9.18

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätztes Präsidium! Werte Mitglieder der österreichischen Länderkammer, des österreichischen Bundesrates, und damit auch werte Vertreterinnen und Vertreter von neun europäischen Regionen! Aller guten Dinge sind drei: An diese Redewendung habe ich gedacht, als ich die Einladung für mein heutiges Statement erhielt. Ich sage und füge hinzu: Ich komme nicht ganz uneigennützig hierher, denn es ist schon auch eine besondere Ehre und Freude, bereits zum dritten Mal hier vor Ihnen zu stehen und Sie, und das ist meine Einladung an Sie, auf eine politische Tour d’Horizon mitzunehmen, die von Europa, von Krisen, gleichzeitig aber auch der Notwendigkeit von Zukunfts­gestaltung, von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen über den Finanzausgleich, der für vieles, wenn nicht für alles, finanzpolitische Vorausset­zungen zu schaffen hat, bis hin zur Armutsbekämpfung, die die Frau Präsidentin bereits als den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit deklariert hat, und zur Bedeutung – vielleicht sogar auch einer neuen Bedeutung – des Gemeinwohls in unserer Republik in krisengeschüttelten Zeiten gehen soll.

Als ich 2014 das erste Mal die Gelegenheit hatte, den österreichischen Bundes­rat zu adressieren, habe ich darauf verwiesen, wie schwierig es das Bundesland Kärnten nach der Hypo-Krise, nach vielen Jahren unterschiedlicher politischer Entwicklung hatte. Ich habe damals zur Bewältigung der schwierigen finanziellen Situation des Bundeslandes Kärnten auch die Solidarität der österreichischen Bundesländer erbeten. Sie war notwendig. Die österreichische Bundesregierung und auch die österreichischen Bundesländer sind Kärnten damals zur Seite gestanden, und ich stehe nicht an, mich heute ein weiteres Mal dafür zu bedanken, dass wir damit gezeigt haben, dass Bundesstaat und Gemeinsamkeit wirklich etwas Besonderes sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Als ich im Jahr 2019 die Gelegenheit hatte, Sie alle zu adressieren, hatten wir eine ganz andere Situation. Es war mitten in der Ibizakrise, und was das daraus Folgende und daraus Resultierende ist, das weiß – glaube ich – jede Einzelne und jeder Einzelne von uns ganz besonders.

Heute möchte ich auf die von mir genannten Punkte eingehen. Ich werde das in adäquater Kürze machen, möchte aber darauf hinweisen, dass ich es an und für sich sehr schätze, hier im Bundesrat mehrere politische Ebenen miteinander zu verbinden: die europäische – und damit in Wirklichkeit auch die globale –, die nationale, die regionale, die wir, Sie und ich, repräsentieren, aber unter Miteinbeziehung auch des Lokalen, des Kommunalen.

