12.39

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher und liebe Zuseher:innen via Livestream! Ich möchte heute noch auf eine Gesetzesmaterie eingehen, die interessanterweise eigentlich nur Kollege Steinmaurer in seiner Rede schon kurz angesprochen hat, nämlich das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz. Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer musste ja leider im Vorjahr im November vom Netz genommen werden. Umso mehr freut es mich, dass es bald wieder verfügbar sein wird.

Vielleicht zunächst noch ein paar Begriffserklärungen: Unter dem wirtschaftlichen Eigentümer versteht das Gesetz eine natürliche Person, die einer Gesellschaft, einer Stiftung oder einem Trust letztendlich wirtschaftlich zuzurechnen ist. Soll heißen: Es geht um die natürliche Person, die davon schlussendlich profitiert.

Warum brauchen wir das Ganze jetzt so dringend? –Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist eines der wichtigsten Instrumente, wenn es um die Aufdeckung krimineller Machenschaften geht. Wir sprechen hier von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, denn eines wissen wir: Personen, die in diesen Bereichen tätig sind, scheuen nichts so sehr wie Transparenz, und deshalb ist es auch so wesentlich, dass dieses WiEReG wieder online geht.

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz ist gerade für Journalistinnen und Journalisten, die investigativ berichten, und NGOs zu einem wichtigen und unverzichtbaren Instrument ihrer Arbeit geworden. Denken Sie an Fälle wie das Putin-Chalet in Kitzbühel und die zentrale Rolle, die Journalist:innen als Public Watchdogs zu Recht einnehmen. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass diese Menschen auch in Zukunft weiterhin auf dieses Register zugreifen können. Journalistinnen und Journalisten, NGOs und die Wissenschaft, sie alle können in Zukunft wieder mit Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Sanktionsumgehungen recherchieren.

Transparenz und Kontrolle – ich habe es schon einmal erwähnt – sind noch immer die beste Prävention gegen Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität, und ich bitte daher wirklich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.41

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte schön.