13.20

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Auch wir werden der Änderung des Katastrophenfondsgesetzes zustimmen, damit die finanzielle Unterstützung für die Gemeinden sichergestellt wird. Wir erleben immer wieder Unwetterkatastrophen, aktuell in Oberösterreich, Salzburg und Tirol, und daher bedanke auch ich mich bei allen Einsatzkräften und bei den vielen Ehrenamtlichen, die da große Hilfsbereitschaft zeigen, für ihr unglaubliches Engagement. Sie leisten Herausragendes, da kann man nur Danke sagen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesräte Arlamovsky und Leinfellner.)

Neben den Sofortmaßnahmen ist es wichtig, den Betroffenen und den Gemeinden finanziell zu helfen. Für die Gemeinden ist es notwendig, dass sie Unterstützung bekommen. Viele Gemeinden bleiben aber trotz der Unterstützung auf offenen Beiträgen sitzen, da müssen die Länder einspringen und sie unterstützen. Unterstützung aus dem Katastrophenfonds und rasche Hilfe benötigen nicht nur die Gemeinden, sondern auch die betroffenen Bürger vor Ort. Die großen Herausforderungen dabei sind, dass die Privaten das zuerst einmal vorfinanzieren müssen und dass es dauert, bis sie das Geld wieder zurückbekommen. Das ist gerade während der Teuerungswelle und mit Blick auf die hohe Inflation eine große Belastung. Da muss man rascher handeln.

Es müsste noch eine Regelung gefunden werden, damit die Gemeinden auch eine Lösung haben, mit der sie arbeiten können. Über das Katastrophenschutz­gesetz müssen auch in Zukunft Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sodass man nicht jedes Mal – der Kollege hat es vorhin angesprochen – ein eigenes Gesetz machen muss. Es soll also ein dahin gehendes Gesetz umgesetzt werden.

Wir haben einerseits die Verpflichtung, den Gemeinden zu helfen, andererseits aber auch den Privaten, sodass ihnen rasch Lösungen zukommen. Da wäre auch angedacht, mit den Versicherungen zu sprechen, damit ihnen etwas von der Finanzierung abgenommen werden kann – vielleicht gelingt das in nächster Zeit. Auch im Bereich Wildbachverbauung und Hochwasserschutzmaßnahmen brauchen die Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Es wäre sinnvoll, wenn wir auch das parteiübergreifend und einstimmig zusammen­brin­gen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. – Bitte schön.