20.03

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir stimmen natürlich dem Barrierefreiheitsgesetz und dem Sozialministeriumservicegesetz zu.

Zuerst will ich mich bei all jenen bedanken, die den Menschen mit Beeinträch­tigung oder Behinderung das Leben erleichtern. Es sind viele in unserer Gesellschaft, die dazu beitragen, dass diese Menschen ein würdevolles Leben und auch ein Leben in der Öffentlichkeit führen können. Ein herzliches Danke­schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Doppler.)

Persönlich durfte ich schon manchmal erleben, dass das, was für uns unprob­lematisch ist, für manchen, der im Rollstuhl sitzt oder andere Behinderungen hat, eine Riesenherausforderung ist. Als Leaderobmann hatte ich einen Mann, der bei mir arbeitete, der wegen eines Verkehrsunfalls im Rollstuhl sitzen muss. Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, dass man auf einmal eingeschränkt durchs Leben gehen muss: Das kann ein Schlaganfall sein, ein Hirntumor, es können Fehlfunktionen von Geburt an sein.

Daher ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz novellieren, in dem sich ja im Jahr 2008 die Barrierefreiheit im Gebäudebereich so richtig widergespiegelt hat. Jetzt geht es um den sozialen Medienbereich genauso wie teilweise auch um die Legislative, weil Gesetze eben entsprechend leichter zu lesen sein sollten. Men­schen mit Beeinträchtigungen sollten auch leichter zu Bankomaten oder Schaltern Zugang finden, um ein uneingeschränkteres Leben führen zu können.

Ich möchte auch zwei Aufforderungen an die Menschen mit Beeinträchtigung richten: Bitte bringen Sie sich ins öffentliche Leben ein! Es ist wichtig, denn mancher, der ohne Handicap leben darf, übersieht die Dinge im Leben, wo Sie Probleme haben, dass beispielsweise der Bankomat zu hoch angebracht ist oder man in der Straßenbahn die Karten nicht lesen kann und viele, viele andere Dinge mehr. Für Sehbehinderte besteht vielleicht keine Möglichkeit, dass sie die Darstellung in den digitalen Medien größer einstellen können. Informieren Sie die entsprechenden öffentlichen Einrichtungen, die zurzeit noch Probleme mit der Barrierefreiheit haben! Bei uns in der Bezirksbauernkammer Braunau haben wir eine Barrierefreiheitsstelle eingerichtet. Oft sind es nur Kleinigkeiten, aber die Menschen erkennen diese Barrieren, und oft kann man so ohne großen finanziellen Aufwand gemeinsam Barrierefreiheit herstellen

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums. Wir werden dafür wahrscheinlich eine breite Zustimmung im Bundesrat erlangen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

20.06

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Korinna Schumann. – Bitte sehr.