22.33

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte mit einem Dank an Sie alle beginnen, denn als sich der Erstredner – ich glaube, es war Herr Bundesrat Wanner – zu Wort gemeldet hat und sich bei der Polizei bedankt hat, haben Sie alle applaudiert. Dafür, dass Sie das getan haben, möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken, weil es unterstreicht, welches Vertrauen und welches Ansehen unsere Polizei genießt. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen von SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Steiner.)

Gerade nach den letzten Jahren muss man sagen, dass die Polizei sehr, sehr oft ihre eindrucksvolle Professionalität unter Beweis gestellt hat. Es waren unter­schiedliche Demonstrationen zu betreuen, zu begleiten und aufzulösen. (Bundes­rätin Doppler: Corona!) Das hat in einer Zeit der Coronademonstrationen begonnen, als es viele Menschen gab, die auf die Straße gegangen sind, weil sie Sorgen und Ängste hatten. Es waren aber auch Menschen aus der sogenannten Staatsverweigererszene dabei, die diese Situation missbraucht haben.

Genau in diesem Spannungsfeld war die Polizei letztendlich auch tätig: auf der einen Seite jene besorgten Bürger, die das Recht auf Versammlung genutzt haben, um gegen Maßnahmen zu demonstrieren, auf der anderen Seite hat es aber auch Menschen gegeben, die ihr schmutziges Spiel gemacht haben. Da musste die Polizei auch entsprechend sensibel agieren. (Bundesrat Steiner: Wie viele waren das? Wie viele waren das? Wie viele? Wie viele waren das?)

Zuletzt hatten wir intensiv – auch das wurde natürlich angesprochen – die schwierige Situation, wie wir letztendlich auch mit Klimaaktivisten umgehen. Ich denke, auch da beweist die Polizei sehr oft und immer wieder, wie professionell sie agiert, zum Beispiel bei radikalen Klimaaktivsten, wie wir sie bei der Gas­konferenz beobachtet haben. Da waren auch durchaus gewaltbereite Demons­tran­ten mit dabei, bei denen die Polizei auch robust einschreiten musste, um zu verhindern, dass beispielsweise ein Hotel gestürmt wurde.

Wir haben die Situation, dass sich Menschen ankleben und damit Rettungs­transporte oder Ähnliches behindern, und die Polizei versucht immer wieder sehr rasch und höchst professionell, diese Klebeaktionen aufzulösen und kitzelt nicht jemanden von der Straße, sondern die Polizei agiert auch in diesem Fall höchst professionell. (Bundesrätin Doppler: Aber die werden nicht kriminalisiert!)

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass es dann, wenn es nicht notwendig ist, einzuschreiten, auch eine Devise der Polizei ist: kleben und kleben lassen. Dann werden jene auch picken gelassen. Das ist auch bereits mehrmals passiert. (Bundesrat Leinfellner: Dann könnt ihr sie ja picken lassen bis Dezember! – Bravoruf der Bundesrätin Doppler.)

Daher erlauben Sie mir an dieser Stelle nochmals dafür, wie professionell sie das von den Coronademonstrationen bis zu den Klimaaktivsten jetzt gemacht hat, einen großen Dank an die Polizei zu richten – exzellente Arbeit durch die Polizei! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch zur EBS kommen. Die Argumente wurden ja intensiv ausgetauscht und es wurde auch skizziert, wie die Unabhängigkeit dieser neuen Stelle sichergestellt ist, nämlich durch die Ansiedlung beim BAK, unabhängig von der Generaldirektion und – ganz wichtig – auch außerhalb der Polizei gelagert.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob das überhaupt im Ministerium sein soll oder woanders. Ein wichtiges Argument war aber auch schon in der Diskussion – das wissen Sie –, dass man nicht wieder eine zusätzliche Polizei­behörde für diese ganz wenigen Fälle schaffen wollte. Wir haben es gehört: fast 24 000 Zwangsmittelanwendungen im letzten Jahr, lediglich 322 Vorwürfe und nur ganz wenige, die letztendlich auch berechtigt waren. Auch das unter­streicht diese gute Arbeit und unterstreicht auch – es ist mir wichtig, das noch einmal zu sagen – die Unabhängigkeit, dass das dort auch entsprechend angesiedelt ist.

Die Mitglieder des Beirates – auch das wurde angesprochen – werden auf eine entsprechende Dauer bestellt, nämlich auf sieben Jahre. Die Weisungen müssen schriftlich an diese Stelle ergehen und müssen auch dem Beirat übermittelt werden, sodass ich denke, dass damit die Unabhängigkeit wirklich klar gewährleistet ist.

Ich bitte nur jene, die davon reden, dass das eine Vernaderungs- und Verleum­dungsstelle wäre – wir haben das im Innenausschuss auch schon sehr heftig debattiert –, eines zu bedenken: Wenn man so etwas behauptet, dann ruft man ja quasi dazu auf, das zu tun. (Bundesrätin Schumann: Na geh!) Da bitte ich wirklich, das nicht zu tun. Das hat sich unsere Polizei nicht verdient, dass man dazu auffordert, zu vernadern und zu verleumden. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Satz, warum ich auch glaube, dass es ein guter Schritt ist – weil es auch Teil des Regierungsprogrammes ist und zeigt, dass das Regierungsprogramm konsequent abgearbeitet wird. Das Thema der Body-worn Cameras wurde, glaube ich, von (in Richtung Bundesrat Schwindsackl) dir, Herr Kollege, ange­sprochen.

Ich muss nur einen kleinen Punkt korrigieren: Die Personalvertretung insgesamt war skeptisch, nicht nur die FSG. Die Personalvertretung war da zu Beginn insgesamt skeptisch, weil man dachte: Okay, man wird im Dienst ganz besonders intensiv beobachtet. Heutzutage ist das ganz, ganz wichtig und die Kolleginnen und Kollegen wollen das auch haben. Warum? – Weil es auch für sie ein wichtiges Beweismittel ist. (Bundesrätin Schumann: Bitte! Es klingt halt schöner, wenn es die FSG war!)

Sie wissen, dass praktisch alle Kundgebungsteilnehmer und auch jene, die bei Kundgebungen keine guten Absichten haben, mittlerweile mit Handys ausgestattet sind oder Handys mit haben, sodass sehr oft auch sehr verkürzte Videos im Internet zur Ausstrahlung gebracht werden. Mit ihren Body-worn Cameras haben die Polizisten dann die Chance, auch das zu widerlegen. Das ist eine Hilfestellung.

So verstehe ich und sehe ich letztendlich auch die EBS als neue Hilfsstelle, dass Verfahren auch rascher und schneller geführt werden können, damit diese exzellente Arbeit, die von der Polizei geleistet wird, auch im richtigen Licht dargestellt wird – wobei das auch immer schwieriger wird, weil viele, wie ich gesagt habe, damit Schindluder treiben, indem sie sehr verkürzte Videos über die Polizeiarbeit ins Internet stellen.

Daher bitte ich Sie: Unterstützen Sie diese neue EBS im Sinne unserer Polizei, die exzellente Arbeit leistet, die in einem schwierigen Spannungsfeld ihre so schwierige Arbeit tut! Die Polizei hat es sich verdient. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

22.40

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Steiner. – Bitte.