Davon ausgehend glaube ich, dass wir derzeit in Europa eine sehr interessante Entwicklung erfahren, eine Entwicklung, die zeigt, dass der Wert, die Bedeutung der Regionen steigen. Immerhin repräsentieren wir im Ausschuss der Regionen in Brüssel 270 Regionen – adäquate Vertretungen des Städte- und Gemeinde­bundes –, und was besonders wesentlich und wichtig ist und damit auch die Bedeutung steigert: In diesen 270 Regionen sind knapp ein Viertel solche mit eigener regionaler Gesetzgebung. Das ist eine Bedeutung, die man dann nutzen und erkennen kann, wenn es darum geht, gemeinsame europäische Ziele miteinander zu verbinden und im direkten Kontakt mit der Bevölkerung zu verwirklichen. Ich glaube, dass diese Vertiefung und das Anwachsen der Bedeutung der Regionen innerhalb Europas ein logischer Prozess ist, der in Österreich in der Verfassungsgebung bei Kelsen bereits vor vielen, vielen Jahrzehnten erkannt und formuliert wurde und im österreichischen Bundesrat seinen Ausdruck gefunden hat.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin nie jemand, der allzu viele Vergleiche aus den Vereinigten Staaten von Amerika heranzieht, aber wenn man die Gelegenheit hat, mit einer Führung in Washington in den Kongress zu gehen, dann wird einem ein Motto immer wieder begegnen, das vielleicht etwas ist, an dem wir uns auch einmal messen könnten. Dieses Motto ist ein lateinisches und es lautet: e pluribus unum, das heißt: aus vielen eines. Es widerspiegelt in drei lateinisch gewählten Worten die Geschichte Amerikas in all ihren positiven und negativen Bereichen. Es zeigt und steht dafür, dass es einen Zusammenhalt zwischen Einzelstaaten gibt, dass man aber auch die unterschiedlichen Herkünfte dieser Einwanderernation akzeptiert und respektiert. Ich denke – und würde das für Europa so übersetzen und als Schlussfolgerung nehmen –, dass wir uns immer darauf besinnen sollten, dass das Gemeinsame stärker ist als jedes Trennende. Wenn wir das beherzigen, wird auch die Politik richtige Entscheidungen treffen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Unmissverständlich deutlich und in vollem Bewusstsein dessen, was ich sage: Europa, die Europäische Union, ist eine Einheit in Vielfalt. Das macht diese Europäische Union aus. Das ist aber gleichzeitig auch die unverzichtbare Basis für ein geschlossenes Auftreten angesichts des noch immer andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Diese Einigkeit in Vielfalt ist das, was notwendig ist, um europäische Werte zu verteidigen, zu sichern und weiterzuentwickeln. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir haben, wie es die Frau Präsidentin in meiner Einbegleitung bereits gesagt hat, seitens des Bundeslandes Kärnten das Motto „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ gewählt. Diese dialektische Form, Krisen zu bewältigen und trotzdem mit Optimismus insbesondere für die Jugend dieses Landes Perspektiven und Horizonte zu eröffnen, ist etwas, was uns, glaube ich, über alle Parteizugehörigkeiten hinweg vereint.

Was wir aber auch brauchen, ist, dass wir die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, und dazu sind Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, Regionsvertreterinnen und Regionsvertreter wahrscheinlich prädestinierter, als viele andere es sein können. Daher ist es auch wichtig, dass wir jene Formen des Parlamentarismus oder informeller Einheiten haben. Damit spreche ich ganz konkret auf der einen Seite die Landeshauptleutekonferenz und die Referen­tin­nen- und Referentenkonferenzen an – momentan ganz besonders wichtig: die Finanzreferentinnen und -referenten –, gleichzeitig aber auch Organisationen wie Städtebund und Gemeindebund. Da wird das Zusammenwirken und das Vertreten der legitimen Interessen von Regionen und Kommunen derzeit ganz besonders herausgefordert. Ich denke, dass wir alles zu tun haben, dass wir den Stellenwert dieser Organisationen auch an ihrer Durchsetzungsstärke bei vitalen, entscheidenden und aus meiner Sicht auch für den Föderalismus in naher Zukunft unverzichtbaren Forderungen messen werden.

Ich spreche zwei Dinge sehr konkret an. Das Erste – und ich nehme an, Sie gestatten mir, dass ich mit einem gewissen, leichten Patriotismus das Bundes­land Kärnten und die dort bestehende Koalition zwischen SPÖ, Sozialdemo­kra­tie, und der Österreichischen Volkspartei heranziehe –: Wir haben uns in unseren Verhandlungen darauf verständigt, dass wir unser Regierungs­programm, das aus sieben großen Kapiteln besteht und mit 316 Maßnahmenfor­de­rungen garniert ist, auf den SDGs, den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, der derzeit größten globalen Verständigung auf gemeinsame politische Ziele, aufbauen.

Das ist ein Regierungsprogramm, dem ich Normalität zuschreibe. Als wir jetzt bei den vielen Treffen, die wir immer wieder in Brüssel haben, die Gelegenheit nutzten, es auch dort zu präsentieren, haben wir – ich füge hinzu: überraschend – viel Lob bekommen. Das verleitet mich zu der Schlussfolgerung, dass, wenn das, was wir eigentlich beschlossen haben, was verpflichtend ist und seit 2015 existiert, jetzt in einem Landesregierungsprogramm implementiert wird, das noch immer dazu ausreicht, dass wir das als etwas Besonderes und Positives feiern.

