20.09

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Frau Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu beschließenden Barriere­freiheitsgesetz wird ein kleiner weiterer Schritt zur Erleichterung im täglichen Leben für Behinderte geschaffen. Jeder Schritt, der Behinderten das Leben erleichtert, ist zu begrüßen,. Darum werden auch wir Freiheitliche diesem Gesetz zustimmen, haben aber Kritikpunkte.

Das Gesetz ist leider unausgegoren – ich hoffe, es wird noch nachgebessert – und es ist ein Produkt kurzfristigen Denkens. Es ist sehr zu begrüßen, dass Hin­dernisse für den freien Verkehr im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen beseitigt werden, zum Beispiel dadurch, dass der Onlineverkauf für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist.

Bedauerlich ist, dass dieses Gesetz nur auf bestimmte Produkte und Dienst­leis­tungen beschränkt ist, nämlich mit Schwerpunkt auf Informations- und Kommunikationstechnologie. Laut dem neuen Gesetz soll ja zum Beispiel Menschen mit Behinderungen das Reisen ermöglicht oder zumindest sehr erleichtert werden.

Vergessen in diesem Gesetz wurde aber, die Beförderungsmittel selbst in den Geltungsbereich des Gesetzes hineinzuschreiben. Es werden lediglich die Selbstbedienungsterminals und der Onlineticketverkauf auf barrierefrei umge­rüstet, aber wie behinderte Menschen dann tatsächlich reisen können, steht in den Sternen.

Es ist zwar gut und nett, wenn Behinderte online Tickets kaufen können, aber es gehören auch die Beförderungsmittel durchgehend behindertengerecht gestal­tet. Ein Ticket allein wird da wenig helfen.

Da können Sie, Herr Minister Rauch, einmal mit Ihrer grünen Kollegin Gewessler reden. Die soll sich ordentlich an der Nase nehmen, denn sie ist jetzt schon lang genug im Amt. Anstatt all die radikalen Klimakleber zu unterstützen und zu fördern, soll sie ihre Energie endlich wieder dahin gehend einsetzen, dass behin­dertengerechte Einstiegsmöglichkeiten in Züge und Busse zum Beispiel von den ÖBB umgesetzt werden.

Das Ein- und Aussteigen in ÖBB-Busse und -Züge ist sehr mühsam. Das Thema betrifft übrigens nicht nur Behinderte, es ist generationenübergreifend. Auch Mütter mit Kinderwägen haben Probleme, in ÖBB-Busse und -Züge einzusteigen. Ich denke da auch an die vielen Senioren, die mit einem Koffer oder einer Reisetasche reisen und für die die hoch angelegten Ein- und Ausstiege eine gewaltige Hürde sind.

Das Ein- und Aussteigen bei den ÖBB-Zügen und -Bussen ist aber nicht die einzige Hürde. Wie schaut es mit der Erreichbarkeit dieser Terminals aus? Oder was tun, wenn es einen Stromausfall gibt? Oder was ist zu tun, wenn es einen Blackout gibt? Dann nützt uns die ganze moderne Technologie nämlich genau gar nichts. In einer solchen Situation können wir dann nur noch hoffen, dass wir noch Bargeld haben und mit diesem Bargeld bezahlen können.

Aus diesem Grund, aber auch aus vielen anderen Gründen, möchten wir Frei­heitliche, dass das Bargeld erhalten bleibt. Sicher ist es jedem von euch oder Ihnen schon einmal passiert, dass man in einem Supermarkt an der Kassa oder an der Tankstelle an einer Tankzapfsäule steht und plötzlich die Bankomatkassen nicht funktionieren. Wenn man dann kein Bargeld eingesteckt hat, um seine Rechnung zu bezahlen, ist das eine Katastrophe.

Wir Freiheitliche möchten sogar noch weiter gehen und sagen: Wir möchten das Bargeld auch in unserer Bundesverfassung verankert haben.

Daher stelle ich folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusam­men­hang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023“

Der Bundesrat möge beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich auf österreichischer und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass

- die Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand erhalten bleiben,

- keine Aufrundung von Preisen für Waren und Dienstleistungen im Zuge der Abschaffung von Cent- und Euro-Bargeldmünzen erfolgt,

- die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa verfassungsrechtlich verankert wird

- Bargeld als Zahlungsmittel und Vermögensform in Österreich und Europa ohne Obergrenzen verfassungsrechtlich geschützt wird

- eine Verpflichtung zur Bargeldannahme für den Waren- und Dienst­leistungs­verkehr im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Annahme von Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich festgelegt wird

- und damit Barrierefreiheit sowie Teilhabe an Gesellschaft und Wirtschaft durch sogenannte ‚vulnerable Gruppen‘, ob das Menschen mit Behinderung, ältere Personen usw. sind, im täglichen Leben durch die ungehinderte und verfassungs­rechtlich geschützt Nutzung des Bargeldes garantiert werden.“

*****

Ich hoffe auf breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

20.15

Vizepräsidentin Margit Göll: Der von den Bundesräten Marlies Doppler, Kolle­gin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Masterplan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU im Zusam­menhang mit dem Barrierefreiheitsgesetz 2023“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Ich darf nun verkünden: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte.