzten Jahren brav die GIS gezahlt haben, günstiger wird. Und zum Zweiten: Ja, wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land will das, und auch jedes Land in der Europäischen Union hat einen solchen, aber wir wollen, dass er schlanker, transparenter und sparsamer wird. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Aber nicht mit diesem Gesetz! Nicht mit dem Gesetz!)

Diese Ziele, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir erreicht. Wir haben den Beitrag für die Menschen, die bisher die GIS gezahlt haben, von 22,45 Euro auf nunmehr 15,30 Euro gesenkt (Bundesrat Spanring: Nur mehr, aha! Für etwas, was ich nicht will!), und der ORF wird auch massiv bei sich einsparen müssen. Nur so schaffen wir es, die Kosten für die Menschen zu reduzieren. Deshalb wird der ORF auch selbst 325 Millionen Euro einsparen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Was erreichen wir dadurch – weil ich jetzt irgendwie höre, es wird für alle Menschen in unserem Land teuer –: Nein (Bundesrat Steiner: Natürlich!), für 3,2 Millionen Menschen in unserem Land, und das sind die, die bisher die GIS gezahlt haben, wird es bedeutend günstiger, sie zahlen statt 22,45 Euro nunmehr 15,30 Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Wir schaffen beispielsweise auch die Beitragspflicht für Zweitwohnsitze ab. Ebenso bleiben natürlich, und das ist wichtig, die sozialen Befreiungen zu 100 Prozent so, wie sie jetzt sind. Sie bleiben und sie bleiben natürlich auch über das Jahr 2026 hinaus, denn natürlich braucht es auch einen gewissen sozialen Anstrich des neuen ORF-Beitrags.

Natürlich freut es mich auch besonders, dass wir das jetzige GIS-Kontrollsystem abschaffen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja nicht!) Was ist denn das bitte für ein System, dass wir Dutzende GIS-Kontrolleure beim ORF beschäftigen, die an die Türe klopfen, um dann Nachschau zu halten, ob dort ein Fernseher oder ein Radiogerät steht?! Das wird abgeschafft und durch ein zeitgemäßes, modernes System ersetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundes­rat Steiner: Seit Corona ...!)

Wir haben uns natürlich auch viele Modelle angesehen. Der Verfassungs­ge­richtshof hat - - (Bundesrat Steiner: Seit Corona ... ist Ihnen alles wurscht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herr Kollege, ich bitte Sie jetzt einfach darum, dass die Frau Bundesministerin ihr Statement abhalten darf. Sie haben vorhin Ihre Möglichkeit gehabt, jetzt lassen wir bitte die Frau Bundesministerin sprechen – vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen.)

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab (fortsetzend): Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Grund, weshalb es notwendig war, das jetzt zu tun, ist, dass der Verfassungs­gerichtshof erkannt und entschieden hat, dass das jetzige Gesetz mit Ende dieses Jahres ausläuft. Deshalb haben wir durchaus auch Zeitdruck gehabt, eine neues Modell zu finden, und ich bin froh, dass es gelungen ist, sich auch mit dem Koalitionspartner auf ein neues Modell, das für die Menschen günstiger ist, zu einigen.

Jetzt möchte ich natürlich auch noch gerne auf die Stellungnahmen der Men­schen eingehen, denn ich habe mir das sehr genau angesehen. Natürlich gibt es viele Menschen, die kritisch sind, und ich verstehe das auch. Zum einen bin auch ich nicht mit allem einverstanden, was der ORF sendet. Ich denke darüber hinaus aber, dass es wichtig ist, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt – ebenso wie es auch andere Infrastrukturen und öffentliche Infrastrukturen in Österreich gibt, die durch die Menschen finanziert werden.

Ich glaube, dass es einfach für Österreich nicht klug wäre, das einzige Land inner­halb der Europäischen Union zu sein, das keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk besitzt. Ich denke auch, dass er einen Wert für die Demokratie hat; gerade in Zeiten, in denen wir gegen Fakenews kämpfen, ist er natürlich von besonderer Bedeutung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was für uns in dieser Novelle auch wichtig war, ist, dass der ORF wie gesagt schlanker, sparsamer und transparenter wird, denn die Menschen haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihrem Beitrags­geld passiert. Deshalb sind in die jetzige Novelle auch folgende Maßnahmen inkludiert:

Ausbezahlte Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden veröffent­licht, ab 170 000 Euro auch namentlich ausgewiesen. Das ist ein Modell, das ich mir von der britischen BBC, bei der ich vor Kurzem zu Gast war, abgeschaut habe.

Sonderzulagen werden gekürzt und in Sonderpensionen wird eingeschnitten, denn natürlich hat sich da über die Jahrzehnte ein gewisses System etabliert. Es ist wichtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben aus Beitragsgeld finanziert wird, auch besonders sorgsam mit diesem Geld umzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Und zu guter Letzt wissen wir alle, wo auch in der Medienwelt die Reise hingeht. Wenn wir uns die Jugend ansehen, dann sehen wir, dass natürlich viel mehr digital konsumiert wird. Der Medienkonsum verlagert sich sehr stark in den digi­ta­len Raum, deshalb war es wichtig, dass sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk digitaler aufstellen kann, damit er in der Zukunft überhaupt noch Relevanz hat. Wir schaffen dabei meines Erachtens Irrsinnigkeiten ab, wie dass Inhalte, die digital zur Verfügung gestellt werden, nur sieben Tage online sein dürfen. Warum? – Die Menschen zahlen dafür, und dann sollen sie doch bitte auch länger auf diese Inhalte zugreifen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Der ORF wird künftig auch Inhalte online only produzieren können, also nur für das digitale Angebot, oder sie eben auch zuerst digital zur Verfügung stellen, um besonders die Jugend zu erreichen, und sie dann erst vielleicht im Fernsehen ausstrahlen.

Der ORF wird künftig auch viel mehr Medienkooperationen mit dem privaten Sektor eingehen müssen, denn wir wollen ja in Österreich einen guten Medien­standort, einen starken Medienstandort. Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber wir wollen auch eine Fülle an privaten Medien, und das kann man nur erreichen, indem man auch die Zusammenarbeit stärkt. Daher wird es Kooperationen geben, beispielsweise dass der ORF auch online Programme von privaten Veranstaltern zur Verfügung stellt und vice versa, dass private Veranstalter oder private Medieninhaber auch ORF-Sendungen und Ausschnitte von diesen nutzen und den Menschen in Österreich zur Verfügung stellen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende ist es so, dass die Aufgabe, dieses neue Paket zu schnüren, natürlich nicht unbedingt ein Wunschprojekt von mir war. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist aber von uns als Bundes­regierung ernst zu nehmen und umzusetzen. Jetzt mag es manche geben, die sagen: Es ist mir egal, was der Verfassungsgerichthof sagt! – Wenn man aber in einer Regierungsfunktion ist, dann hat man das anzuerkennen, denn es ist eine staatliche Institution, und dann hat man das auch umzusetzen. (Zwischenrufe der Bundesräte Leinfellner und Steiner.)

Mit dem neuen Gesetz schaffen wir es, dass es für alle, die bisher gezahlt haben, deutlich günstiger wird (Zwischenruf des Bundesrates Spanring), Sonderprivilegien beim ORF werden abgeschafft, transparentere Regelungen werden eingeführt, und es wird nicht nur günstiger für die Menschen, sondern es gibt auch ein Mehr an Programm, digital und vor allem für die Kinder. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.02

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich bitte, die Schilder kurzfristig wieder einmal runterzugeben, weil wir wissen, dass es um das ORF-Gesetz geht – vielen Dank. (Bundesrätin Doppler: Darf man ja!)

Zu Wort gemeldet ist Matthias Zauner. – Bitte.