13.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister – pardon, Herr Staatssekretär, aber das kann ja noch werden! Wenn man den Begriff Wagnis googelt – heute haben wir ja die Digitalisierung schon gehabt –, findet man folgende Definition: „gewagtes, riskantes Vorhaben (...) ein kühnes, großes, gefährliches Wagnis (...) Gefahr, Möglichkeit des Verlustes“. (Bundesrat Kornhäusl: Wirklich? Auf dein ...!)

Es handelt sich also um ein Gesetz, das flexibles Kapital freimachen soll, das dann für kleine, mittlere Unternehmen zur Verfügung steht. Es ist aber leider nicht ganz so: Es versteckt sich eher eine Art Investitionsfonds für Unterneh­mensbeteiligung dahinter.

Wenn man sich die Stellungnahmen der Gewerkschaft oder der Avco – das ist die Interessenvertretung – durchliest, dann muss man sagen, die Stellung­nahme ist eher vernichtend. Aus Sicht von Avco „ist festzustellen, dass der vorliegende Entwurf des WKFG nicht geeignet ist, die Situation in Österreich zu verbessern. Auf den Punkt gebracht: Das ist kein ‚Wagniskapitalfond‘gesetz und sollte daher auch nicht so betitelt werden.“

Und weiter: „Es ist schade, dass damit eine weitere Chance, Risikokapital zu mobilisieren, versäumt wird.“

Die Stellungnahme schließt dann mit folgender Zusammenfassung: „Es ist nicht zu erwarten, dass ein Gesetz in der Ausprägung des Entwurfes dazu führt, dass Wagniskapitalfonds errichtet werden. Damit erscheint der Entwurf zu einer Aktivierung von Risikokapital für österreichische Innovationen ungeeignet. Es ist sogar zu befürchten, dass die Absetzbewegung österreichischer Risikoinvestoren in ausländische Fonds dadurch noch verstärkt wird.“

Dieses Gesetz ist geradezu so konstruiert, dass es eher Großanlegern und Finanzspekulanten nützt. Kollegin Hahn hat es schon gesagt: Es ist eher für die Großen, für die Freunde der ÖVP, und nicht für die kleinen und mittleren Unternehmen, die es brauchen würden. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rät:innen der SPÖ.)

Risikokapitalaufbringung braucht aber eine auf die Bedürfnisse des Wagniskapitalfonds zugeschnittene Lösung, welche dieses Bundesgesetz mit Sicherheit nicht bringt. Daher werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. – Bitte.