Nicht, dass ich nicht gern Lob hätte. Ich habe da sehr viel Anleihe beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Kreisky genommen. Als ihn einmal ein Journalist fragte: Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das viele Lob denn nicht zu viel?, meinte er in seiner unnachahmlichen Art: Herr Journalist, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viel Lob ein Bundeskanzler vertragen kann! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP.) – Ich glaube, das würden alle Bundeskanzler dieser Republik jemals – und auch heute – bestätigen können.

Davon ausgehend war es aber trotzdem verwunderlich, dass etwas, was wir alle als existierend aufnehmen, zu einer Besonderheit wird. Gemeinsam mit Präsidentin Claudia Arpa hatte ich vor genau einer Woche die Gelegenheit, mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Metsola zu sprechen und ihr auch diese Dinge mit zu überreichen. Sie hat daraus resultierend gemeint, engere Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen bei der Umsetzung solcher globaler, gemeinsam vereinbarter Ziele sowie lokalem und regionalem Handeln wäre eigentlich jener Weg, der notwendig ist und den wir aus meiner Sicht auch weiterhin vertiefen sollten.

Das werden wir tun, das wollen wir tun, und ich glaube, dass es vielleicht auch für Sie alle mit als Anregung verstanden werden kann, in den jeweiligen Ländern, in den Gemeinden vermehrt auf diese Plattform zu setzen, die notwendig ist, um diesen Planeten kollektiv zu verbessern und ihn im Sinne von Enkelver­antwor­tung nächsten Generationen übergeben zu können, um das gemeinsam schaffen zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich komme zu einem sehr heiklen Thema, den Verhandlungen über den Finanzausgleich. Ja, ich gestehe ein, dass ich als Landeshauptmann von Kärnten ein Vertreter der Interessen der Länder und Kärntens und auch unserer Gemeinden und Städte bin. Als wir am 5. Mai 2023 basierend auf einem Beschluss der Landesfinanzreferent:innenkonferenz unsere Position – die keine ist, die man leichtfertig mit: Die Länder und Gemeinden wollen nur mehr Geld!, abtut, sondern eine, die die Daseinsvorsorge, die Herausforderungen einer sich demografisch sehr eindeutig entwickelnden Gesellschaft berücksichtigt – formuliert haben, war ich guter Hoffnung, dass wir es auf dieser Basis, mit Vernunft auf gemeinsame Ziele zuzugehen, erreichen können.

Geschätzte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Interessen der öster­reichi­schen Bundesländer, ich möchte Ihnen diesen Beschluss der Landesfinanzreferent:innenkonferenz, der von der Landeshauptleutekonferenz eins zu eins übernommen wurde, nicht vorenthalten, weil er auch so etwas wie unsere Richtschnur in diesen Verhandlungen ist, in denen es darum geht, dass der Föderalismus in seiner Form in Österreich sich in Zukunft im Sinne von Verantwortungsübernahme auch weiterhin unter Beweis stellen kann. Die Landesfinanzreferent:innenkonferenz hält fest – ich zitiere –, dass vor allem die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege und Bildung nachweislich überdurch­schnittliche Ausgabensteigerungen aufweisen, diese Ausgaben trotz Reformen der Länder in den kommenden Jahren weiter stark wachsen werden, die Einnahmen mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten, sich dadurch das Finan­zie­rungsverhältnis zwischen den Gebietskörperschaften zulasten von Ländern und Gemeinden verschoben hat und eine Finanzierungslücke entstanden ist, welche sich durch die steuerpolitischen Maßnahmen noch weiter vergrößern wird. Die Landesfinanzreferent:innenkonferenz fordert daher eine Erhöhung des vertikalen Schlüssels – das ist die Verteilung der zu verteilenden Steuerein­nahmen nach Prozenten – bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundesab­gaben auf 24,959 Prozent für die Länder und 14,550 Prozent für die Gemeinden. – Zitatende.

