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Vizepräsidentin Margit Göll: Ich gebe bekannt, dass die an den Bundeskanzler gerichtete Dringliche Anfrage sowie die an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gerichtete Dringliche Anfrage, deren Beantwortung gemäß § 61 Abs. 6 der Geschäftsordnung unter einem zu erfolgen hat, von den Antragstellern soeben zurückgezogen wurden und daher nicht mehr zum Aufruf gelangen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Danke schön, Herr Steiner! Danke, dass Sie die Dringliche zurückgezogen haben!)
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Margit Göll: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 4111/J-BR/2023 bis 4114/J-BR/2023, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 388/A(E)-BR/2023 der Bundesrät:innen Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik“, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 389/A(E)-BR/2023 der Bundesrät:innen Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kinder-Influencer:innen vor Ausbeutung im Netz schützen!“, der dem Ausschuss für Familie und Jugend zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 390/A(E)-BR/2023 der Bundesrät:innen Christian Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisstopp jetzt“, der dem Justizausschuss zugewiesen wird,
der Entschließungsantrag 391/A(E)-BR/2023 der Bundesrät:innen Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr höhere Schulen in stark wachsenden urbanen Räumen“, der dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird, sowie
der Entschließungsantrag 392/A(E)-BR/2023 der Bundesrät:innen Doris Hahn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Implementierung eines neuen Konzepts zur Sprachförderung“, der dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates ist bereits auf schriftlichem Wege erfolgt.
Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 13. Juli 2023, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Die Sitzung ist geschlossen.