17.43

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Frau Präsidentin! Herr Minister! Zum Eltern-Kind-Pass wurde meiner Ansicht nach genug gesagt. Ich will mich noch einmal auf die Primär­versorgungszentren konzentrieren. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Es war der Bundesrat, der vor circa 15 Jahren eine Enquete zum Thema Landarzt organisiert hat, um diese Primärversorgungszentren überhaupt ins Leben zu rufen.

Es waren Ärzte wie Dr. Hockl und Dr. Rebhandl aus dem Mühlviertel und auch Frau Röper-Kelmayr, die damals im Oberösterreichischen Landtag für die FPÖ saß und sich auch für die Primärversorgung starkgemacht hat. Sie hat gesagt: Wir müssen reagieren beziehungsweise agieren, denn der ärztliche Beruf wird immer weiblicher, und wir müssen schauen, dass wir dem entgegen­kom­men, damit auch Frauen im Bereich der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Fuß fassen können.

Der zweite Punkt, den unser Arzt im Bezirk Braunau Dr. Roitner ins Spiel gebracht hat, ist, dass früher ein Arzt eine Krankenschwester geheiratet hat, während er heute eine Frau heiraten wird, die er auch ein Leben lang begleiten wird, die aber vielleicht einen anderen Beruf ausübt. Das Bild des Landarztes hat sich somit in den letzten Jahrzehnten sehr stark verändert.

Durch diese Enquete hier im Bundesrat wurden die ersten Schritte gemacht. Da möchte ich der ehemaligen Bundesministerin Rendi-Wagner, aber auch der ehemaligen Bundesministerin Sabine Oberhauser Danke sagen: Sie war die Lanzen­brecherin, die damals diese Primärversorgungszentren spruchreif gemacht hat. Leider ist sie zu früh verstorben, und dann hat Ministerin Rendi-Wagner diese ersten Schritte gesetzt, auch die Möglichkeit, dass da Ärzte beschäftigt werden können, geschaffen. Somit sind wir Schritt für Schritt immer mehr in die Primärversorgung hineingekommen. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja so ist es, da dürft ihr schon applaudieren, es war eure Ministerin. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Im Endeffekt war es Dr. Hockl aus Enns, der das erste Primärversorgungs­zentrum in Österreich ins Leben gerufen hat. Wir versuchen seit Jahren, dieses auszubauen. Es besteht die Möglichkeit, dass in Primärversorgungszentren auch eine Hausapotheke verankert ist, damit die Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt ist.

Mit dem heutigen Schritt wird endlich eine Geschichte, die 2008 begonnen hat, nicht zu Ende, aber fortgeführt. Wir können jetzt wirklich sagen: Wir sind in einem Stadium, in dem wir die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessern und ausbauen und auch den Beruf für Landärztinnen attraktiver machen können.

Bundeskanzler Nehammer will mit dem neuen Ärztegesetz auch in diesem Sinne zusätzlich schauen, dass noch mehr Ärzte in das Studium eintreten und wir somit auch mehr Ärzte (Bundesrat Reisinger: Was macht dann der Gesundheitsminister, wenn der Bundeskanzler alles macht?) für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen können – ein herzliches Dankeschön dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, es wird wichtig sein, das Studium des Landarztes so zu organi­sie­ren, dass wir auch in Zukunft Ärzte im ländlichen Raum halten, dass auch Vertrags­ärzte beziehungsweise Kassenärzte zur Verfügung stehen. Wir haben das Prob­lem, dass viele im Privatbereich tätig sind, und da ist die Vernetzung in Zukunft ein ganz wichtiger Punkt, damit ein Kassenarzt mit einem Arzt, der kein Kassenarzt ist, in Kooperation treten kann, um so die Versorgung sicher­zustellen.

Wir als ÖVP-Fraktion werden beiden Gesetzen zustimmen. Ich glaube, es wäre für die Zukunft und für die Gesundheit wichtig, da im ländlichen Raum immer mehr Kinderärzte fehlen.

Wir haben das Problem besonders auch im Bezirk Braunau, wo man für einen Augenarzttermin eine Wartezeit von einem halben Jahr hat. Für einen Termin beim Hautarzt wartet man noch länger, bei einem Kinderarzt hat man ent­sprechende Wartezeiten. Wenn ein Arzt in einem Primärversorgungszentrum auch einen Augenarzt und einen Hautarzt beschäftigen kann beziehungs­weise dieser in einem solchen Primärversorgungszentrum mitwirken kann, haben wir die Möglichkeit, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich sichergestellt ist.

Ein weiterer Punkt ist ebenso wichtig: Wir haben Pflege zu Hause, und da muss auch entsprechend gesichert sein, dass bei den Menschen, die gepflegt werden, die Pflege sowie die Kontrolle ordnungsgemäß abgehalten werden, dass die Krankenschwestern mehr Möglichkeiten haben. Sie wissen es, Herr Minister: Vor einigen Jahren hatten die Schwestern kaum Möglichkeiten, sie durften nicht einmal eine Infusion legen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Möglich­keiten eröffnet, um auch diesbezüglich die Versorgung in der Pflege sicherzustel­len. Diese Schritte gehören weiterentwickelt. In diesem Sinne sage ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Ärztinnen und Ärzten, allen, die zum Beruf des Landarztes beitragen, ein herzliches Dankeschön und wünsche uns besonders im Bereich der Primärversorgung eine breite Zustimmung.

Beim Eltern-Kind-Pass haben wir eine Pattstellung. Ich hoffe, dass so manche, wenn das Gesetz jetzt beschlossen wird, auch die positiven Seiten sehen. Es ist für die Zukunft, es ist für unsere Jugendlichen in Österreich, und wir brauchen Maßnahmen, die sich der Zeit anpassen und nicht noch die Geschichte in sich tragen. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön! Wir werden gerne zustim­men. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.49

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Matthias Zauner. – Bitte.