Das ist die Position, die alle Bundesländer, Städte- und Gemeindebund tragen. Es ist mir klar, dass der Gegenentwurf, den die Bundesregierung präsentiert hat, im ersten Moment zwar mit 10 Milliarden Euro wahrscheinlich immens viel an finanziellen Glückshormonen auszulösen vermag. Bei näherer Betrachtung jedoch – und die Landeshauptleute Wallner, Stelzer, Ludwig und Doskozil haben das mit ihren Expertinnen und Experten getan – bleiben von diesen 10 Milliar­den Euro auf fünf Jahre gesehen, also jährlich 2 Milliarden Euro, letztendlich 473 Millionen Euro übrig, wobei die Verteilung so ist, dass es rund 230 Millionen Euro für die Länder und 243 Millionen Euro für die Gemeinden sein werden, weil frisches Geld so nicht geflossen ist.

Ich sage das auch in der Deutlichkeit, dass das für uns jedenfalls dringenden Handlungsbedarf auslöst. Ich habe auch mit dem Finanzminister ein Gespräch geführt. Wir werden versuchen, so rasch als möglich zu einem gemeinsamen Termin zu kommen. Die Landeshauptleute und die Landesfinanzreferenten werden aber jedenfalls diesen Vorschlag, den alle zurückgewiesen haben, nicht akzeptieren. Ich denke, dass es notwendig sein wird, auch ganz klar zu machen, dass keines der Länder bereit ist, eine automatische Verlängerung einfach zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn wir Föderalismus, wenn wir die Interessen der Menschen in den Städten, Gemeinden und Ländern Österreichs ernst nehmen, dann brauchen wir einen Finanzausgleich, der den Bedürfnissen der soeben Genannten auch Rechnung trägt. Das ist die Verhandlungsposition, die ich als Landeshauptmannsprecher im nächsten halben Jahr unmissverständlich, deutlich, klar, immer verhandlungs­bereit und konziliant, aber im Ziel sehr, sehr deutlich umzusetzen versuchen werde. Jedenfalls können Sie sicher sein, dass unsere gemeinsamen Interessen von uns adäquat vertreten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! „Gemeinsam Krisen meistern und Zukunft schaffen“ ist keine hohle Phrase. Bei gemeinsam und bei Zukunft müssen wir aber auch die entsprechenden Notwendigkeiten für die Bevölkerung mitdenken. Der Finanzausgleich ist jenes Instrument, das dafür entsprechende Finanzmittel schaffen kann.

Was aber genauso wichtig ist, ist, dass wir vermehrt und zielorientierter, zielgerichteter jenen Menschen zur Seite stehen, die es in der jetzigen Situation besonders schwer haben. Besonders schwer haben heißt für mich, dass wir das, was auch einen Wohlfahrtsstaat ausmacht, was einen Staat wie Österreich mit seiner sozialen Geschichte ausmacht, auch entsprechend konnotieren und finanziell dotieren.

Die wichtigsten Lebensbereiche: Ein Dach über dem Kopf zu haben, das heißt, sich eine Wohnung leisten zu können, muss an einer der obersten Stellen einer Agenda sein, die es sich zum Ziel macht, Armut generell zu bekämpfen. Zweitens: Sich die notwendigen Nahrungsmittel leisten zu können ist in einem Staat, der laut OECD als siebzehntreichster dieser Erde gilt, aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Drittens: Dass auch die adäquate Versorgung mit Energie, mit regenerativer Energie – zumindest was den Grundbedarf betrifft – sicherzustellen ist, gehört genauso auf die Agenda einer modernen Politik, die sich von Veränderungen und von Armutsgefährdung nicht blenden lässt, sondern aktiv und proaktiv dagegen ankämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben es in Kärnten mit dem Kärnten Bonus versucht, zielorientiert mit entsprechenden Bruttoeinkommensgrenzen festzumachen, welche Haushalte besonderer Unterstützung bedürfen. Damit man weiß, was das in der Praxis heißt, um nicht nur theoretisch zu bleiben: Von 225 000 Kärntner Haushalten sind 70 000 Haushalte in diese Unterstützung des Landes gefallen und haben sie auch bekommen. Das war neben vielen anderen Bemühungen der Bundes­regierung und sonstigen Maßnahmen immerhin der Versuch, zielorientiert jene Haushalte festzumachen, die dieser Unterstützung ganz besonders bedürfen.

