21.13

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Gleich eines vorweg: Die SPÖ-Fraktion wird diesen beiden Gesetzesvorlagen nicht zustimmen. Das tun wir aus gutem Grund: weil es da aus unserer Sicht inhaltliche Probleme gibt, die Sie aus unserer Sicht bis dato nicht ausräumen konnten, und es auch im Begutachtungsprozess Tausende negative Stellungnahmen gab. Ich kann oder könnte es auch so formulieren: Diese Gesetzesvorlage ist ein demokratiepolitischer und sicher­heitspolitischer Pfusch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch, warum: Zum einen wollten Sie damit die gesetzliche Grundlage für den sogenannten Krisenfall schaffen. Diese Chance – das muss ich Ihnen leider an dieser Stelle sagen – haben Sie wieder einmal verpasst. Die zentrale Frage bleibt nämlich offen: Was ist denn eine Krise, was ist denn ein bedeuten­der Krisenfall?

Sie berufen sich in Ihrer Vorlage auf eine – würde ich sagen – wissenschaftliche Definition, und diese Definition ist absolut nichtssagend, vor allem auch schwammig formuliert. Man könnte alles oder auch nichts hineininterpretieren, und das ist für mich, für uns einfach handwerklich schwach gemacht.

Zum Zweiten, schauen wir uns das einmal Ihr Demokratieverständnis betreffend an: Wer sagt in dieser Republik, was eine Krise ist, vor allem wann eine Krise vorliegt? – Es ist nicht das Parlament, sondern es ist der Hauptausschuss, der mit einfacher Mehrheit eine Krise ausrufen kann. Auch das sehen und beurteilen wir als sehr bedenklich.

Eine Krise ist ein Ausnahmezustand mit besonderer Brisanz und Relevanz, und da wollen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dass der Hauptausschuss sozusagen alleine die Fäden zieht, quasi am Parlament vorbei. Das ist in Wahr­heit nicht tragbar, unglaublich, und das lehnen wir auch vehement ab. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Himmer: Aber der Hauptausschuss ist schon im Parlament, oder?)

Liebe Grüne, dieses Verhaltensmuster kennen wir ja von der ÖVP, aber dass Sie als Grüne da mit der ÖVP mitziehen, ist aus meiner Sicht wirklich ein Trauerspiel.

Das dritte Foul bei dieser Gesetzesvorlage ist der Umstand, dass Sie die Länder, die Gemeinden, die Blaulichtorganisationen nicht eingebunden haben. Sie werden dann sagen: Ja die kommen im Gesetz vor, die werden wir dann fragen und einbeziehen, wenn die Krise vorhanden ist! – Ja, aber genau das ist Ihr und unser Problem: Bei einem Gesetz muss man diese Player, die wichtigen Player, die Erfahrungen haben, die Kompetenz haben, vorher, in der Gesetzgebung, einplanen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass das Bundesheer zum technischen Hilfswerk degradiert wird, sei nebenbei erwähnt.

Wir haben ja in der letzten Krise gesehen, wie wichtig es ist, dass Gemeinden ihre Kompetenzen ausspielen. Die Gemeinden haben zum Teil Ihren Job gemacht, Ihren Job, den Sie nicht machen konnten und noch immer nicht machen können, und jetzt lassen Sie die Gemeinden wieder außen vor. Das ist einfach unglaublich. Diese Zugänge kommen für uns nicht infrage. Ich habe es erwähnt: Wir werden dem nicht zustimmen.

Es hagelt aus allen Richtungen Kritik, ganz oben vom Verfassungsdienst. Das muss man sich einmal vorstellen: Der eigene Verfassungsdienst im Bundes­kanzleramt zerlegt diesen Gesetzentwurf, und Sie von den Regierungsparteien gehen einfach her, reden mit niemandem und ziehen das beinhart durch.

Sie ziehen auch den sinnlosen Bunkerbau, den Bau des sogenannten Lagezen­trums, das im Keller des Innenministeriums entstehen soll, um unglaubliche 50 Millionen Euro durch – ein Unding, das den Fantasien des ehemaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer entsprungen ist. Anstatt vorhandene Infrastruktur zu nutzen, zum Beispiel den Stiftsbunker, verschleu­dern Sie mit diesem Projekt 50 Millionen Euro für einen Bunker, nur um Ihr Ego zu befriedigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Sie verprassen mit diesen 50 Millionen Euro wirklich wertvolles Geld, während viele Menschen in unserem Land nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Die Leute sind Ihnen offenbar wurscht, aber ein Prestigebunker ist Ihnen 50 Millionen Euro wert.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Mit Ihrer empathielosen Politik werden Sie Schiffbruch erleiden, und die Menschen werden Ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentieren.

Diesen beiden schlecht gemachten Gesetzentwürfen wird die SPÖ nicht zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

21.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Bundesrat Silvester Gfrerer vor. – Bitte schön.