10.37

Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die uns heute auf digitalem Wege folgen! „Digitalisierung im Blick: Handelstag zeigt erfolgreiche Wege und digitale Lösungen für NÖ Betriebe auf“, Europäische „Notarentage 2023: Digitalisierung“ der Justiz „im Fokus“ und „FC Bayern: Meister der Digitalisierung“ – drei ganz exemplarisch ausgewählte Schlagzeilen aus meinem Newsfeed der vergangenen Monate, die, glaube ich, eines ganz deutlich zeigen: Digitalisierung bewegt und Digitalisierung beschäftigt. (Vizepräsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Wir alle haben nicht nur in der Pandemie erlebt, dass die Digitalisierung einen regelrechten Anschub bekommen hat, die digitale Transformation schreitet auch jetzt weiter voran. Sie beschäftigt sich mit immer neuen Themen und Fragestellungen. Sie schafft immer neue Chancen und Potenziale, und zwar quer durch alle Lebensbereiche – ob es darum geht, Unternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen, neue Angebote wie Webshops für Kundinnen und Kunden zu schaffen, ob es darum geht, durch die Digitalisierung den Zugang zur Justiz, zu notariellen Dienstleistungen zu erleichtern oder Datenbanken für die Justiz zu nutzen und sie reicht eben bis zu König Fußball, wo man in der Allianz-Arena mittlerweile mittels App die Pausenverpflegung bestellen kann.

So vielfältig die Anwendungsfelder auch sein mögen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anspruch, ein ganz grundsätzliches Prinzip, bleibt dabei immer gleich: einfach, bequem, ja, vor allem aber auch sicher. Dieser Anspruch gilt, dessen müssen wir uns bewusst sein, ganz besonders auch, wenn es darum geht, im öffentlichen Bereich Chancen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, wenn es darum geht, aus den Chancen der Digitalisierung auch einen echten Mehrwert für die Menschen in Österreich zu stiften.

Lassen Sie mich das vielleicht so skizzieren: So einfach wie es heute geht, auf Amazon etwas zu bestellen oder per Mausklick eine Reise zu buchen, so einfach und bequem muss es auch sein, auf digitalem Weg Amtswege zu erledigen, und das – ich glaube, das ist ganz entscheidend – unter Erfüllung höchster Sicherheitsansprüche.

Beispiele, wie Gemeinden und Länder erfolgreich Angebote mit Mehrwert für ihre Bürgerinnen und Bürger schaffen, gibt es mittlerweile eine Vielzahl. Ich denke da an maßgeschneiderte Gemeindelösungen wie in meinem Heimatbezirk Mödling oder an die kleinere Gemeinde Laxenburg, die eine App ins Leben gerufen hat, mit der man nicht nur Zugang zum Badeteich und zum Altstoffsam­melzentrum hat, sondern auch via Pushbenachrichtigung Informationen erhält. Es wurde auch ein Punktesammelanreizsystem geschaffen, um auch die dortige regionale Wirtschaft anzukurbeln und das Einkaufen vor Ort zu fördern.

Ich denke auch an die 3E-Strategie meines Heimatbundeslandes Niederöster­reich für eine einfache, effiziente und elektronische Verwaltung und natürlich auch an das Haus der Digitalisierung in Tulln, unser Leuchtturmprojekt, mit dem wir einerseits ganz gezielt KMUs, Unternehmen auf den Weg in die Digitalisie­rung begleiten wollen, es geht uns damit aber auch darum, Bewusstsein zu schaffen sowie digitale Kompetenzen zu stärken und zu erhöhen.

Auch im Bund gibt es erfolgreiche Beispiele. Denken Sie an das Digitale Amt, die Handysignatur oder den digitalen Führerschein, der bisher von mehr als 302 000 Österreicherinnen und Österreichern aktiviert wurde! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es besonders wichtig und zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem Digital-Austria-Act jetzt sozusagen ein ganz umfassendes Systemupdate der bisherigen Digitalisierungsstrategie vorgelegt hat – mit insgesamt 117 Maßnahmen und 36 Digitalisierungsgrundsätzen, die ressortübergreifend nicht nur alle Mitglieder der Bundesregierung betreffen, sondern die sich auch quer durch alle Lebensbereiche spannen.

Einfach, bequem und sicher lautet auch hier das Motto, wenn es etwa darum geht, dass Gesetze künftig einem Digicheck unterzogen werden sollen, dass man das Digitale Amt hin zu einem echten Smartgovernment ausbaut oder dass man beispielsweise im Gesundheitsbereich ganz gezielt daran arbeitet, praxisorientierte digitale Lösungen umzusetzen. Wir alle haben gestern eine solche Maßnahme beschlossen, nämlich den digitalen Eltern-Kind-Pass. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Wettbewerbsentscheidend, wenn es darum geht, die Chancen der Digitalisie­rung für die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, ist es aber auch, dass wir beim Thema Digitalisierung alle mitnehmen, dass wir die digitale Kluft möglichst abbauen und dass wir digitale Kompetenzen im Land möglichst auf- und ausbauen. Dazu ist erst in der vergangenen Woche im Ministerrat ein Digitale-Kompetenz-Paket beschlossen worden – mit dem Ziel, dass man einerseits einen flächendeckenden und einheitlichen Kompetenzrahmen hat und andererseits auch ganz praxisorientiert Workshops für digitale Basiskompetenzen auf den Weg bringen kann.

Dann gibt es, glaube ich, noch ein Thema, dem wir uns in Zukunft ganz intensiv widmen müssen, das ist die künstliche Intelligenz. Gerade unser Nationalrats­präsident Wolfgang Sobotka hat da ja auch schon Initiativen gesetzt. Ich denke, es geht wirklich darum, alles zu tun, Gefahren und Risiken dieser neuen Technologie abzuwägen, aber vor allem auch – und diesen Fokus möchte ich schon setzen – die Chancen, die daraus entstehen, zu nützen, nämlich die Chancen für unsere heimischen Unternehmen.

Ich glaube, vor diesem Hintergrund kann Europa mit der Einführung des AI-Acts ein wirklicher Vorreiter sein, auch weltweit Standards setzen. Das ist eine echte Chance für den Standort Europa, und ich darf dich, sehr geehrter Herr Staatssekretär, auch bitten, diese Umsetzung weiterhin so aktiv zu begleiten und da wirklich auch aufs Tempo zu drücken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Folgendes möchte ich an der Stelle nämlich abschließend auch noch sagen: Damit wir die Chancen der Digitalisierung nutzen können, gilt es ganz besonders auch das Tempo zu erhöhen, denn die Digitalisierung wird nie wieder so langsam voranschreiten, wie sie es jetzt tut. Ich darf das anhand eines Beispiels illustrieren: Lange Zeit galten 50 Millionen Nutzer weltweit als sozusagen die Marke, ab der sich eine Technologie weltweit durchsetzt. (Bundesrätin Schumann: ... wir haben eine KI!) Bei der Telefonie hat es 50 Jahre gedauert, beim Fernsehen 22 Jahre, beim Internet sieben Jahre, bis 50 Millionen Nutzerinnen und Nutzer das genutzt haben. Zuletzt hat Meta über seinen Twitter-Wettbewerber Threads bekannt gegeben, dass die Marke von 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzern innerhalb von fünf Tagen überschritten wurde.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Sie alle einladen, als Tempomacherinnen und Tempomacher mitzuwirken und gemeinsam sozusagen die Schlagzeile für die Zukunft zu schreiben, nämlich Österreich als Chancenreich für die Digitalisierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

10.45

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.