11.29

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie unseren Beratungen folgen! Chancen nutzen, Potenziale heben, Risiken sehen – und das hervorgerufen durch eine Digitalisierung, die von den Vorrednern angesprochen worden ist.

Ich möchte ganz kurz zu den Risiken sagen, dass natürlich der Digital Divide, also die digitalen Klüfte, die es in unterschiedlichen Bereichen gibt, bei den Menschen Sorgen hervorrufen, und diese Sorgen sollten wir offen adressieren. Das sind Arbeitsplatzsorgen, die in einzelnen Bereichen gegeben sind, das sind Sorgen der schon adressierten älteren Bevölkerung, die glaubt, an einzelnen Lebens- und Gesellschaftsbereichen nicht teilhaben zu können.

Das sind aber auch die Sorgen der Menschen im ländlichen Raum. Wir haben eine gewisse Missallokation der Ressourcen – der Herr Staatssekretär hat es angesprochen –: Wir haben in den Ballungsräumen – in der Bundeshauptstadt, in den Landeshauptstädten – eine Überressourcenverteilung, was beispielsweise die Breitbandinfrastruktur betrifft, und wir haben enorme Defizite im ländlichen Raum, die durch Breitbandmilliarden nach und nach auch entsprechend ausgeglichen werden sollen, aber diese Risiken sind zu sehen und diese Sorgen sind ernst zu nehmen.

Bei den Risiken für die Wirtschaft, aber auch für die öffentliche Verwaltung und alle nachgelagerten Bereiche – wenn ich an das Thema des Datenraubs denke, wenn ich an das Thema Wirtschaftsspionage denke oder wenn ich an die Cyberattacken insbesondere im Bereich der kritischen Infrastruktur denke – haben wir gemeinsam noch einiges an Hausaufgaben zu machen, was aber nicht heißt, dass wir nicht die Chancen nutzen sollten und die Potenziale entsprechend heben sollten.

Die österreichische E-Government-Strategie 2023 – Glückwunsch, Herr Staatssekretär! – ist gut formuliert und, wie ich glaube, gemeinsam gut getragen, weil sie ein Treiber für Wachstum und Zukunftssicherung ist und weil die Transformation in allen Gesellschaftsbereichen angekommen ist: Denken Sie an die seit der Pandemie mittlerweile üblichen Videokonferenzen, denken Sie daran, dass viele Handelswaren on demand bestellt werden, denken Sie an das Freizeitverhalten, wenn Urlaubsbuchungen mittlerweile digitalisiert durchgeführt werden! Der technische Wandel ist also in der Gesellschaft angekommen.

Die öffentliche Verwaltung hat ihre Hausaufgaben zu lösen, aber auch die Wirtschaft hat die Chancen des digitalen Wandels, die Chancen der neuen Geschäftsmodelle, die dadurch entstehen, entlang aller Wertschöpfungsketten entsprechend zu nutzen, damit es nicht zu dem kommt, was die Sorge von Menschen ist – dass Arbeitsplätze in Gefahr sind –, sondern zum Gegenteil davon.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen: Denken Sie beispielsweise an die Steuerung von Verkehrsströmen, das Reduzieren von Staus und Emissionen, denken Sie an das Thema des autonomen Fahrens, das möglicherweise unsere Mobilität völlig neu gestalten wird, denken Sie an die Umweltsensorik, bei der es um die Steuerung des Wasserverbrauchs geht, wodurch der Verbrauch und die Verschwendung von Wasser reduziert werden könnten – in Tagen wie diesen ein besonderes Thema –, denken Sie an die Optimierung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen oder auch an die schon adressierte KI, bei der dadurch gestützte Bilderfassungssysteme für die Optimierung von Recyclingprozessen eine Rolle spielen und wir damit zu Wertstoffen kommen können.

Auch das Land Steiermark setzt da wesentliche Impulse. In der Agenda Weiß-Grün haben die Landesregierung und der Landtag zahlreiche Initiativen gesetzt, nicht nur was die ältere Bevölkerung betrifft, sondern auch im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Das Wirtschaftsressort ist beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur sehr dahinter und setzt mit Programmen wie Lebensnah oder Cybersicher auch entsprechende Wirtschaftsförderungsprogramme um, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

Es gäbe viel zu sagen – ich schließe damit, dass sich auch der EU-Ausschuss des Bundesrates mit der Interoperabilität von digitalisierten Systemen auseinandergesetzt hat und wir da ja auch eine Mitteilung an die Europäische Kommission geschickt haben, weil es für die Bundesländer und für die Gemeinden schon noch eine Frage ist, wie damit umgegangen wird und wie auch die Regionalität entsprechend berücksichtigt werden kann.

Wir haben also eine Fülle von Hausaufgaben zu machen. Die Chancen sind zu nutzen, die Potenziale sind zu heben, und die Sicherheit ist der Bevölkerung zu geben. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.34

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Vizepräsidentin Doris Hahn. – Bitte.