16.17

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Bei den Inhalten dieser zwei Tagesordnungspunkte habt Ihr euch schon die eine oder andere Grauslichkeit überlegt und sie da hineingepackt, muss ich sagen, und das, obwohl wir Steirer nach der ÖVP-Gesundheitspolitik der letzten Jahre oder besser gesagt nach dem gesundheitspolitischen Kahlschlag in der Steiermark schon einiges gewöhnt sind. (Bundesrat Kornhäusl: Da komme ich dann darauf zu sprechen!) – Du siehst das sicher etwas anders, aber das ist wahrscheinlich der Unterschied der Fraktionen. (Bundesrat Kornhäusl: 130 Millionen Euro!)

Ich kann aus der Steiermark nur erzählen, dass man Geburtenstationen geschlossen hat und damit das Leben von Kindern, von Menschen aufs Spiel setzt. Es ist eine gesundheitspolitische Geisterfahrt, die Ihr in der Steiermark hingelegt habt.

Wir sind aber nicht in der Steiermark, wir sind auf Bundesebene. Herr Bundesminister, auch bei Ihnen, bei den Grünen auf Bundesebene, schaut es im Gesund­heitsbereich ja auch nicht besser aus. Gerade mit diesen Primärver­sorgungszentren probiert man jetzt wieder einmal, den Bürgern ein X für ein U vorzumachen und lobt diese Primärversorgungszentren in den siebten Himmel. Was Sie aber dazuzusagen vergessen, ist, dass Sie damit die Hausärzte abschaffen wollen. Sagen Sie das doch dazu! Sagen Sie den Leuten, dass Sie damit die Hausärzte abschaffen wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kornhäusl: Wer soll denn da arbeiten?)

Sie wollen gar nicht mehr, dass unsere Bürger einen Arzt ihres Vertrauens haben, sie wollen Ihre Gesundheitsautobahnen installieren; und was sie ja ausge­schrieben haben: Bevorzugt sind diejenigen, die bereits einen Kassenvertragsarzt haben, diese Leute wollen Sie als Patienten für die Primärversorgungszentren abwerben. Was bedeutet denn das im Umkehrschluss? – Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie den Hausarzt, den Vertrauensarzt weghaben wollen. In Zukunft können wir eine Gesundheitsautobahn betreten, auf der man mit dem Arzt sprechen kann, der gerade Dienst hat, aber seinen Vertrauensarzt hat man in Wirklichkeit nicht mehr.

Ich erinnere nur an Ihren Vorgänger, den mit Bomben und Granaten geschei­ter­ten Gesundheitsminister Mückstein. Der war ja auch in so einer Gesund­heits­autobahn drinnen, vielleicht sollten wir also den einmal fragen. Oder hat er dem Primärversorgungszentrum inzwischen auch schon den Rücken gekehrt? (Bundesrat Schreuder: Wir sind nicht auf Autobahnen, wir fahren auf Schienen!) – Sie könnten ihn ja fragen, Kollege Schreuder.

Apropos: Ist das Logo, das ich da auf Ihrem Anstecker sehe, nicht diskrimi­nie­rend? (Bundesrat Schreuder: Das ist eine Regenbogenfahne!) Da gibt es ja inzwischen neue Fahnen, denn das schließt ja schon Personen aus. Seid ihr bei den Grünen jetzt auch soweit, dass ihr bereits Personen ausschließt? (Bundesrat Schreuder: Das kann ich gern beantworten!) Da gibt es ja ein neues Logo, mit einem Dreieck drinnen, das dann vollumfänglich alles umfasst. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist anscheinend so, dass dieser Gesundheitsminister die österreichische Gesundheitsversorgung in Richtung eines bereits in der DDR gescheiterten Systems führen möchte. In diesem Zusammenhang darf ich auch einen Entschließungsantrag einbringen.

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes Maßnahmenpaket zur nach­haltigen Verbesserung der kassenvertragsärztlichen Versorgung im Zuge der Reform des Primärversorgungzentren-Systems beinhaltet:

1) Die sofortige Evaluierung und Überarbeitung des österreichischen Struktur­plans Gesundheit und der regionalen Strukturpläne Gesundheit, insbesondere betreffend die Anzahl und Verteilung der Kassenarztstellen im niedergelassenen Bereich unter Berücksichtigung der geplanten Primärversorgungszentren (PVEs).

2) Eine prioritäre Nachbesetzung der Kassenarztstellen im ländlichen Bereich und eine gesetzliche Verpflichtung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), freie Kassenarztstellen binnen zwölf Monaten nachzubesetzen, notfalls auch mittels zusätzlicher finanzieller Anreize.

3) Die Möglichkeit für zukünftige Fachärzte für Allgemeinmedizin, eigenver­antwortlich ein Primärversorgungszentrum zu gründen und alle anderen für diesen Standort notwendigen Ärzte und medizinischen Berufe (Pfleger, Therapeuten usw.) anzustellen.

4) die Einbindung der Wahlärzte in das kassenärztliche System, durch die Ermög­lichung der ‚Doppelbeschäftigung‘ als Wahl- und Kassenarzt durch die Vergabe von Halb- und Viertelverträgen an Wahlärzte, falls Kassenstellen in der jeweiligen Region anders nicht besetzt werden können.“

*****

Das zum ersten Tagesordnungspunkt.

Es gibt aber noch einen weiteren Punkt da drinnen, ein zweites Gesetz, das hiermit abgehandelt wird, das Eltern-Kind-Pass-Gesetz.

Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, du hast es daheim in der Schuhschachtel (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Ich habe nicht Schuhschachtel gesagt!), bei uns zu Hause liegt es in der Dokumentenmappe. (Bundesrat Schreuder: Warst du bei ihr zu Hause?) Es liegt deswegen in der Dokumentenmappe, weil das für alle Mütter – und zukünftig auch für die Kinder – einen besonderen Wert hat. Genau diesen Mutter-Kind-Pass wollen Sie jetzt abschaffen, Sie wollen ihn durch eine App ersetzen. Wisst ihr was? – Das ist ja ungefähr so, wie wenn ich bei der Erbschaft von der Tante eine eingescannte Perlenkette bekomme, die ich dann auf meinem Handy herumtragen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Ich hab’s nicht verstanden, erklär es mir noch einmal!)

Das ist ein Dokument, das ist etwas, auf das alle Mütter stolz sind. (Beifall bei der FPÖ.) – Kollege Schreuder, du wirst wahrscheinlich nicht in die Verlegenheit eines Mutter-Kind-Passes kommen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Eltern-Kind-Pass!), es ist ja grundsätzlich für die Mütter – und das ist gut so. Mit der Abschaffung und der Umstellung auf die App muss ich aber sagen: Na, herzlich willkommen im schwarz-grünen Österreich 2023! (Beifall der Bundesrät:innen Hauschildt-Buschberger und Schreuder.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir kommt es schön langsam so vor, als wenn diese Regierenden so etwas Ähnliches wie eine Art Gegengesellschaft zur österreichischen Bevölkerung wären. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Sie die Umbenennung noch so gerne hätten, ich kann Ihnen nur sagen: Väter und Väter, Mütter und Mütter werden auch zukünftig biologisch keine Kinder bekommen können. Hören Sie endlich mit Ihrer Randgruppenpolitik auf! Machen Sie endlich Politik für unsere Österreicher! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Väter sind aber schon Österreicher, oder?) Machen Sie endlich Politik für unsere Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn Sie das nicht können, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

16.24

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Der von den Bundesräten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrätin Schumann: 20 Minuten mit Inhalt!)