19.14

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Minister! Gut, man muss jetzt nicht mehr so präsidial sein. (Bundesrat Steiner: Aber du auch nicht!)

Was die Thematik betrifft, dass es gegen Personen Ermittlungen gibt, muss man, wenn man sich zum Rechtsstaat bekennt, das mit der Unschuldsvermutung halt schon auch ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kornhäusl: Christian Kern!)

Theoretisch ist es ja so: Wenn Ermittlungen geführt werden, ist das so wie bei der Pickerlüberprüfung. Es wird also nachgeschaut, ob da alles in Ordnung ist. Viele davon, die meisten, bekommen dann das Pickerl. Meinem Gefühl nach sind eigentlich die, die überprüft worden sind, durchleuchteter als die, die nicht überprüft werden. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Ich wollte das an der Stelle sagen – es ist dann nie dazu gekommen, jetzt sage ich es aber trotzdem: Ich war ja selber in der Situation, dass ich so zwölf Jahre lang Ermittlungen gegen meine Person über mich habe ergehen lassen müssen. Ich war ziemlich stolz darauf, wie die Kollegenschaft im Parlament damit umgegan­gen ist. Besser gesagt war ich da eigentlich sehr positiv berührt, weil ich sagen muss, dass ich in den vielen Jahren sowohl von der Sozialdemokratie als auch von der Freiheitlichen und von der eigenen Partei sehr anständig behandelt worden bin.

Da ist mir eigentlich kein einziges Mal passiert, dass ich blöd angeredet worden bin. Ich habe auch immer, wenn ich gefragt worden bin, auch im Privaten und im Bekanntenkreis gesagt, dass ich wirklich beeindruckt bin, dass hier so damit umgegangen wird. Ich habe das auch als eine gewisse Reife angesehen, dass man halt auch gerade im politischen Umfeld weiß, wie schnell man in so eine Situation kommen kann.

Jetzt könnte ich auf Christian Kern einschlagen, über den es jetzt auch schon Schlagzeilen über Ermittlungen gibt: Es drohen bis zu zehn Jahre Haft und so weiter. Ich weiß natürlich, dass das Ganze auch ein absoluter Schwachsinn sein kann. Ich weiß das, ihr wisst das, andere wissen das. So ist es halt auch bei den Personen von uns, die betroffen sind. (Bundesrat Steiner: Zum Thema! Zum Inhalt! – Bundesrat Kornhäusl – in Richtung Bundesrat Steiner –: Das hättest dem Kovacs auch sagen können!) Ich glaube wirklich: Wenn man schon immer sagt, dass man sich aus dem Ganzen heraushalten will, täte die Politik gut daran, es dann auch nicht zu kommentieren.

Was ich in der Debatte interessant gefunden habe – ich muss ja sagen, es geht ja vielen von uns so –: Wenn die Regierungsarbeit kritisiert wird – gerade auch von den Freiheitlichen –, gibt es ja einzelne Punkte, bei denen ich in mir immer wieder auch kleine Nicker habe. Es ist ja nicht so, dass ich sage, dass es an dem, was wir machen, keine Kritik geben kann. Es zieht sich bei mir nur dann alles zusammen, wenn man nach zum Teil gerechtfertigten Kritikpunkten immer lauter, immer ungerechter und immer beleidigender wird. Dann hört es sich für mich einfach auf. (Bundesrat Steiner: Dann musst du das Mandat zurücklegen!)

Wenn zum Beispiel dann Herr Steiner beim Mutter-Kind-Pass immer lauter wird und der Volkspartei einen Vorwurf macht, weil ein 58-jähriger Mann ein sechsjähriges Mädchen sein möchte und einen Schnuller hat, und am Schluss hier brüllend erklärt, dass daran die ÖVP schuld ist! (Bundesrat Steiner: Ihr unterstützt das! – Bundesrat Spanring: Ihr unterstützt das!)

Dieser 58-jährige Mann, der jetzt ein sechsjähriges Mädchen sein möchte, hat das ja auch nicht gemacht, weil hier der Eltern-Kind-Pass eingeführt worden ist. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Also diesen Konnex muss man wirklich erst einmal bringen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Aber tust du das unterstützen? Unterstützt du so was? Unterstützt du diese Menschen? – Bun­desrat Kornhäusl – in Richtung Bundesrat Steiner –: Das ist völlig wurscht! Lass! Der soll zwei Schnuller nehmen! Das ist ja jedem wurscht!)

Dann möchte ich auch mit Respekt gegenüber allen Parteien sagen: Wir haben in diesem Land drei Parteien, die alle – auf Landesebene, aber auch auf Bundes­ebene – das Potenzial haben, stärkste Partei zu werden. Das sind wir, das sind die Sozialdemokraten, und auch die Freiheitlichen sind eine Partei, die das Potenzial hat, stärkste Partei zu werden. Darauf kann man auch mit Recht stolz sein. Wunderbar, alles gut.

Wenn es aber dann zum Beispiel jetzt wieder so weit kommt, dass ich „schizo­phrene ÖVP“ höre – es ist ja so, dass das sogar schon untergeht, weil es schon so normal ist, dass da beleidigende Bemerkungen kommen (Bundesrat Kornhäusl: Nein, das Protokoll wird eh gemacht!) –, dann möchte ich zu diesem Punkt einfach schon auch klarstellen: Man kann Wahlen gewinnen. Ihr seid ja auch erfolgreich unterwegs. Ich weiß nur nicht, wer der Koalitionspartner von Herrn Kickl als Kanzler sein sollte. (Bundesrat Steiner: Die Absolute streben wir an!)

Es steht mir nicht zu, Obmann Babler von der Sozialdemokratie zu interpre­tieren. Soweit ich ihn verstanden habe, hat er aber nicht angedeutet, Kickl zum Kanzler machen zu wollen.

Für meine Partei kann ich sagen – und das ist der Punkt, der mir wichtig ist, hier festzuhalten - - (Bundesrat Steiner: Ihr seid situationselastisch!) – Nein, nein. (Bundesrat Steiner: Ihr seid situationselastisch! Natürlich!) – Nein, nein. Dann wären wir wirklich schizophren, wenn wir das machen würden. (Bundesrat Steiner: Ihr seid situationselastisch!) Das werden wir nicht machen. (Bundesrat Steiner: Ihr seid situationselastisch!) Weil wir nicht schizophren sind, werden wir ganz sicher nicht Herrn Kickl zum Bundeskanzler machen. Versprochen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: ...! Unter der Tür werdet ihr hereinkriechen!)

19.20

Vizepräsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Schartel. (Bundesrat Kornhäusl: Jetzt kommt wieder eine Tränendrückergeschichte! – Bundesrat Steiner: Unter der Tür werdet ihr hereinkriechen!)