19.10

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Es ist mir ein Anliegen, noch einige Worte zu diesem Gesetz, aber vor allem auch zu den Ausführungen von dir, lieber Marco, zu verlieren.

Du hast vorhin, Herr Bundesrat Schreuder, uns, die Sozialdemokratie, und die Errungenschaften erwähnt: Die Errungenschaften wären nicht das alleinige Recht der Sozialdemokratie, sondern ihr hättet auch euren Anteil. Jetzt möchte ich aber schon einmal wissen, was euer Anteil in den letzten Jahren ist. War es die Abschaffung der Hacklerregelung? (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Da gehen Menschen 45 Jahre lang arbeiten. In einem besonderen Zynismus hat der Herr Vizekanzler dann jedem, der zwischen dem 15. und dem 20. Lebensjahr zur Arbeit gegangen ist, 1 Euro pro Monat als Kompensation zugestanden, also insgesamt 60 Euro. Das ist schon unfassbar. Die Menschen verlieren damit 400 Euro pro Monat. Das ist eure soziale Errungenschaft. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: Klimabonus! Kalte Progression!)

Eines möchte ich auch noch festhalten: Die CO₂-Steuer, vor wenigen Monaten von euch eingeführt, ist wieder eine Belastung für jene, die du gerade vorhin bedauert hast. Bauarbeiter, Menschen, die vielleicht weniger haben, Mindestpensionisten, die vielleicht auf das Auto angewiesen sind, dürfen jetzt also noch CO₂-Steuer zahlen. Das ist eure Errungenschaft.

Dann möchte ich noch eines erwähnen, weil Herr Bundesrat Zauner schon in den letzten Bundesratssitzungen sehr verhaltensauffällig war und immer wieder versucht, bei uns vielleicht einen Spalt hineinzubringen (Beifall bei der SPÖ – Bundesrätin Miesenberger: Das macht ihr selber! – Bundesrat Kornhäusl: Ist gar nicht notwendig!), oder glaubt, er kann da thematisch mitreden: Jetzt wollen wir dann einmal ganz kurz über die ÖVP und die letzten Taten der ÖVP reden. (Zwischenrufe der Bundesräte Steiner und Spanring.)

Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, gegen wie viele ÖVP-Politiker ermittelt wurde oder momentan ermittelt wird, damit wir das einmal wieder festhalten – wir haben das schon lange nicht mehr gehört, glaube ich, nicht? –: Sebastian Kurz, Stefan Steiner, ehemaliger Kurz-Berater, Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann, Sophie Karmasin, Johannes Pasquali, Bernhard Bonelli, Gernot Blümel, Thomas Schmid, Eduard Müller, Christian Pilnacek, damals Johann Fuchs – wir wissen es noch –, Wolfgang Brandstetter, Josef Pröll, Walter Rothensteiner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller, ÖVP-Klubchef August Wöginger, MAN-Investor Sigi Wolf und die Finanzbeamtin, Hans Jörg Schelling, Hartwig Löger, Bettina Glatz-Kremsner, Karl Mahrer und damals – er ist freigesprochen worden, das wissen wir – Landeshauptmann Markus Wallner. (Bundesrat Kornhäusl: Lauter ehrenwerte Leute! – Ruf bei der ÖVP: Bundeskanzler Kern! – Bundesrat Steiner: Grasser! Grasser!)

Bevor wir uns also hier thematisch über Kleinigkeiten herumstreiten: Einmal vor der eigenen Tür kehren und da einmal mit den eigenen Sachen fertig werden! – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo! Bravo, Günter!)

19.13

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf Bundesrat Harald Himmer das Wort erteilen. – Bitte. (Bundesrat Steiner: Ist der Himmer auch genannt worden, namentlich? Du hast ja nichts gesagt, Günter!)