Beim Kampf gegen die Armut ist aber jener gegen die Kinderarmut – aus meiner Sicht die schlimmste Situation – der wesentlichste und wichtigste, er ist eine große Herausforderung für alle politisch Tätigen. Kinderarmut in unserer Zeit ist schlichtweg eine Schande. Mit aller Kraft auf allen Ebenen dagegen anzukämp­fen ist die dringendste Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Arlamovsky und Tiefnig.)

Wir wissen, dass in dieser Republik 353 000 Kinder armutsgefährdet sind. Das ist eine klare Zahl, der wir mit all unserem Grips, unseren Ideen und unserer Kreativität unter Wahrnehmung unserer Verantwortung möglichst nachhaltig zu begegnen haben. Ob der Weg eine Kindergrundsicherung ist, die ich persönlich befürworte, ob es Maßnahmen mit sozialer Staffelung sind, die jedenfalls jedes Kind unterstützen, ob es weitere notwendige Rahmen­bedingungen und Transferleistungen sind – aus all dem sollten die Republik Österreich und ihre beiden Parlamentskammern sehr rasch einen Vorschlag entwickeln, der – auch europaweit – zeigt, dass wir alle, unserer Verantwortung bewusst seiend, der Armut dort, wo sie das erste Mal spürbar wird, wo sie entsteht, begegnen und sie dort bekämpfen.

Ich sehe das als Investition in die Zukunft dieses Landes, denn wer in Kinder investiert, investiert in seine eigene Zukunft, aber auch dahin gehend, dass mit mehr Bildung und einem breiteren Zugang zu Bildungseinrichtungen weniger Benachteiligung geschaffen wird. Damit kann man der frühen Trennung in: du hast es gut, du hast es weniger gut – ich sage das bewusst so –, dieser von den Menschen und Familien so empfundenen Situation entgegentreten. Ich ersuche den österreichischen Bundesrat, diesbezügliche Maßnahmen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zum Schluss kommen, geschätzte Damen und Herren. Ein Europa der Regionen stärken: Dazu können wir als Städte, Gemeinden, vor allem als Länder und Sie als die institutionalisierte politisch-demokratische Form immens viel beitragen. Den Kampf gegen Armut aufzunehmen und insbesondere dort anzu­set­zen, wo Armut entsteht und das erste Mal spürbar wird, der Kampf gegen Kinderarmut, das ist eine Herausforderung, der wir uns alle zu stellen haben.

Einen Finanzausgleich zusammenzubringen, der es uns ermöglicht, Pflege, Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung in entsprechender Form aufrechtzu­erhalten, ohne dass Länder und Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden, muss gemeinsames Verständnis aller politischen Gremien, von Regierung über Nationalrat, Bundesrat, Landeshauptleute, Landtage bis zu Gemeinderäten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, sein. Eine Gemeinsam­keit unter schwierigsten Krisenverhältnissen mit der Verantwortung, auch klimapolitisch so vorzugehen, dass unsere Enkel noch Bedingungen vorfinden, unter denen sie leben können, rundet diesen von mir genannten politischen Aufgabenbereich ab.

Ich möchte Ihnen für Ihre wichtige Aufgabe, dir, geschätzte Frau Präsidentin, mit deinem Präsidium eine gute Hand für das Wohl aller Österreicherinnen und Österreicher, aller Kärntnerinnen und Kärntner, aller Menschen, die in unserem Land leben, wünschen. Mögen Sie dieses Land gut in Ihrer Verantwortungs­periode führen.

In diesem Sinne: Es lebe die Republik Österreich in einem gemeinsamen und – ich hoffe es – sehr, sehr bald wieder friedlichen Europa! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.41

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann von Kärnten für seine Ausführungen.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Mertel. – Bitte.