19.24

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1974 gibt es den Mutter-Kind-Pass. Dieser Mutter-Kind-Pass wurde ja eingeführt, wurde Schwangeren in den ersten Wochen der Schwangerschaft gegeben, um eine Früherkennung von Krank­heiten und sonstigen Auffälligkeiten während der Schwangerschaft durchführen zu können. Schwangere haben ihn bekommen. Darum heißt er Mutter-Kind-Pass, weil ja nur Frauen schwanger werden können.

Die meisten von uns verbinden ein positives Gefühl mit diesem gelben Büchlein, mit dem Mutter-Kind-Pass, ich habe es schon im Ausschuss gesagt. Auch ich habe meinen beiden Kindern mit 18 Jahren diesen Mutter-Kind-Pass in die Dokumentenmappe hineingegeben, weil er eben ein Dokument ist. Mein 33-jähriger Sohn wurde am 16. Mai Vater, ich Großmutter, und er hat sich während der Schwangerschaft und jetzt gefreut, die beiden Mutter-Kind-Pässe - - (Unruhe im Saal. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! Wir sind nicht im Gasthaus! – Bundesrat Spanring: Geht hinaus, wenn es euch nicht interessiert!)

Vizepräsidentin Margit Göll: Darf ich bitte das Wort ergreifen? (Bundesrat Spanring: Ja, das wäre super!) – Ich hätte es gerade gemacht. (Bundesrat Steiner: Es wäre überfällig!) – Moment einmal! Vielleicht reden wir wieder wertschätzender. Einen wertschätzenden Umgang pflegen wir hier herinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde bitten, ein bisschen leiser zu sein. (Bundesrat Steiner: Wir sind nicht im Gasthaus! Wir sind nicht im Gasthaus! Wertschätzend zu deinen eigenen ...!) – Sehr geehrter Herr Bundesrat, du bist der Lauteste hier im Saal. Das möchte ich dir schon einmal sagen.

Jetzt kommen wir bitte zum sachlichen Inhalt. (Bundesrat Steiner: Ich habe ja gesagt, jetzt ... meine Kollegin!)

Bundesrätin Marlies Doppler (fortsetzend): Frau Präsident, Ihre Vorsitzführung ist ja unter jeder wissen Sie eh, was. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Ich meine, ich stehe hier am Rednerpult, und Sie müssen erst von der Opposition darauf aufmerksam gemacht werden, dass Sie vielleicht für Ordnung und Ruhe in diesem Saal sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema: Emotional: Ich habe den Mutter-Kind-Pass beiden Kindern mit 18 Jahren mit auf den Weg gegeben. Mein 33-jähriger Sohn wurde heuer am 16. Mai zum ersten Mal Vater, ich Großmutter, und er freut sich darüber. Er hat eine große Freude, dass er die beiden Pässe, seinen mit dem seines eigenen Kindes, vergleichen konnte.

Ich werde jetzt vielleicht noch ein paar Geschichten erzählen, so wie Kollegin Miesenberger uns heute, glaube ich, auch schon fast eine halbe Stunde lang sehr schwangerschaftsbezogene Geschichten erzählt hat.

Diesen Mutter-Kind-Pass jetzt aber gegen eine elektronische App auszutau­schen, das ist ein heller Wahnsinn. Das hat nicht nur gravierende daten­schutz­rechtliche Auswirkungen, sondern viele Menschen haben nicht einmal die IT-Möglichkeiten, dass sie sich die App herunterladen können. (Unruhe im Saal. – Bundesrat Leinfellner: Frau Vorsitzende, ich sage wirklich nichts gegen Zwischenrufe, aber eine Gasthausstimmung ist nicht notwendig da herinnen!)

Einen Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Pass umzubenennen - - (Unruhe im Saal. – Bundesrat Kornhäusl: Red weiter!) – Danke, Herr Vorsitzender. Erteilen Sie mir jetzt das Wort, oder macht das die Präsidentin? Dann müsst ihr aber bitte Platz tauschen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Dr. Kornhäusl, wer ist jetzt da - -

Vizepräsidentin Margit Göll: Ganz ehrlich gesagt: Da wird immer von Zwi­schenrufen gesprochen, aber da wird ständig dazwischengeredet. Ich habe jetzt einmal gewartet. Als Pädagogin weiß ich, es kommt nur zur Ruhe, wenn man selber ruhig ist und die Situation abwartet. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Also habe ich jetzt einmal zugewartet. Wenn du dauernd hereinschreist, wird die Situation nicht besser.

Also ich würde jetzt wirklich um Ruhe im Saal bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Ja, ich auch!)

Bundesrätin Marlies Doppler (fortsetzend): Frau Vizepräsidentin, Sie haben mich in meiner kritischen Meinung und Haltung Pädagogen gegenüber soeben bestärkt. (Beifall bei der FPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Also den Mutter-Kind-Pass in einen Eltern-Pass umzubenennen wird nicht mehr Väter in die Väterkarenz oder in den Papamonat bringen. Diese Ein­rich­tung ist sehr gut, aber man muss es sich halt auch leisten können. Man muss es sich leisten können, in den Papamonat zu gehen, in Väterkarenz zu gehen. Wir haben es ja auch gesehen, und genügend junge Menschen erzählen mir, dass sie gerne die Väterkarenz oder den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, aber es sich schlicht und ergreifend nicht leisten können.

Mütter bleiben Mütter, das ist uns wohl klar. Biologisch bringen ja nur Frauen Kinder auf die Welt, Frau Kollegin.

Heute hat Herr Kollege Dr. Kornhäusl in seinem Redebeitrag gemeint, dass wir Freiheitliche Panikmachepolitik machen. (Bundesrat Kornhäusl: Na ja, ich weiß nicht, wie man so leben kann!) – Na ja, Panikmachepolitik machen schon Sie selber.

Ich erinnere mich noch, dass es hieß, wir müssen alle wegen Corona sterben. Ich erinnere mich noch, dass es im Zusammenhang mit den Impfungen hieß, wir alle müssen sterben. (Bundesrätin Schumann: Ja, wir müssen alle sterben!) Ich erinnere an die derzeitigen Klimadebatten, auch da heißt es: Wir müssen alle sterben.

Aber ein bisschen erstaunt war ich schon: Herr Dr. Kornhäusl, als Sie hier am Rednerpult gestanden sind – Sie haben alle die Zeit ein bisschen hinausgezögert, damit Herr Kollege Gross wieder hier sein konnte oder überhaupt zur Sitzung kommen konnte –, haben Sie allen Ernstes gesagt: Jetzt habe ich mir ein bisschen etwas von der Seele reden können. – Ich bin mir nicht sicher, ob hier das richtige Gremium dafür ist. (Bundesrat Kornhäusl: Da habe ich bei euch immer das Gefühl, dass ihr euch ...!)

Vielleicht haben Sie keine Freunde. Und wenn Sie keine Freunde haben und Sie sich etwas von der Seele reden möchten, empfehle ich Ihnen ganz dringend, einen Psychologen aufzusuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.30

Vizepräsidentin Margit Göll: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Bundesrat Steiner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

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