23.38

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute, wie ich finde, ganz wichtige Teile, weitere Teile des Antiteuerungspakets – Teile, die auch die Selbstständigen, die neuen Selbst­ständigen und die Freiberufler in Österreich mitnehmen, die Freiberufler, die nicht durch die Kammer vertreten sind. Diese Gruppe leistet einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft, und auf die dürfen wir nicht vergessen.

Ich gehe im Besonderen auf zwei Teile ein, weil ja vieles schon gesagt wurde, und zwar einerseits – und das freut mich selber als neue Selbstständige sehr, dass das gelungen ist –, dass die neuen Selbstständigen jetzt auch in das Pauschalfördermodell für Kein- und Kleinstbetriebe, das im September 2022 beschlossen wurde, aufgenommen werden und auch die pauschale Förderung von 410 Euro für das Jahr 2022 bekommen.

Könnte es mehr sein? – Natürlich, aber 410 Euro ist nicht nichts, und es ist kein mühsamer Antrag notwendig, kein Nachweis darüber, welcher Teil der Energiekosten jetzt wirklich für den Betrieb anfällt; und bitte, das sind Leute, die zu Hause arbeiten, die sich teilweise Räumlichkeiten teilen, wo diese genaue Aufteilung der Energiekosten einfach schwierig ist. Gleichzeitig steigen aber trotzdem die Kosten.

Da das Wort Gießkannenprinzip mittlerweile in das Rennen um das Wort oder Unwort des Jahres eingestiegen ist: Mir ist es ehrlich gesagt lieber, die Förderung ist einfach und niederschwellig und es bekommen sie alle, als die Hürde der Antragstellung verhindert, dass die es bekommen, die es wirklich brauchen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, wenn ihr da nicht zustimmt, dann seid ihr einfach dagegen, dass diese Personengruppe, diese Gruppe der Selbstständigen überhaupt einen Ausgleich der Energiemehrkosten bekommt.

Zu der Förderung der Non-Profit-Organizations: Es ist, finde ich, auch wichtig, dass die NPOs diesen Zuschuss bekommen. Wie wäre es denn sonst? – Zum Beispiel ist in Räumlichkeiten ein Unternehmen eingemietet, das bekommt den Energiekostenzuschuss, und im Nachbarbüro ist zum Beispiel ein sozialer Verein eingemietet, aber der bekommt ihn nicht. Dass die NPOs diesen Zuschuss jetzt also auch bekommen, ist einfach nur gerecht, und es gibt ja dazu bitte auch Regeln, an die es sich zu halten gilt, und die Post-Kontrolle funktioniert ja auch.

Abschließend noch ein Wort zum Entschließungsantrag der SPÖ: Ich finde es wichtig – das habe ich ohnehin schon öfter gesagt –, immer wieder über mögliche Maßnahmen gegen die Teuerung zu reden, zu diskutieren. Es ist auch vollkommen in Ordnung, wenn ihr andere Maßnahmen treffen würdet, wenn ihr sagt, wie schon gesagt, zu wenig, zu spät, es braucht etwas anderes (Bundesrätin Schumann: Na, die Pensionen müssen angepasst werden!), es braucht mehr, aber so zu tun, als gäbe es bis jetzt gar keine Maßnahmen, wie ihr immer betont, das ist fast schon unseriös. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Eder. – Bundesrätin Schumann: Na, so was!)

23.42

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. – Bitte.