12.41

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es tut mir leid, aber da muss ich mich tatsächlich noch einmal zu Wort melden, weil ich das so nicht stehen lassen kann, was Frau Kollegin Schumann vorhin gesagt hat, was diese Bundesregierung nicht alles nicht getan hätte.

Frau Kollegin Schumann, bei allem Respekt, Sie haben recht, die Sozialdemo­kratie steht für viele Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in diesem Land. Das ist unbestritten und das würde ich auch nicht schmälern wollen. Aus dieser Zeit, aus Ihrer guten Zeit, stammt ein Spruch, der ohne Weiteres aus dem Mund eines jeden ÖVP-Politikers hätte kommen können und auch heute kommen kann. Es gab einmal einen legendären Sager von Kreisky, der gesagt hat: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. Ihr Bundeskanzler Kreisky hat gesagt: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“. – Das sage ich jeden Tag, das sagen unsere Kollegen jeden Tag, und jeder ÖVP-Politiker wird genau das predigen, wofür Sie einmal gestanden sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie waren eine staatstragende Partei (Bundesrätin Schumann: Wir sind es noch immer!), und ich glaube, Sie sind es noch immer (Bundesrätin Schumann: Na das glaub ich!), die einmal für die arbeitenden Menschen in diesem Land da war. Wenn ich mir aber die Reden so anhöre, dann kommt es mir so vor, als hätten Sie das vergessen, woher Sie kommen: „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ – nämlich für jene da zu sein, die in der Früh aufstehen, die arbeiten gehen, die ihre Steuern zahlen. (Bundesrätin Schumann: Ohne uns hätten die Leute kein Geld im Börsel! Unpackbar!)

Sie sagen, dass diese Regierung nichts getan hat, Frau Kollegin Schumann, und ich stehe heute hier, so wie gestern Kollege Schreuder, nahezu mit derselben Emotionalität: Ich lasse mir nicht sagen, dass diese Bundesregierung unter einem ÖVP-Bundeskanzler und unter Regierungsbeteiligung der Grünen nichts für die arbeitenden Menschen in diesem Land tut! Und ich lasse nicht zu, dass Sie hergehen und sagen, Sie haben ein Alleinstellungsmerkmal, was das betrifft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie lachen jetzt. (Bundesrätin Schumann: Nein, ich bin begeistert!) Ich habe Ihnen nur ein paar Beispiele mitgebracht, und ich werde Ihnen die Liste in schöner Form einer Broschüre auch gerne zukommen lassen. (Bundesrätin Schumann: Ich kann das Protokoll lesen, das geht!) Diese Regierung, die angeblich, laut der sozialistischen Fraktionsvorsitzenden Schumann, in den letzten Monaten und Jahren nichts für die arbeitenden Menschen getan hat, hat nämlich Folgendes umgesetzt:

Abschaffung der kalten Progression: Ihr habt jahrzehntelang davon geredet, es aber nicht zustande bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Wir haben davon nicht nur geredet, sondern wir haben es getan, wir haben gehandelt, wir haben das Zepter des Handelns in die Hand genommen. (Bundesrätin Schumann: Ja genau!)

Ich darf weiter aufzählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Wertigkeit: die Stromkostenbremse (Bundesrätin Schumann: Ja, die zahlen wir uns selber!), den Klima- und Antiteuerungsbonus, Einmalzahlungen für vulnerable Gruppen, wo 300 Euro zusätzlich ausbezahlt werden. In Ihren Augen ist das alles nichts, aber 300 Euro sind viel Geld, Frau Kollegin Schumann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schumann: Hohe Inflation! Hohe Inflation!)

Oder: die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen – eine familien­politische Großtat. Jahrzehntelang habt ihr den Sozialminister gestellt und habt das nicht zusammengebracht. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weiter geht’s im Reigen: Wir haben den Familienbonus erhöht – ich habe mir da schon Eselsohren reingemacht, weil das Hefterl so dick ist (Bundesrätin Schumann: Ja, sehr gut! Bitte stellen Sie sich vor den Supermarkt und sagen Sie das den Leuten!); das habt ihr in all den Jahren nicht zusammengebracht –, wir haben die Senkung der Einkommensteuertarife beschlossen. – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist die Wahrheit, und die Wahrheit tut manchmal weh, aber sie tut den Menschen in diesem Land nicht weh, weil die Menschen mit diesen Maßnahmen entlastet werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Weiter geht’s: die Maßnahme der Kurzarbeit in der Coronapandemie, eine Maßnahme, bei der ihr dankenswerterweise auch mitgegangen seid (Zwischen­rufe bei der SPÖ), eine sozialpolitische Großtat; Aufstockung des Wohnkosten­zuschusses; Teuerungsprämie; Valorisierung der Frei- und Absetzbeträge; die Pensionserhöhungen 2023; die Aussetzung der Aliquotierung für die nächsten beiden Jahre; Pflegezuschüsse; Ende der Altersdiskriminierung; für die Jugend: Bestellerprinzip bei der Maklerprovision; verbilligtes Klimaticket für die Jugend; Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende – auch eine alte Forderung, wir haben sie umgesetzt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es gibt dank dieser Regierung mehr Geld für Zivil- und Grundwehrdiener; eine Erhöhung des Budgets für die Lehre; die Studienbeihilfen sind zwischen 8,5 und 12 Prozent erhöht worden – und, und, und. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bun­desrätin Schumann: Geben Sie uns die Broschüre! Wir stellen uns vor den Supermarkt und sagen es den Leuten!)

Frau Kollegin Schumann! Leistung, Aufstieg, Sicherheit – schreiben Sie sich das ins Stammbuch und besinnen Sie sich auf diese alten Werte, die die Sozialdemokratie einst hatte, aber sagen Sie nicht, diese Regierung hätte nichts für die arbeitenden Menschen im Land getan! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.47

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bundesrat Schachner, bitte.