10.25

Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser: Geschätzte Debattenred­nerinnen und Debattenredner! Herzlichen Dank, danke für das Lob, ich teile das gerne mit der Frau Präsidentin. Danke auch für die kritischen Anmerkungen, ich werde in gebotener Kürze auf einige davon eingehen.

Ich möchte zuerst darauf eingehen, was Kollege Manfred Mertel gesagt hat – der es in die höchsten Fußballklassen geschafft hat; ich bin, glaube ich, nur bis zur vierthöchsten gekommen –: Wenn man aus der Verbindung zwischen Linksaußen, Mittelfeld, Mittelstürmer und so einem leichten Rechtsdrall, der da ist, Teamgeist ableitet und das als politische Paraphrase sieht, dann wird man das eine oder andere Ergebnis auch mit mehr Fairness, mehr Sportlichkeit zur Kenntnis nehmen und akzeptieren können, sich zu Gemüte führen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Liebe Sandra, Frau Kollegin Bundesrätin Lassnig, danke, du hast auf ein sehr wichtiges Thema hingewiesen, ich glaube, besser kann man es nicht darstellen, und zwar auf das Zusammenwachsen, das Zusammengehörigkeits­gefühl von Bundesländern, in dem Fall von Kärnten und der Steiermark. Diese werden im Übrigen mit der Eröffnung der Koralmbahn am 14. Dezember 2025 zu einem der sieben größten Zentralräume im deutschsprachigen Raum zusammenwachsen. Ich darf dieses Beispiel nennen, weil ich mich sehr freue, dass wir mit meinem Kollegen Christopher Drexler sowie mit meinem Kollegen Anton Mattle aus Tirol und unseren Landesregierungen unter Einbe­ziehung der Klubvorsitzenden zusammenarbeiten. Wir stimmen in gemeinsamen Arbeitssitzungen Maßnahmen aufeinander ab und werden diese große Chance nutzen.

Ich halte das auch für eine neue Qualität im Sinne eines Föderalismus, bei dem das Gemeinsame über bisherige, vielleicht auch Zeit-Distanzen obsiegen wird. Allein die Vorstellung einer Verkürzung der Fahrzeit von derzeit 3 Stunden auf 45 Minuten, eines neuen Zentralraums mit 1,1 Millionen Einwohnern, mit 500 000 Arbeitsplätzen und der demografischen Prognose eines Bevölkerungs­wachstums von 2,8 Prozent, zeigt, dass wir alle Anstrengungen zu unternehmen haben, diese große Chance – die sich mitten im Herzen Europas, an der Schnittfläche dreier europaprägender Kulturen bieten wird – wirklich für die Zukunft und natürlich auch für die Gegenwart zu nutzen.

Danke auch für die Erwähnung der Regionalität. Ich sage das nur, damit es auch im Protokoll des hochgeschätzten Bundesrates aufscheint: Die Regionalitäts­charta des Landes Kärnten verpflichtet öffentliche Einrichtungen, einen nicht zu geringen Prozentsatz an Einkäufen regionaler Lebensmittel durchzuführen. Alle Empfänge und Festlichkeiten des Landes Kärnten beispielsweise werden ausschließlich mit regionalen Produkten ausgestattet, um auch unseren engagier­ten Produzentinnen und Produzenten Reverenz zu erweisen.

Liebe Isabella Theuermann, ich freue mich über deine prophetische Aussage. Wenn du bereits jetzt meinst, dass das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Schwächen gezeigt habe, dann ist das Prophetie, denn es tritt erst mit 1. September dieses Jahres in Kraft. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Bun­desrät:innen von ÖVP und Grünen. – Bundesrat Schreuder: Das ist lustig!)

Ich schätze aber – und das bekenne ich auch prophetisch –, dass wir bei einem kompletten Systemwechsel natürlich die eine oder andere Nachjustierung durchführen werden müssen. Ich nehme das auch entsprechend ernst und werde das auch weiterhin tun.

Ich bin sogar einer Meinung mit dir – wir schaffen es ja doch einmal –, dass die Stromgebühren, die Netzgebühren – am liebsten so, wie es bei Autobahnmaut und Ähnlichem ist – österreichweit gleich hoch sein sollten. Da wird es Gewinner und Verlierer geben; wenn man das aber mit vernünftigen Übergangs­fristen macht, wird man es vielleicht auch Preissolidarität unter den österreichischen Bundesländern nennen können. Da ist aber, das sage ich offen, der Bund am Zug.

