3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (2083 d.B. und 2106 d.B. sowie 11277/BR d.B.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr.ⁱⁿ Andrea Eder-Gitschthaler. – Ich bitte um den Bericht.