12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG) erlassen sowie das Meldegesetz 1991 geändert wird (2084 d.B. und 2120 d.B. sowie 11257/BR d.B. und 11258/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundeskrisenlagers für den Gesundheitsbereich sowie über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager (Bundeskrisenlagergesetz – BKLG) (2121 d.B. sowie 11259/BR d.B.)

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 12 und 13, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 12 und 13 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um die Berichte.