14.03

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin – auch von unserer Fraktion alles Gute für dieses halbe Jahr der Präsidentschaft! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht zu Beginn ein Wort zur Kritik am ORF: Ja, das muss man ganz ehrlich sagen, auch wir sind nicht mit allem immer happy, was uns da speziell auf ORF 2, teilweise auch auf ORF 1 geboten wird, aber – die Frau Bundesministerin hat es ausgeführt – es gibt nun einmal dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das die Bundes­regierung zum Handeln aufgefordert hat.

Es gibt das klare Bekenntnis – das hat ja Bundesrat Schennach zu Beginn auch ausgeführt – zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der eben auch durch die Bevölkerung finanziert wird. Und neben all den Facetten, die die Frau Bundesministerin und die Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen haben, gibt es natürlich auch einen Wirtschaftsfaktor ORF: Denken wir an die 100 Millionen Euro für die Filmwirtschaft, die 120 Millionen Euro für Kunst und Kultur, die 100 Millionen Euro für Breiten- und Spitzensport, die 170 Millionen für regionale Vielfalt, und – ganz wesentlich – es hängen immerhin um die 10 000 Arbeitsplätze am ORF!

Ich darf jetzt auf die Debatte eingehen, die hier geführt worden ist. Ein Argu­ment ist ja vom linken Rand und vom rechten Rand gekommen, das ist das Thema der Teuerung: wie es nur sein kann, dass man in Zeiten der Teuerung die Menschen belastet. Im Zentrum steht dabei aber keine Belastung, sondern eine Entlastung, nämlich eine Entlastung für 3,2 Millionen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler durch eine Senkung von 22,45 Euro auf 15,30 Euro, und wenn man an mein Heimatland Niederösterreich denkt, dann sind es per anno noch einmal um 69,60 Euro weniger. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl.)

Etwas, das auch bereits ausgeführt wurde, ist: Wenn wir wieder über die Teuerung sprechen und die davon besonders betroffenen, vulnerablen Gruppen, dann auch darüber, dass alle diejenigen, die bislang GIS-Gebühr-befreit waren, das auch bleiben, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rät:innen der Grünen.)

Und wenn wir über das Thema Teuerung und Medien reden, dann sollten wir das heute auch wirklich einmal debattieren, denn das eine ist die veröffentlichte Meinung, und das andere ist das, was diese Bundesregierung in den vergan­genen Monaten gemacht hat. Wenn wir uns vor Augen führen, wie die Medien titeln, nämlich: „Leben für viele Österreicher bald nicht mehr leistbar“ (Bundesrätin Doppler: Ist es auch nicht!), „Familien zahlen fast 4000 Euro mehr“ (eine entsprechende Tafel in die Höhe haltend) – dann wird das stimmen, die Familien in diesem Land sind durch die Teuerung derart belastet. (Bundesrätin Schumann: Ja, genau! Endlich! Welch eine Erkenntnis! – Bundesrat Schennach: Welch eine Erkenntnis! – Bundesrat Spanring: Das ist eure Politik, Schwarz-Grün! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Die Berechnung da drinnen kommt auf 3 600 Euro, und jetzt kommt es (die oben beschriebene Tafel drehend, auf der die Aufschrift „So unterstützen wir: Familie mit zwei Kindern Entlastung € 4.642,40“ und eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sind): Dass jetzt die Rückseite vom Taferl den Medien nicht passt, weil sie nichts mehr zu berichten haben, dass sie dem linken Rand nicht passt, weil es nichts mehr zum Aufregen gibt, und dass sie dem rechten Rand nicht passt, weil es nichts mehr zum Aufregen gibt, ist klar, aber das ist die Entlastung, die diese Bundesregierung konkret für diese Familie, die in dieser Zeitung hier heran­gezogen wurde (Bundesrätin Schumann: Aber nur wenn’s viel verdient, ja!), erbracht hat (Beifall bei der ÖVP) – 4 642 Euro, um die die Familien in diesem Land entlastet werden, ob es dem linken Rand, dem rechten Rand und den Medien passt oder nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann darf ich noch Folgendes sagen – er ist jetzt leider nicht mehr da; da ich neu im Bundesrat bin, kenne ich noch nicht alle Namen, ich weiß auch noch nicht, wie der Fraktionsvorsitzende der FPÖ heißt (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), ah Steiner (Bundesrat Spanring: Hast du deinen Humor von ...?) –: FPÖ-TV mit irgendeinem anderen Medium zu vergleichen – bei aller Wertschätzung für das, was die Parteimitarbeiterinnen und Parteimitarbeiter da leisten, meine Damen und Herren, dieser Vergleich hinkt dann wohl doch ein wenig, und wenn der Freiheitlichen Partei die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers nicht passen, der natürlich davor warnt, dass ein gewisser Herr Kickl, der ein sicherheitspoliti­scher Geisterfahrer ist – denken wir an Sky Shield, denken wir an das BVT oder denken wir an die Russlandhörigkeit –, hier mehr zu sagen hat, dann verstehe ich das schon (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen), aber das alles hat mit dem ORF-Gesetz, meine Damen und Herren, nichts zu tun. (Bundesrat Spanring: Hat dir das der Schneeberger aufgeschrieben, oder ist dir das selber einge­fallen?)

Eines zu guter Letzt: Wenn wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden, reden wir ja über die Demokratie, und da ist es schon bemerkenswert, dass Links und Rechts (Bundesrat Babler: Oben, unten! – Bundesrätin Schumann: Oben und unten, die Mitte ist das Landhaus in Sankt Pölten!) nicht zustimmen, weil ja eine andere Regierung das Ganze dann wieder ändern könnte. – Ja, meine Damen und Herren, so ist die Demokratie, eine andere Regierung könnte das wieder ändern. Wir werden bis zum Herbst 2024 alles dafür tun, dass auch der nächste Bundeskanzler Karl Nehammer heißt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

14.08

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Marlies Doppler. – Bitte.