13.22

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich bei den vielen Freiwilligen und selbstverständlich auch bei den Hilfsorganisa­tio­nen für ihren Einsatz im Katastrophengebiet bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es freut mich wirklich außerordentlich, dass diese wichtige Unterstützung für die Kärntner Gemeinden Arriach und Treffen hier offensichtlich einstimmig beschlossen wird. – Vielen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Es ist wirklich ein sehr schönes Zeichen, dass wir als Bundesrat das Ganze heute gemeinsam, solidarisch, über alle Parteigrenzen hinweg beschließen können.

Starkregen, Unwetterereignisse und Murenabgänge in nie gekannter Häufigkeit, in nie gekanntem Ausmaß, wie wir sie in Österreich immer öfter erleben müssen, sind die Auswirkungen der Klimakrise, die für uns alle immer mehr spürbar werden. Wir als Bundesrat sind die Länderkammer, und gerade die Länder haben mit der Raumordnung einen sehr, sehr wichtigen Hebel in der Hand. Es geht um Fragen wie: Wie gehen wir mit unserem Boden um? Wie schützen wir die wichtigen Retentionsräume, um auch bei Starkregenereignissen Überflutungen wirksam verhindern zu können?

Leider, das muss ich hier an dieser Stelle auch sagen, ist gerade die Steiermark traurige Spitzenreiterin in Österreich, wenn es um Bodenverbrauch und Flächenversiegelung geht. 11 Quadratkilometer Boden werden dort jedes Jahr verbraucht. Diese Verschwendungspolitik vernichtet Lebensräume für Tiere und Pflanzen, heizt dem Klima ein, zerstört kostbare Anbauflächen für unsere Nahrungsmittel und gefährdet letztendlich unsere Lebensgrundlage.

Wir brauchen da dringend eine Trendwende. Wir müssen uns die Fragen stellen: Braucht es wirklich ein weiteres Fachmarktzentrum auf der grünen Wiese neben der Bundesstraße? Muss es wirklich ein weiteres Chaletdorf sein oder kann es auch einfach eine Alm bleiben, die den Siedlungsraum darunter weiter­hin schützt? – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.25

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte, Frau Bundesrätin.