13.17

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Unsere Fraktion stimmt dem Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird, natürlich zu. Dieser Beschluss garantiert, dass die Gemeinde Arriach 1,25 Millionen Euro und die Gemeinde Treffen am Ossiacher See 1,75 Millionen Euro für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Wild­bach­verbauung aus dem Katastrophenfonds erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese zwei Kärntner Gemeinden wurden am 29. Juni 2022 Opfer eines Jahrhunderthochwassers. Acht Ortschaften im Gemeindegebiet Treffen wurden von einer Welle der Zerstörung schwerstens in Mitleidenschaft gezogen. Der Afritzbach, der Treffner Bach und die Wildbäche verursachten unglaubliche Schäden. Über 200 große Schadensfälle gab es im Privatbereich, zusätzlich wurde in der öffentlichen Infrastruktur vieles zerstört: 19 Brücken, mehrere Straßen, Wirtschaftshof, Sportplätze und Tennisplätze wurden weggerissen, die Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie die Stromversorgung beschädigt. Die Gesamtkosten der Hochwasserschutzmaßnahmen liegen bei rund 23 Millionen Euro.

Diese notwendigen Investitionen übersteigen die budgetären Möglichkeiten beider Gemeinden. Die Mittelaufstockung aus dem Katastrophenfondsgesetz garantiert die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur im Hoch­wasserschutzbereich und trägt wesentlich zum Schutz der betroffenen Bevöl­kerung bei.

Unabhängig von den Zuschüssen aus dem Katastrophenfonds sind die finanziellen Belastungen für die betroffenen Kommunen aber sehr hoch, und sie wirken sich natürlich auch in den Folgejahren im Gemeindebudget belastend aus. Das kann ich als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde berichten.

Deshalb gilt umso mehr, dass in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen die Finanzkraft der Gemeinden zur Daseinsvorsorge für die kommenden Jahre nachhaltig erhöht und gestärkt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich Ihnen vom Treffener Bürgermeister Klaus Glanznig die besten Grüße, verbunden mit einem aufrichtigen Dankeschön an alle im Bundesrat vertretenen Fraktionen, ausrichten. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

13.19

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Pröller. – Bitte, Herr Bundesrat.