Einen Satz möchte ich uns allen nicht ersparen, weil es die Debatte über Strompreise, das Meritordersystem und vieles andere gibt: Am Anfang, geschätzte Damen und Herren – und ich sage das jetzt ohne Wertung –, stand eine Debatte über die Liberalisierung einer Grundversorgung. Ich sage ganz offen, vielleicht sind manche Sachen, wie man sie vor 20 Jahren oder etwas weniger betrachtet hat, angesichts jüngerer Ereignisse, Krisen, Abhängigkeiten und nicht mehr vorhandener Autarkie heute anders zu bewerten. Das ist am Beginn gestanden und das sollten wir, auch unsere eigenen politischen Tätigkeiten reflektierend, mitberücksichtigen. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass es zu einer möglichst gerechten, die Kompetitivität unserer Wirtschaft aufrechterhaltenden Form kommt. Die Grundbedarfe für alle sind aber abzu­decken.

Herzliche Gratulation, Frau Bundesrätin! Es ist mir eine Ehre, dass ich Gegenstand Ihres ersten Redebeitrags in dieser Länderkammer bin. Ich möchte Ihnen in einigen Punkten zustimmen. Natürlich haben wir überall, in allen Branchen zu wenige Menschen, Arbeitskräftinnen-, Arbeitskräftemangel ist auf der Tagesordnung stehend. Wir haben parallel zu dieser Einführung des Kinderstipendiums und Kinder- - (Bundesrat Spanring: ... gendern ...! – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.) – Man kann ja selektiv weghören, wenn das so wehtut! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.) – Aber die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen – und ich würde mir, auch in Richtung des geschätzten Bundesrates, wünschen, dass es mehr Männer in diesem so wichtigen koedukativen Bereich gibt – versuchen wir berufsbegleitend zu entwickeln: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen parallel dazu angeboten.

Ich kann Sie beruhigen, das zweisprachige Kinderbildungs- und ‑betreuungsgesetz – es wurde gerade lobend und dankend auch von slowenischer Staatsspitze erwähnt – haben wir mit einem eigenen zweisprachigen Kindergartenfonds für private Kindergärten umgesetzt, ohne an Gemeinden verpflichtend ange­bunden zu sein. Wir haben uns auch die positive Entwicklung auf Bundesebene zunutze gemacht und es in Verhandlungen mit Frau Bundesministerin Raab geschafft, dass für entsprechende Sprachfertigungen, die auch Slowenisch umfassen, Förderungen gegeben werden können, was wir uns zunutze machen. Wir werden immer wieder versuchen – ich bin, glaube ich, bekannt dafür –, dass beide Landessprachen bei uns in Kärnten einen entsprechenden Stellenwert haben.

Beim dritten Kärnten Bonus gebe ich Ihnen zu einem Drittel recht. Ja, das Bundes-Zweckzuschussgesetz haben wir beim letzten Mal dafür verwendet, aufbauend auf den Kärnten Bonus, auf den Kärnten Bonus Plus jetzt den Kärnten Bonus Extra auch mit Mitteln der Bundesregierung, vorher aber mit Abschöpfung von Gewinnen des regionalen Energieversorgers letztendlich finanziell zu bestreiten.

Zum Herrn Kollegen von den NEOS, Herrn Arlamovsky: Ja, ich bin auch der Meinung, dass mit Geldmitteln, mit Finanzausgleichsverhandlungen Reformschritte mit anzudenken sind. Meiner Meinung nach ist es aber dann keine Reform, wenn man auslaufende Pflegefonds nach fünf Jahren, weil sie zu Ende sind, neu dotieren muss – oder will man ansonsten die Pflegenden irgendwo auf der Straße liegen lassen? –, dass man dafür dann das, was man bisher gezahlt hat, noch einmal hinzurechnet. Ich glaube, wir werden da sehr vernünftig und das Ziel im Auge habend verhandeln müssen.

Die kleineren Gruppen et cetera im pädagogischen Bereich haben wir – aber auch der Praxis angepasst und die Probleme berücksichtigend; über sechs Jahre mit einem Kind, Reduzierung von 25 auf 24 und so weiter – für eine Legisla­turperiode gemeinsam mit der ÖVP ins Auge gefasst.

Ein letzter Punkt betreffend Primärversorgungszentren et cetera: Ich glaube, da fallen jetzt einige Barrieren weg, indem es kein Veto der Ärztekammer gibt oder keine Zustimmung mehr proaktiv geben muss. Da wird es mehr und mehr – und das ist, glaube ich, auch das Wesen einer notwendigen Gesundheitsreform – dazu kommen müssen, dass wir eine Situation haben, dass die regionalen Strukturpläne Gesundheit in Kombination mit dem Sozialversicherungsträger eine vernünftige Weiterentwicklung festlegen. Danke auch noch einmal für die Unterstützung, wir sind hier wirklich wesenseins.

Ich sage es noch einmal, und das nicht nur, weil ich heute hier vor Ihnen stehe: Ich halte den österreichischen Bundesrat für weitaus wichtiger, als er auch in der schreibenden und vielleicht politisch analysierenden Berufszunft gesehen wird. Er ist das Lebendige unserer Regionen, Städte und Täler. In dem Sinne: Machen Sie gut weiter! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

10.35

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt noch einmal Bundesrätin Isabella Theuermann. – Bitte.